Asylpläne der Regierung: Schluss mit Wegducken

Kommentar31. Juli 2015, 12:29
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Das geplante Eingriffsrecht des Bundes zur Verteilung der Flüchtlinge ist eine sinnvolle und längst fällige gemeinsame Willenserklärung der Regierungsspitze

Es hat sich ausgezahlt, dass Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner ihre Urlaube unterbrochen haben. Der Plan der Ersatzvornahme durch den Bund, wenn Länder, Bezirke und Gemeinden ihre Richtwerte zur Aufnahme von Asylwerbern nicht erfüllen, ist endlich die Form von Leadership, die es in dieser Thematik braucht. Der Bund könnte damit eingreifen, wenn Länder, Bezirke und Gemeinden ihre Quoten nicht erfüllen.

Es ist auch die richtige Maßnahme, die Betreuung der Flüchtlinge auf mehrere Gemeinden zu verteilen und dort auszuhelfen, wo sich diese schwertun. Der Bund kann künftig in seinen Immobilien Flüchtlingen unterbringen – unabhängig davon, ob die Bürgermeister damit einverstanden sind. Bisher konnten die Ortschefs dies verhindern, weil beispielsweise Baubewilligungen Gemeindesache sind.

Wenn es stimmt, was Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vorgerechnet hat und die Regierungskoordinatoren noch präzisieren sollen, könnte sich mit einer Quote von ein bis zwei Prozent für Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern eine Bandbreite von 160.000 Flüchtlingen ergeben. Nachdem das Innenministerium für das laufende Jahr mit bis zu 80.000 Asylanträgen rechnet, wäre das Land gewappnet. Platz ist schließlich genug vorhanden, da im Moment noch mehr als zwei Drittel der österreichischen Gemeinden keinen einzigen Asylwerber aufgenommen haben.

Auch die Aufstockung des Tagsatzes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist ein längst fälliger Schritt. Und bevor manche jetzt beginnen, sich darüber aufzuregen, was das den Steuerzahler kostet, sei die Rezeption des Postings von Alexander Pollack von SOS Mitmensch empfohlen: Die Aufstockung von derzeit 77 auf 95 Euro liegt nämlich noch immer um 45 bis 55 Euro unter dem Tagsatz für alleinstehende minderjährige Jugendliche mit österreichischer Staatsbürgerschaft.

Ist das nun die Asyl-Lösung? Nein, aber es ist eine gemeinsame Willenserklärung der Regierungsspitze, die besagt, dass man das Thema mit konkreten Lösungsansätzen angeht. Es ist sicherlich ein weit besserer Schritt als der vergangene Asylgipfel, der ergebnislos beendet wurde und an Peinlichkeit nicht zu überbieten war. Nun ist ein Partner für das Verfassungsgesetz gesucht, wobei die Grünen wohl am ehesten infrage kommen werden. Die FPÖ wird sich voraussichtlich nicht empfehlen, kommt aber in Erklärungsnot, wenn sie selbst nur geifert und nichts zur Verbesserung der Situation beiträgt.

Ist nun Schluss mit den Streitereien? Mit Sicherheit nicht. Querschüsse wie jener von Niederösterreichs Landesfürst Erwin Pröll, der ausgerechnet während der Pressekonferenz der Regierungsspitze den Aufnahmestopp von Traiskirchen bekanntgab, wird es weiterhin geben. So leicht wird sich die Föderalismusfront nicht geschlagen geben. Der Vorschlag der Regierung ist aber eine Basis dafür, eine sinnvolle Lösung zu finden. Dafür war es höchste Zeit, denn Kanzler und Vizekanzler waren hier genauso säumig wie jene Länder und Gemeinden, die die Quoten zur Flüchtlingsaufnahme seit langer Zeit nicht erfüllen und sich einfach wegducken. (Rainer Schüller, 31.7.2015)

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