SPÖ kämpft gegen Blau und mit sich selbst

21. Juni 2015, 16:16
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Die Wiener SPÖ will mit dem "Sündenregister der FPÖ punkten", andere Genossen wollen inhaltliche und personelle Alternativen diskutieren

Wien – Der Befund von Andras Babler ist eindeutig: "Wir können die Existenzkrise der SPÖ nicht länger schönreden", sagt der Traiskirchner Bürgermeister, der derzeit wegen der Asyldebatte omnipräsent ist. Gemeinsam mit anderen Genossen hat er die Initiative "SPÖ Rettungskongress" gegründet, die sich am Sonntag in Wien zum ersten Mal getroffen hat.

Einer der Hauptauslöser für den "Rettungskongress" war Rot-Blau im Burgenland. "Es geht aber auch um die Beliebigkeit unserer politischen Positionen", sagt Babler, der sich zu Beginn des Jahrtausends bereits im Aktionskomitee gegen Schwarz-Blau engagierte. "Wir haben seit 20 Jahren versäumt, die Existenzberechtigung der Partei zu klären: zu definieren, für wen und zu welchem Zweck wir Politik machen."

Zeiler bringt sich ins Spiel

Dass er sich selbst als Alternative zu SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann ins Spiel bringen wolle, wie das manche glauben, weist Babler zurück. "Es ist völlig undenkbar, dass ich die Funktion des Bürgermeisters aufgebe."

Ein anderer hat sich dafür am Wochenende offensiv als Personalreserve positioniert, Ex-ORF-Chef Gerhard Zeiler. Im "Kurier" dachte der aktuelle Chef der Time-Warner-Fernsehtochter Turner laut darüber nach, welche Politik auf EU-Ebene und in Österreich nötig wäre, und erklärte auf die Frage, ob er sich einen Wechsel in die Politik vorstellen könne: "... für den Fall, dass – was ich heute überhaupt nicht sehe – die Entscheidungsträger der SPÖ mich fragen sollten, ob ich Verantwortung übernehmen würde, dann wäre ich bereit, dann würde ich nicht Nein sagen." Zusatz: "Aber das ist aus heutiger Sicht reine Spekulation, und das steht derzeit überhaupt nicht zur Diskussion."

foto: apa/herbert neubauer
Ex-ORF-Chef Gerhard Zeiler würde nicht Nein sagen, wenn ihn jemand in der SPÖ fragen würde, ob er in die Politik wechseln möchte. Die Frage ist nur: Fragt ihn jemand?

Ob er sich die Kanzlerschaft zutraue, beantwortete Zeiler so: "Es ist nicht eine Frage des Zutrauens oder des Wollens. Es gibt einen SPÖ-Vorsitzenden." Im Büro des Kanzlers wollte man die Aussagen des Medienfachmanns am Sonntag nicht kommentieren.

In SP-Kreisen erzählt man sich aber, dass Zeiler schon länger nach Österreich zurück wolle und mehrfach deponiert habe, 2016 wieder ORF-Chef werden zu wollen. Wegen fehlender Unterstützung habe er nun möglicherweise zu diesem Foul gegriffen.

Dass der Wiener Bürgermeister Michael Häupl noch vor der Wienwahl einen Wechsel an der Spitze der Bundespartei durchboxen könnte, galt am Sonntag jedenfalls als unwahrscheinlich. "Eine Führungsdebatte ist das Letzte, was Häupl braucht", sagt ein Roter.

Der Landesgeschäftsführer der Wiener SPÖ, Georg Niedermühlbichler, möchte sich auf Anfrage auch gar nicht mit der Bundespolitik beschäftigen. Vor der Landtagswahl im Oktober kämpft die Landesgruppe mit ganz anderen Problemen. Rot-Blau im Burgenland war mehr als ein Querschuss gegen die eigene Linie, wonach eine Koalition mit der FPÖ niemals infrage komme.

Inoffizieller Auftakt

Für Montag wurde kurzfristig eine Art inoffizieller Wahlkampfauftakt anberaumt, bei dem rund 700 Funktionäre auf die Wahlkampflinie eingeschworen werden. Die da lautet: Abgrenzung zur FPÖ aufgrund der Inhalte. Die Genossen bekommen ein "Blaubuch FPÖ" in die Hand gedrückt, das eine Art "Sündenregister" der FPÖ ist, wie Niedermühlbichler zum STANDARD sagt. Enthalten sind die Hypo-Pleite in Kärnten, die umstrittene Buwog-Privatisierung und damit verbundene Justizverfahren sowie rassistische Aussagen von FPÖ-Politikern. "Wir wollen in Erinnerung rufen: Das, was die FPÖ in der Regierung gemacht hat und was sie jetzt sagt, sind zwei verschiedene paar Schuhe", so Niedermühlbichler. Die Öffentlichkeit und Medienvertreter sind nicht zugelassen.

Nicht ganz so, wie man es sich in der SPÖ wünschen würde, wird das Wohnthema diskutiert. Wie berichtet, hat sich der Geschäftsführer des SP-nahen gemeinnützigen Wohnbauträgers Gewog selbst Wohnungen verkauft, der Abgeordnete Josef Muchitsch wohnt in einer äußerst günstigen Sozialbauwohnung (285,99 Euro für 37 Quadratmeter). Rechtlich sei zwar alles korrekt, "moralisch ist das aber eine andere Geschichte", sagt Niedermühlbichler. Muchitsch zog am Sonntag die Konsequenzen: Er werde den Mietvertrag sofort kündigen, teilte er mit. (Günther Oswald, 21.6.2015)

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