Die EU-Ministerräte für Verkehr und Telekom befassen sich Donnerstag und Freitag dieser Woche in Luxemburg mit einem breiten Themenspektrum von Fluggastrechten über Roaming-Gebühren bis zur Digitalen Inklusion. Außerdem steht weiterhin das Eisenbahnpaket auf der Tagesordnung. Österreich wird durch Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) vertreten.

Keine Einigung erwartet

Der Tagesordnungspunkt im Telekombereich mit den Roaming-Gebühren und der Netzneutralität wurde praktisch entschärft. Statt einer politischen Einigung ist nun nur ein Diskussionspunkt vorgesehen. Rat und EU-Parlament sind weiterhin uneins. Bei den Roaming-Gebühren, die ja Ende 2018 spätestens auslaufen müssten, bestehe das Problem, dass die Höhen auf EU-Ebene völlig uneinheitlich seien. Österreich habe niedrige Roaming-Gebühren, Belgien sehr hohe. Daher dürfte eine völlige Abschaffung schwierig sein. Kritiker warfen Stöger vor, das vom EU-Parlament geforderte Roaming-Aus zu blockieren.

Österreich fühlt sich als Vorreiter

Im Rahmen des Digitalen Binnenmarkts fühlt sich Österreich als Vorreiter. Wesentlich sei, dass der elektronische Zugang barrierefrei für alle sein müsse. Diese "digitale Inklusion" bedeute aber nur eine Verpflichtung für die Verwaltung, aber für den Bürger eine Möglichkeit, dieses Angebot auch anzunehmen. Es könne keine Bestrafung für jene geben, die entweder nicht online sein können oder auch nicht wollen. So dürfe es nicht der Fall sein, dass jemand, der seine Steuererklärung nicht elektronisch abgibt, bestraft werde. (fsc/APA, 8.6.2015)