Länder kritisieren neue Zelte für Flüchtlinge

3. Juli 2015, 16:40
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Häupl: "Falscher Weg" – Mikl-Leitner versteht Aufregung nicht – Traiskirchen soll entlastet werden

Wien – Die Pläne des Innenministeriums, 50 weitere Zelte für Asylwerber in Kärnten und im Burgenland aufzustellen, wurden vom Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) kritisiert. Dies sei der "völlig falsche Weg", meinte der Stadtchef am Freitag vor Beginn des SPÖ-Präsidiums. Indirekte Kritik kam auch, weil nicht Container errichtet werden: "Das wäre eine ganz andere Geschichte."

Verärgert über die neue Zeltstadt in Krumpendorf ist weiter der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), sei er über das Vorhaben doch erst eine Stunde davor informiert worden. Einmal mehr drängte er auf die Unterbringung der Asylwerber in festen Unterkünften. Einen kompletten Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Kärnten wird es entgegen ersten Deutungen jedoch nicht geben. Priorität hat für Kaiser aber, dass die Krumpendorfer Zeltbewohner in anderen Unterkünften Unterschlupf finden, bekräftigte er.

Aufregung im Burgenland

Bevor überhaupt ein Zelt aufgebaut war, zeigten sich im Burgenland am Freitag Politiker empört über die Absicht des Innenministeriums. SPÖ, ÖVP und FPÖ ergingen sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen. "Die ÖVP fährt die österreichische Asylpolitik mit Vollgas an die Wand", erklärte der designierte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung. Massenquartiere und Zeltstädte seien für Hilfe suchende Menschen "unzumutbar". "Kleine Einheiten, faire Verteilung von Asylwerbern in ganz Österreich, transparentes Handeln – das sind die Ansätze, die jetzt nötig wären", meinte er.

Klug zeigt Verständnis

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zeigte gewisses Verständnis für das Vorgehen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Kurzfristig sei das Problem nicht anders lösbar gewesen. Grundsätzlich gelte aber, dass Zelte als ständige Quartiere für Asylwerber ungeeignet seien.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erneuerte seinen Vorschlag, eine bessere Verteilung der Flüchtlinge über die Bezirke zu organisieren. Er bedauerte, dass dieses Vorhaben nicht mehrheitsfähig gewesen sei. Die Idee werde von seiner Partei mit großer Einigkeit vertreten. Nichts halte Faymann von einer Regelung mit einem Parlamentsbeschluss über die Länder hinweg. Ein Beschluss gegen die Landeshauptleute hätte wenig Sinn, denn diese seien ja die Vertragspartner bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Die Innenministerin verstand hingegen die Aufregung um die neuen Flüchtlingszelte nicht. Für sie sei es "erschütternd, dass unter freiem Himmel schlafende Menschen in Traiskirchen für weniger Aufregung gesorgt haben als Zelte, damit diese Menschen zumindest eine Plane über dem Kopf haben".

Container wären ihr lieber

Sie wies die Kritik von Bürgermeister Häupl zurück, wonach sie statt Zelten lieber Container aufstellen sollte. Denn auch sie würde Container bevorzugen, nur fehle ihr dafür die Genehmigung der Gemeinden. Das Innenministerium stehe mit Anbietern in Kontakt und könnte innerhalb weniger Tage Container aufstellen oder Zelte durch Container tauschen.

480 neue Plätze

Das Innenministerium stellt in Kärnten und dem Burgenland 50 weitere Zelte für die Unterbringung von Flüchtlingen auf. Um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten, können am Freitag 480 neue Plätze in Unterkünften, Zelten und Turnsälen bezogen werden. Für das Wochenende wurde außerdem eine Informationskampagne angekündigt, um private Unterkunftgeber zu finden.

Die Standorte für die 50 neuen Zelte sind das Bildungszentrum der Sicherheitsakademie des Innenministeriums in Krumpendorf und der Sportplatz der Landespolizeidirektion Burgenland in Eisenstadt. In Krumpendorf werden 30 Zelte für 240 Flüchtlinge aufgebaut, in Eisenstadt sind es 20 Zelte für 160 Personen. Die Vorbereitungen liefen bereits am Donnerstagnachmittag, am Freitag sollten die neuen Plätze bereits bezogen werden, hieß es.

Weitere Unterkünft geprüft

Darüber hinaus wurden in der Steiermark über das Unterrichtsministerium drei Turnsäle in Bruck an der Mur und Mureck für insgesamt 150 Asylwerber angeboten – sie werden noch überprüft. Im Burgenland wurde eine Unterkunft für 80 Flüchtlinge zugesagt, hierbei handelt es sich um vom Land zur Verfügung gestellte Plätze.

Die Gespräche mit den einzelnen Bundesländer bringen "echte Lichtblicke", so verhandle etwa das Land Tirol mit dem Verteidigungsministerium über die Kaserne Vomp. Allerdings sei noch keine nachhaltige Sofortlösung in Sicht, begründete das Innenressort. Um das völlig überlastete Zentrum Traiskirchen aber zu entlasten, stelle das Ministerium nun noch einmal Zelte auf.

Appell mittels Inseraten

Am Wochenende erscheinen in allen österreichischen Tageszeitungen außerdem Anzeigen mit einem Appell an die Bevölkerung. "Hilfsbereit und selbstbewusst? Und Sie haben eine freie Unterkunft?", heißt es darin unter anderem. Gesucht werden etwa freie Wohnungen und leere Hallen, die über Mindeststandards wie Sanitäreinrichtungen verfügen. "Sie müssen sich um sonst nichts kümmern", heißt es. Quartiere mit bis zu 150 Plätzen werden der zuständigen Grundversorgungsstelle im Bundesland weitergeleitet. Größere Quartiere können organisatorisch vom Bund als Übergangsquartier angemietet werden.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich zuversichtlich: Wenn alle Zusagen der Bundesländer halten, könne "hoffentlich" bald mit dem Abbau der Zelte begonnen werden. "Das ist jedenfalls eine lösbare Aufgabe, die wir gemeinsam schaffen können", so die Ministerin. (APA, red, 3.7.2015)

  • Zusätzliche Zelte für 480 Asylwerber will das Innenministerium bis Freitag aufstellen lassen.
    foto: apa/hans punz

    Zusätzliche Zelte für 480 Asylwerber will das Innenministerium bis Freitag aufstellen lassen.

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