Nun ist der Weg der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) ins wirtschaftliche Grab frei. Die europäischen Bankenaufseher von der Europäischen Zentralbank (EZB) haben am Donnerstag den geänderten Umstrukturierungsplan der Volksbanken abgesegnet.

Mit Ach und Bauchweh ist sich das gerade noch ausgegangen – denn per 4. Juli soll die ÖVAG abgespalten und zur Abwicklungsgesellschaft geworden sein. Der Supervisory Board der EZB hatte das Thema vor ein paar Wochen auf dem Plan – aber noch Bedingungen gestellt. Wie berichtet hat die ÖVAG Garantien herbeischaffen müssen für jene ÖVAG-Anleihen, die die regionalen Volksbanken gezeichnet haben. Es ging zuletzt um rund 800 Millionen Euro, für sie haftet nun (gegen entsprechendes Entgelt) die Deutsche Bank.

Gerade noch ausgegangen

Mithilfe der österreichischen Notenbanker ist der Volksbankenplan am Donnerstag noch einmal auf die Tagesordnung des Supervisory Board (ist das Aufsichtsgremium der EZB) gekommen, selbiges hat dem Plan der Volksbanken zugestimmt. Der Beschluss wurde dann auch noch vom EZB-Rat abgesegnet. Der Plan sei mit den EU-Beihilfevorschriften kompatibel, erklärte die EU-Kommission. Und: Die Volksbanken bekommen bis 2023 Zeit, das Partizipationskapital des Bundes zurückzuzahlen. Es geht um 300 Millionen Euro.

Wie es nun weitergeht: Am Freitag, nach Einlangen des Bescheids der FMA, wird die zuständige Richterin am Handelsgericht Wien den Spaltungsbeschluss ins Firmenbuch eintragen – die Abwicklungsgesellschaft Immigon wird dann am Samstag, 0 Uhr das Licht der Geschäftswelt erblicken. Ihr Vermögen wird bis Ende 2017 abverkauft werden. Die Funktionen des Spitzeninstituts gehen auf die Volksbank Wien-Baden über. Als Nächstes steht dann die Umstrukturierung der regionalen Volksbanken an; aus 41 Banken werden acht "Landesvolksbanken", zudem bleiben zwei Spezialinstitute über.

Aus der ÖVAG gibt es zu alldem keinen Kommentar; es heißt nur, das Prüfverfahren sei noch nicht gänzlich abgeschlossen. Grund: Der Bescheid der EZB wurde noch nicht zugestellt. (Renate Graber, 2.7.2015)