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Analyse20. Juni 2015, 09:00

Andreas Babler, der Bürgermeister von Traiskirchen, ist ein zorniger Mann. Soeben hat das Innenministerium offiziell zugegeben, dass das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mit 3000 Asylwerbern komplett überbelegt ist. 700 haben keine Betten, schlafen auf Decken oder im Freien. Auch die Zelte, die Innenministerin auf dem Gelände errichten ließ, sind überbelegt. Babler: "Da wird herumdilettiert, es fehlt am Mut zum Gestalten."

Das "Ausländerthema" ist wieder voll da. Nur eine Momentaufnahme: In der Steiermark, wo sich die FPÖ bei den Landtagswahlen fast verdreifachte, waren "Zuwanderung und Integration" laut Sora-Wahlanalyse mit 28 Prozent das am zweitheftigsten diskutierte Thema (nach "Arbeitsplätze" mit 31 Prozent). Für FPÖ-Wähler war es mit 52 Prozent der allerwichtigste Aufreger.

Es kommen zwei Entwicklungen zusammen. Eine gewisse Grundirritation über die merkbare Präsenz fremder Kulturen, vor allem der muslimischen ("Ich komm mir vor wie in Istanbul"), wird jetzt aktuell verstärkt durch die Bilder von vollen Flüchtlingsbooten im Mittelmeer und von Gruppen, bestehend meist aus jungen Männern dunkler Hautfarbe, vor den heimischen Flüchtlingszentren.

derstandard.at/von usslar
Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler im Interview über die derzeitige Lage bei Flüchtlingen und Asylwerbern.

Menschen, die an der täglichen Integrationsfront stehen, versuchen das in die richtige Perspektive einzuordnen. Ursula Struppe, Leiterin der Wiener MA 17 "Integration und Diversität", sagt: "Es klingt komisch, aber in Wien geht die Fremdenfeindlichkeit massiv zurück. Das zeigen die Zeitreihen der Umfragen, die das Ifes-Institut durchführt." Allerdings: "Jetzt wird die Situation durch die Flüchtlinge noch einmal anders. Zelt heißt Notstand."

Auch der führende Migrationswissenschafter Heinz Faßmann, Vizerektor der Uni Wien, ist gemäßigt optimistisch: "Im Prinzip funktioniert es. Ich sehe nicht diesen gigantischen Konflikt. Das Leben vor Ort funktioniert, auch in den Betrieben." Die österreichische Fremdenfeindlichkeit äußere sich nicht manifest in schweren Gewalttaten wie in Deutschland, sondern durch "Raunzen". Und durch das massenhafte Wählen einer weit rechts stehenden Partei, muss man hinzufügen.

Allerdings, eines muss Faßmann einräumen: "Wir leben in einer säkularen Gesellschaft. Wenn wir dann im öffentlichen Raum mit religiösen Symbolen konfrontiert werden (Kopftücher, andere Verhüllungen, Anm.), dann stellt sich die Frage: Wo bleibt deren Modernisierungsprozess?"

Wovon reden wir überhaupt

An dieser Stelle ein Reality-Check. Ein paar fundamentale Zahlen sollen zeigen, wovon wir überhaupt reden. Der Volksmund spricht von "Ausländern" und meint damit Flüchtlinge mit und ohne Asylberechtigung, ebenso wie schon länger hier Ansässige mit und ohne Staatsbürgerschaft. Es gibt einiges an interessantem Datenmaterial, das vielleicht nicht jedem bewusst ist. Vorausgeschickt werden muss, dass es sich teils um Hochrechnungen handelt (weil es in Österreich seit 2001 keine Volkszählung mehr gegeben hat). Außerdem ändern sich die Definitionen, auch aus Gründen der politischen Korrektheit.

Eine Globalzahl ist der "Migrationshintergrund". Laut Statistik Austria hatten 2014 im Jahresdurchschnitt 1,71 Millionen Einwohner Österreichs einen "Migrationshintergrund". Laut UN-Empfehlung gelten als Personen mit Migrationshintergrund solche, bei denen beide Elternteile im Ausland geboren wurden, wobei Angehörige der ersten Generation im Ausland geboren wurden und die der zweiten Generation in Österreich. Demnach gibt es 1,25 Mio. Zuwanderer der ersten und 460.000 Zuwanderer der zweiten Generation in Österreich. Nicht vergessen darf man, dass von diesen 1,71 Millionen ein großer Teil bereits die österreichische Staatsbürgerschaft hat.

