Strache-"Garantie": Gemeindebau wird nicht privatisiert

3. August 2015, 17:53
329 Postings

FPÖ gibt Inserat als Garantieschein aus

Wien – Das Inserat findet sich auf Seite 19 in der Sonntagsausgabe der "Kronen Zeitung". Mit der Unterschrift Heinz-Christian Straches samt Siegel gibt die FPÖ "Garantien" für Gemeindebaumieter und Mitarbeiter der Stadt Wien ab: Es werde keine Privatisierungen der Gemeindebauten und bei den Betrieben der Stadt Wien geben. Außerdem versprechen die Freiheitlichen eine "Job-Garantie" für die Mitarbeiter der Stadt Wien und ihrer Betriebe.

foto: rwh

Strache ruft die Leser auf, die Garantie aufzuheben, um die FPÖ auch nach der Wahl beim Wort nehmen zu können. Rechtlich verbindlich ist das Inserat aber freilich nicht. "Es handelt sich um ein politisches Instrument, Wahlversprechen sind rechtlich keinesfalls bindend", erklärt Politologe Hubert Sickinger. Vielmehr sei das Inserat ein Zeichen dafür, dass die FPÖ einer möglichen Negativkampagne vorgreifen möchte. Etwa wenn die SPÖ davor warnen sollte, dass Gemeindebauten privatisiert würden, sollte es zu Blau-Schwarz in Wien kommen sollte. (rwh, 4.8.2015)

Share if you care.