Er schlug auf Facebook vor, Flammenwerfer gegen ein Flüchtlingsmädchen einzusetzen – dann verlor er seine Lehrstelle: Der Fall eines 17-jährigen Österreichers, der nach einem Hassposting von Porsche Wels entlassen wurde, sorgte für große Aufregung in sozialen Netzwerken. Denn Porsche war nicht selbstständig auf den Kommentar gestoßen, sondern von mehreren Facebook-Nutzern darauf hingewiesen worden. Diese hatten entdeckt, dass der 17-jährige Lehrling seinen Arbeitgeber öffentlich bei Facebook angegeben hatte und sich dann an diesen gewandt. Porsche zog die Konsequenzen, der dann Exlehrling entschuldigte sich öffentlich für seinen Kommentar.
Mehr als 80 Anzeigen eingebracht
Die Aktion soll erst der Startschuss gewesen sein: Wie "Heute" berichtet, hat sich eine geheime Facebook-Gruppe formiert, die Hass-Postings sammelt und deren Verfasser zur Anzeige bringt. Wer beitreten will, muss sich zuvor einem Background-Check stellen. Deshalb ist die Gruppe auch "geheim", kann also von anderen Nutzern nicht ohne Einladung auf Facebook entdeckt werden. Angeblich sollen die 300 Mitglieder schon 80 Anzeigen erstattet haben. Da es sich bei der Verhetzung um ein Offizialdelikt handelt, müssen die Behörden anschließend tätig werden. Ein Zurückziehen der Anzeige ist nicht möglich.
Neuer Verhetzungsparagraf
Auf Facebook regt sich gegen das Vorgehen heftiger Widerstand: So wird etwa von einer neuen Ära des "Denunziantentums" geschrieben, in der sich Nutzer gegenseitig vernadern. Allerdings bestehen etwa im Bereich der nationalsozialistischen Wiederbetätigung schon lange behördliche Meldestellen, deren Nutzung der Verfassungsschutz auch empfiehlt. Der Nationalrat hat Anfang Juli zudem einen neuen Verhetzungsparagrafen beschlossen: Wer gegen "Ausländer" oder Minderheiten vor einer Anzahl von mindestens 30 Personen hetzt, macht sich strafbar.
Aufklärung in Schulen gefordert
Im Fall des Porsche-Lehrlings, der seinen Kommentar öffentlich auf der Facebook-Seite des Radiosenders Kronehit abgab, war dies eindeutig der Fall: Kronehit hat mehr als 450.000 Facebook-Fans, die den Kommentar sehen konnten. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte vergangenes Jahr nach mehreren Beschimpfungswellen gegen Regierungsmitglieder, die eine Vielzahl von sexistischen und antisemitischen Kommentaren aufgewiesen hatten, eine stärkere Aufklärung von Jugendlichen über Hasspostings und deren Konsequenzen vorgeschlagen. Denn vielen Facebook-Nutzern sei nicht klar, dass ein schnell hingeschriebener Kommentar gravierende Konsequenzen nach sich ziehen könne. (fsc, 27.7.2015)