Zuwanderung wird steigen

Diese Definition des "Migrationshintergrunds" ist zuletzt allerdings etwas aus der statistischen Mode gekommen, weil er eben auch Personen der zweiten Generation mit einbezieht.

Der neuere Parameter ist daher: "Personen, die entweder nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und/oder außerhalb Österreichs geboren wurden." Die neueste Zahl der Statistik Austria für 2015 sind: 1,48 Millionen im Ausland geboren (das wären 17,3 Prozent von 8,6 Millionen). Vor 55 Jahren waren das noch 100.000 Menschen.

Wenn man die Globalzahl nach Großgruppen aufschlüsselt (allerdings auf der Basis etwas älterer Zahlen), ergibt es unerwartete Werte. Die größte Gruppe der im Ausland geborenen sind die Deutschen mit 210.000 Personen (davon 71.000 österr. Staatsbürger). Dann kommen erst die Türken mit rund 160.000 (davon 72.000 österr. Staatsbürger). An dritter Stelle 155.000 aus Bosnien und Herzegowina (58.000 österr. Staatsbürger). Die anderen Gruppen siehe Tabelle (Quelle: Integrationsfonds, Statistik Austria).

Man darf aber nicht vergessen, dass es auch viele Angehörige einer Gruppe gibt, die schon im Lande geboren wurde. Wenn man etwa alle "Türkischstämmigen" zusammenzählt, die im Ausland und die in Österreich Geborenen, kommt man auf rund 263.000 (Statistik Austria).

Etwas verwirrend, zumal auch die Institutionen, die die Statistiken erstellen, offenbar Korrekturen vornehmen. Faktum ist aber, dass die Zahl der im Ausland geborenen Bevölkerung Österreichs relativ hoch ist und "auch in Zukunft weiter ansteigen wird" (Statistik Austria). Da gibt es allerdings auch interessante Entwicklungen.

So ist die Zuwanderung aus der Türkei praktisch zum Stillstand gekommen. Per Saldo kamen im vergangenen Jahr 500 Personen aus der Türkei. Der Großteil der Neuzuwandernden sind EU-Angehörige, die wieder großteils aus Osteuropa kommen. Aus Polen, Ungarn, besonders aus Rumänien. Was auf dem Arbeitsmarkt für Verwerfungen sorgt. Die überwiegend osteuropäischen Neuzuwanderer sind besser ausgebildet und verdrängen die weniger Qualifizierten (oft aus der Türkei und anderen Drittstaaten) vom Arbeitsmarkt. Was sich wiederum in der Arbeitslosenstatistik und in erhöhten Sozialaufwendungen auswirkt.

Aber nicht nur die schlecht qualifizierte Arbeiterschaft, sondern auch die Mittelschicht leidet zumindest unter Bedrohungsängsten. Also, was tun?

Sie werden nicht gehen

Zunächst sollte man eine Realität akzeptieren, die Integrationsminister Sebastian Kurz als einer von ganz wenigen Politikern in dieser Offenheit ausspricht: Die meisten Zuwanderer werden unser Land nicht mehr verlassen (siehe Interview). Fantasien von massenhaften Abschiebungen sind eben Fantasien.

Das gilt vor allem für sesshafte Migranten, aber auch für einen Teil der Asylsuchenden. Hier herrschen aber Panik, gegenseitige Schuldzuweisungen und Verzweiflungsmaßnahmen wie die Zeltstädte der Innenministerin und ihre Drohung, die Bearbeitung neuer Asylanträge zurückzustellen, verbunden mit der Hoffnung, die an der Küste Libyens oder der Türkei wartenden Bootsflüchtlinge würden sich dadurch schon abschrecken lassen.

Asylwerber in Österreich – Quelle: die Bundesländer übermittelte die Daten dem ORF-Datenjournalisten Jakob Weichenberger, der diese dem STANDARD zur Verfügung stellte.Datenstand: zwischen 11.6. und heute. In manchen Ländern – zum Beispiel Salzburg – sind Asylwerber in Privatunterkünften nicht in der Statistik verzeichnet.

