Wien – In den Zeltlagern in Kärnten und im Burgenland, deren geplante Errichtung vergangene Woche für Aufregung sorgte, kommen laufend Asylwerber unter. In der Polizeikaserne Krumpendorf in Kärnten sind seit Sonntagabend 47 Asylwerber untergebracht. "Es werden noch mehr kommen", sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Montag. Wann und wie viele, wisse man nicht im Voraus. Die Zuteilungen werden vom Innenministerium bestimmt, Kärnten wird kurzfristig informiert. Insgesamt bieten die 30 Zelte Platz für 240 Personen.

Bei den 47 Asylwerbern handelt es sich um Männer aus Syrien und dem Irak. Die Zeltstadt im Inneren der Polizeikaserne ist mit einem Bauzaun, auf dem ein Sichtschutz angebracht ist, abgetrennt. Am Rand der Wiese, auf der die Zelte stehen, gibt es ein paar Bäume. Am Vormittag werfen sie Schatten auf den Bereich der Asylwerber, am Nachmittag nicht mehr. Ein eigener Zugang für die Asylwerber wird im Westen der Anlage errichtet, damit sich die Männer frei bewegen können. Eine Bewachung in diesem Sinne gebe es nicht, sagte der Polizeisprecher. Wohl aber habe man die Sicherheitsleistung erhöht. "Die Kaserne haben wir schon früher geschützt, die Sicherung muss aufrechterhalten werden."

Arbeit wird weitergeführt

Die Polizeiarbeit in der Kaserne werde ohne Einschränkung weitergeführt, erklärte Dionisio. In den Gebäuden sind ein Bildungszentrum für Polizeischüler, die Landesverkehrsabteilung, ein Logistikzentrum sowie der Stützpunkt des Einsatzkommandos Cobra Süd untergebracht. Mit dem Bauzaun und dem Sichtschutz soll sowohl ein friktionsfreier Ablauf der Polizeiarbeit sichergestellt werden, als auch den Asylwerbern etwas an Privatsphäre geboten werden.

Die Verpflegung und Betreuung der Asylwerber, die zunächst noch von Polizei und Rotem Kreuz gewährleistet wird, soll in den kommenden Tagen von der Firma ORS übernommen werden. Das Unternehmen betreut im Auftrag des Innenministeriums Flüchtlinge. Rund um die Uhr soll zumindest eine Ansprechperson für die Asylwerber an Ort und Stelle sein. Für die Bevölkerung wurde auf der Polizeiinspektion Krumpendorf eine Ansprechperson für Asylbelange abgestellt. Die Anzahl der Streifen im Ort wurde leicht erhöht.

Eisenstadt am Montag voll belegt

In Eisenstadt dürften noch am Montag die Zelte, die für insgesamt 160 Asylwerber am Gelände der Landespolizeidirektion Burgenland (LPD) aufgestellt wurden, voll werden. Am Sonntag kamen 80 Männer an, nun sollen weitere 80 Asylwerber ihre vorläufige Unterkunft beziehen, hieß es aus der LPD.

Für Sonntag war zunächst die Ankunft von 100 Asylwerbern geplant, tatsächlich sind 80 Männer nach Eisenstadt gekommen. "Die übrigen 80 kommen sehr wahrscheinlich heute – oder in den nächsten Tagen", sagte Oberstleutnant Helmut Marban zur APA.

Vergangenen Freitag wurden 20 Zelte zur Unterbringung von Flüchtlingen aufgestellt. Die Polizei bietet den Platz, versorgt bzw. betreut werden die Asylwerber von einem privaten Unternehmen. Seitens der Polizei sei "logistisch" noch ein wenig zu tun, teilte Marban auf Anfrage mit.

Traiskirchen weiterhin überfüllt

Trotz der Zelte sei das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen weiterhin stark überbelegt, kritisierte am Montag einmal mehr der Bürgermeister der Gemeinde, Andreas Babler (SPÖ). Es handle sich um ein "Pulverfass", die Situation drohe endgültig zu eskalieren, hatte er zuvor in einer Aussendung festgehalten. Hunderte Menschen müssten mit Bussen in fixe Notquartiere gebracht werden, forderte Babler.

Treffe die für Montagnachmittag ausgesprochene Gewitterwarnung zu, befürchte er Panik in der Erstaufnahmestelle, sagte der Stadtchef weiter. Die Situation sei bei einer Sicherheitsbesprechung durchaus kritisch eingeschätzt worden. Babler verwies auch auf Gerüchte, wonach sich in Traiskirchen bereits 3.500 Flüchtlinge aufhalten sollen. Die Stadt sei "infrastrukturell am Limit", betonte der Bürgermeister.

Neue Plätze in Oberösterreich

Entlastung könnte eine neue Regelung in Oberösterreich bringen. Ein neues Landesgesetz sieht einen Bürokratieabbau in der Bau- und der Raumordnung vor. Bis Ende Juli sollen zusätzliche 1.500 Quartiere geschaffen werden. Das gaben Vertreter von ÖVP, SPÖ und Grünen in der Landesregierung in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Montag in Linz bekannt.

