EU-Streit: Regierungen blockieren Roaming-Aus und Netzneutralität

3. Juni 2015, 08:58
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Auch am Dienstagabend kam es im Trilog mit Parlament und Kommission zu keinen Ergebnissen

Bis spät in die Nacht haben am Dienstag EU-Kommission, Europaparlament und EU-Rat (also Vertreter nationaler Regierungen) über Netzneutralität und Roaming verhandelt. Herausgekommen ist dabei nichts. "Die Vorschläge des EU-Rats wurden von Abgeordneten aller Parteien abgelehnt", sagte der liberale EU-Abgeordnete Jens Rohde zu "Politico". Die Gespräche seien aber konstruktiv verlaufen. Die Hoffnung stirbt also auch hier zuletzt.

Kein Kompromiss in Sicht

Die Ausgangslage ist verfahren: Das EU-Parlament hatte vergangenes Jahr ein Aus für Roaming und eine relativ starke Auslegung der Netzneutralität beschlossen. Damit der Gesetzestext bestätigt wird, müssen aber neben der EU-Kommission, die diese Pläne unterstützt, auch Vertreter der nationalen Regierungen im EU-Rat zustimmen. Der sperrt sich jedoch dagegen – Kritiker vermuten, das liegt am Einfluss großer Telekomfirmen mit nationaler Beteiligung. Tatsächlich blockieren laut dem grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon etwa Deutschland, Österreich und Spanien die Verhandlungen.

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Mobilfunker und Provider wollen eine strikte Regelung zur Netzneutralität verhindern, um mit "Spezialdiensten" neue Einnahmequellen zu erschließen. Zusätzlich würden durch das Roaming-Aus lukrative Gebühren wegfallen. Im Juli wandert die Ratspräsidentschaft von Lettland zu Luxemburg, Abgeordnete erhoffen sich dadurch neuen Schwung für die Verhandlungen. Kann kein Kompromiss gefunden werden, stünde wohl die gesamte Digitalstrategie der EU-Kommission auf der Kippe. (fsc, 3.6.2015)

  • Das EU-Parlament ist strikt gegen Roaminggebühren, doch die nationalen Regierungen sperren sich.
    foto: reuters/kessler

    Das EU-Parlament ist strikt gegen Roaminggebühren, doch die nationalen Regierungen sperren sich.

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