Klaus Schwertner, Caritas-Geschäftsführer, ist derselben Meinung wie der Traiskirchner Bürgermeister: "Sie haben keinen Plan für die nächste Zeit." Notwendig wäre ein Gesamtkonzept und vor allem ein Anreizsystem für Länder, Gemeinden und Sozialsysteme. In Deutschland hat die Bundesregierung eine Milliarde für die Kommunen bereitgestellt, um ihnen die Belastung durch die Asylwerber zu erleichtert. Aber selbst wenn derlei kommen sollte – wie überwindet man den Widerstand der Bürger?

"Reden, reden, reden", sagt Schwertner. Kürzlich in Horn in Niederösterreich hatte er vor einem knallvollen, eher feindselig eingestellten Saal ganz allein die Errichtung eines Flüchtlingsheims zu verteidigen. Es wurde mit der Faust gedroht. Aber indem er auch auf die "blödeste Frage" antwortete, gelang es Schwertner, eine (wohl widerwillige) Akzeptanz zu erreichen. Sein Fazit: "Man darf nicht unterschätzen, wie erreichbar die Menschen sind, wenn sich ihnen jemand stellt."

Die lebensgefährliche, oft letale Flucht über das Mittelmeer.

Ganz ähnlich Ursula Struppe: "Ja kein Schönreden. Wenn eine Frau sagt: 'Ich hör ja kein deutsches Wort mehr in meinem Grätzel', dann darf man das nicht bagatellisieren. Ich muss es ernst nehmen." Die Politik, auch in Wien, habe lange die Konfrontation mit dem Thema und den oft nicht sehr angenehmen Wutbürgern vermieden.

Dabei setzt die Stadt Wien, und nicht nur sie, eine beträchtliche Anzahl von kleinteiligen Integrationsmaßnahmen: Die MA 17 veranstaltet Deutschkurse und erreicht damit 10.000 Personen. Für Neuankömmlinge gibt es Beratung, der Fokus liegt auf Jugendlichen und Frauen. In Aktionen wie "Wir in Ottakring" treffen Migrantenvereine und die Bienenzüchter aufeinander. Aber auch die Magistratsbeamten bekommen Diversitätsschulungen – wie tickt ein Türke, wie ein Tschetschene? Kleinarbeit, die zum Teil von der breiteren Öffentlichkeit wenig bemerkt wird. Struppe meint trotzdem, Veränderungen in der Mentalität vieler Zuwanderer feststellen zu können, auch bei Muslimen. Tatsächlich weist eine Studie des Islam-Instituts an der Uni Wien die jungen Musliminnen als "Trägerinnen der Modernisierung aus". Trotz der zumindest gefühlt zunehmenden Kopftücher. Die vielen kleinen Integrationsmaßnahmen (für beide Seiten) sind wichtig, aber nicht spektakulär und in den Krawallzeitungen schlecht verkaufbar.

foto: reuters/osman orsal
Am Beginn der langen Fluchtwege steht oft Flüchtlingslager (hier im Bild: in der Türkei).

Daher greift die Politik zu populistischen Showmaßnahmen. Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig will jetzt Gemeindewohnungen nur an "echte Wiener" mit längerer Aufenthaltsgeschichte vergeben. Sehr beliebt sind Strafen bei "Integrationsverweigerung" (muslimischer Vater will nicht mit Lehrerin reden, weil Frau). Sowohl der rote (Voves) wie der schwarze Kandidat (Schützenhöfer) wie auch Sebastian Kurz halten das für eine Lösung. Experten wie Struppe und Faßmann fragen: "Wie soll das gehen?"

Letzten Endes gilt aber: "It's the economy, stupid!" Faßmann bildet eine Kette von Bedingungen: "Integrationspolitik braucht Integration des Arbeitsmarktes. Die Durchmischung erzwingt Kommunikation".

Steht es aber um den Arbeitsmarkt nicht eher schlecht? Faßmann: "Das erfordert eine Aufrüstung des Bildungssystems." Gut, aber, wie der Experte Mario Steiner anmerkt: "Die Werte für Leseschwächen sind bei Schülern mit Migrationshintergrund die höchsten in ganz Europa." Und die Expertin Gudrun Biffl ergänzt: "Das Bildungssystem ist nicht in der Lage, den Bildungsunterschied zwischen Einheimischen und Kindern mit Migrationshintergrund auszugleichen".

Faßmann: "Man muss auf den langsamen Prozess hoffen. Allerdings tickt die Uhr politisch schneller." (Hans Rauscher, 20.6.2015)