Das neue "Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz" wird noch am Montag in der Landesregierung beschlossen und am Donnerstag den Landtag passieren: Laut Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) eine "gemeinsame Kraftanstrengung" seiner Partei und der SPÖ und der Grünen. Die ebenfalls in Regierung und Landtag vertretene FPÖ wurde am Montag über das in den vergangenen Tagen erarbeitete Gesetz informiert.

Bürgermeister, die gewillt wären, Flüchtlinge beispielsweise in einer ehemaligen Straßenmeisterei unterzubringen, könnten – weil sie gegen Bestimmungen der Bau- oder Raumordnung verstoßen – wegen Amtsmissbrauches angeklagt werden. Das gelte auch, wenn Bürogebäude oder Schulen für Wohnzwecke genützt werden, weil gewisse Standards wie Aufzüge oder eine ausreichende Zahl von Parkplätze nicht eingehalten würden. Auch Wohncontainer in einem Betriebsbaugebiet wären nicht erlaubt. Sogar Tourismusbetriebe, die Sonderwidmung haben, dürften nicht als Asyl-Quartier verwendet werden.

Das neue Gesetz ermöglicht hingegen, sich kurzfristig per Verordnung über bestimmte Regelungen hinwegzusetzen. "Wir müssen das Helfen möglich machen", sagte der für die Bauordnung zuständige Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl (ÖVP). Alle anwesenden Parteien seien sich einig: "Die derzeit bestehenden Zelte müssen bis Ende Juli abgebaut sein".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat in einer Aussendung am Montag das neue Gesetz begrüßt. "Damit wird eine Grundlage geschaffen, Flüchtlingen rasch und unbürokratisch feste Quartiere geben zu können", sagte die Ministerin.

Kärntner FPÖ will Saualm reaktivieren

Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger hat am Montag indessen einmal mehr die Reaktivierung des umstrittenen Asylwerberheims auf der Saualm gefordert. Auch die FPÖ sei gegen eine Unterbringung in Zelten, ließ Ragger via Aussendung wissen. 50 Asylwerber hätten in dem Heim, das 2012 wegen diverser Vorwürfe und Anzeigen geschlossen wurde, Platz.

Bereits im Jänner hatte der FPÖ-Obmann mit der Forderung nach einem Comeback der Saualm aufhorchen lassen. Schon damals hatte es von Landesseite eine Abfuhr für die Idee gegeben. Jörg Haider hatte das Heim einst zur Verwahrung "mutmaßlich straffällig gewordener Asylwerber" aufsperren lassen.

Die Grünen wollen hingegen mit einer "Kampagne für Menschlichkeit", die am Montag in Klagenfurt präsentiert wurde, für eine Abkühlung der Emotionen rund um das Asylthema sorgen. Bundesweit werden Plakate mit Aufschriften, wie "Heimat bist du großer Herzen" oder "Liebe ist stärker als Angst" affichiert. Und die Grünen wollen in den Gemeinden dafür sorgen, Asylwerber "sinnvoll zu beschäftigen und ihnen einen geregelten Tagesablauf zu verschaffen".

Salzburg will Kaserne öffnen

Die Stadt Salzburg rief die Bundesregierung in einer Online-Petition dazu auf, die Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim für die Unterbringung von Flüchtlingen zu öffnen. Bereits in der Vorwoche hatten die fünf Mitglieder der Stadtregierung Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) in einem Brief zu diesem Schritt aufgefordert – was offenbar mit einem Schreianfall des Ministers endete.

So berichtete die "Kronenzeitung" am Sonntag unter Berufung auf den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Klug sei als Reaktion auf das Schreiben beim Bundesparteivorstand in Wien am Freitag "völlig ausgeflippt". "Die Reaktion des Verteidigungsminister war heftig, aber er hat sich später dafür entschuldigt", meinte dazu Schaden am Montag zur APA knapp. Der Stadtchef würde die flächenmäßig größte Kaserne Österreichs gerne als Quartier für Asylwerber öffnen. "Und weil es schwierig ist, hier Überzeugungsarbeit zu leisten, haben wir die Petition im Internet ins Leben gerufen."

Die Zelte am Gelände der Polizeidirektion sind für Schaden keine dauerhafte Lösung. "Das kann nur eine Notmaßnahme sein, die Zelte stehen nun aber schon seit bald zwei Monaten." In den vergangenen Wochen hätten heftige Regenfälle und extreme Hitze immer wieder für untragbare Zustände gesorgt. "Der Flüchtlingsstrom wird aber nicht abbrechen. Wir brauchen für diese Menschen fixe, wetterfeste Quartiere", sagte Schaden. "Und es gibt die Alternativen."

Neue Regelung in Wien

In Wien wird die Betreuung von Flüchtlingen neu organisiert: Ab sofort wird sich die Koordinationsstelle für Flüchtlingswesen um die Bedürfnisse von Asylwerben sowie Menschen, die bereits Asylstatus haben, kümmern. Dabei will man auch mit Privaten und NGOs zusammenarbeiten. Als neuer Wiener Flüchtlingskoordinator wurde am Montag der Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker, berufen. (APA, 6.7.2015)