Inserat als Garantieschein: Zum Narren gehalten

Kommentar3. August 2015, 17:52
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Die Wiener FPÖ will Wahlversprechen via Inserat als verbindlich verkaufen

Es handelt sich um ein Inserat, und es ist eines von vielen, die im anlaufenden Wien-Wahlkampf in den verschiedenen Zeitungen geschaltet werden. Jenes der FPÖ in der Sonntagsausgabe der "Kronen Zeitung" ist jedoch als Garantieerklärung verpackt. Parteichef Heinz-Christian Strache verspricht darin Dinge, die derzeit ohnehin nicht zur Debatte stehen: Er "garantiert" etwa, dass die Gemeindebauten nicht privatisiert werden.

Vor der Wahl gibt es viele Versprechen. Die FPÖ ist auch nicht die einzige Partei, die mit Ansagen in die Wahlauseinandersetzung geht. Strache hält die Wähler allerdings zum Narren, wenn er sie dazu auffordert, die mit einem – grafisch noch dazu schlecht gemachten – Siegel versehene "Garantie" aufzubewahren, damit die Versprechen auch ja eingehalten werden. Ein Inserat war noch nie rechtlich verbindlich und wird es auch nach der Wien-Wahl 2015 nicht sein. Nicht einmal in Koalitionsabkommen festgelegte Maßnahmen können eingeklagt werden, sondern nur Gemeinderatsbeschlüsse.

Dass politische Versprechen vor einer Wahl die Wogen zwar hochgehen lassen können, aber oft nur wenig Chance auf Umsetzung haben, zeigte sich auch in der nun ablaufenden Legislaturperiode in Wien. Vor der Wahl 2010 unterzeichneten Grüne, ÖVP und FPÖ ein Bekenntnis zur Umsetzung einer Wahlrechtsreform. Dieses war sogar notariell beglaubigt – umgesetzt wurde es dennoch nicht. (Rosa Winkler-Hermaden, 3.8.2015)

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