Wien – Am Samstag soll die Abspaltung der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) als Basis für ihre Transformation in eine Abwicklungsgesellschaft über die Bühne gehen. (Nicht nur) im Sektor ist man ziemlich gespannt, ob das alles wie geplant klappt.

Bis jetzt haben die Volksbanker die Genehmigung der Aufsichtsbehörde Europäische Zentralbank (EZB) noch nicht auf dem Tisch. Es sei aber "alles auf Schiene", erklären Volksbanker, man erwarte den Brief aus Frankfurt dieser Tage. Auch die EU-Kommission muss zustimmen, auch sie soll positiv gestimmt sein.

Denn inzwischen haben die ÖVAG-Chefs auch für die letzte offene Bedingung der Aufseher eine Lösung gefunden. Die Deutsche Bank haftet (gegen das entsprechende Entgelt) für den Löwenatiel jener ÖVAG-Emissionen, die im Volksbankenverbund liegen. Insgesamt geht es um Anleihen der ÖVAG im Volumen von rund 800 Millionen Euro, die die 41 regionalen Volksbanken in Summe in ihren Büchern haben.

Garantien von dritte Seite

Die EZB muss den Kapitalplan des Volksbankenverbunds abnicken – und hat im Gegenzug verlangt, dass die ÖVAG für ihre Verbindlichkeiten im Sektor Garantien von dritter Seite herbeischafft. Und: Sie hat auf unterschriebene Haftungsverträge bestanden. Die gibt es nun.

All das ist Voraussetzung dafür, dass die ÖVAG ihre Banklizenz zurücklegen darf. Letzteres ist ja nötig, damit aus dem bisherigen Spitzeninstitut eine Abbaugesellschaft werden kann. Sie unterliegt dann nicht mehr den strengen regulatorischen Eigenkapitalvorschriften.

Nach Rücklegung der Bank lizenz wird aus der ÖVAG die Immigon Portfolio AG, deren Vermögen in der Folge versilbert wird. Die Dienste, die die ÖVAG dem Sektor bisher als Spitzeninstitut zur Verfügung gestellt hat, erbringt künftig die Volksbank Wien-Baden. Die ÖVAG tritt aus dem Volksbankenverbund aus – und der wird dann völlig neu aufgestellt.

Jeder haftet für jeden

Aus den 41 "kleinen" Volksbanken sollen wie berichtet acht größere werden, zudem bleiben zwei Spezialinstitute übrig. Im neuen, strengen Verbund hat die Volksbank Wien-Baden das Sagen und Durchgriffsrechte; für die einzelnen Institute gelten unbeschränkte wechselseitige Haftungen. Jeder haftet sozusagen für jeden. Dieser Sektorumbau kommt aber eben nur zustande, wenn die EZB dem im vorigen November eingereichten Kapitalplan der Österreicher samt darin festgeschriebenen Umstrukturierungen zustimmt.

Mit ausgelöst wurde das alles im vergangenen Herbst, als die ÖVAG beim europäischen Stresstest durchgefallen ist – wegen eines Kapitallochs von 865 Millionen Euro. Geld, das der Sektor nicht aufstellen kann – und die Republik, der 43 Prozent der ÖVAG gehören, nicht zahlen will.

Geschafft ist der erste Schritt, wenn die zuständige Richterin am Handelsgericht Wien die Spaltung der ÖVAG ins Firmenbuch einträgt. Der zweite Schritt, die Schrumpfung des Sektors, muss dann bis Ende 2017 umgesetzt sein. Den Kampf um ihre Unabhängigkeit haben die Volksbanken längst verloren. Neben dem Spitzeninstitut hat auch die Haftungsgesellschaft weitgehende Eingriffsrechte in die Primärbanken. (Renate Graber, 29.06.2015)