Graz – Der steirische SPÖ-Chef Franz Voves tritt am 31. Mai zur "Titelverteidigung" bei der Landtagswahl an – und macht im APA-Gespräch eine klare Ansage: "Unter 30 Prozent ist eine eindeutige Niederlage, dann bin ich weg." 2010 kam die SPÖ nach Verlusten auf 38,26 Prozent. Voves rechnet wieder mit einem Minus, hofft aber auf Wählerzustimmung zur Arbeit der "Reformpartnerschaft" mit der ÖVP.

Eine Umfrage der "Kleinen Zeitung" sah die SPÖ zuletzt mit 30 Prozent knapp vor der ÖVP (28 Prozent). Voves hatte in der Vergangenheit erklärt, als Zweiter hinter der ÖVP weitermachen zu wollen, um die Reformpartnerschaft auch in einer zweiten Periode von 2015 bis 2020 fortsetzen. "Die Weichen für eine Fortsetzung der Reformpartnerschaft sind über viele Vorhaben und Projekte gestellt."

Abwanderung bremsen

Dazu zählten der fünf große Punkte umfassende "Impulsplan", der die Projekte in den Bereichen regionale Entwicklung, Armutsbekämpfung, Gesundheitsversorgung, Jobs durch Innovation und Forschung sowie Bildung inklusive Vereinbarkeit und Familie umfasst. Über die regionale Entwicklung sollen die Stärken der Regionen ausgebaut werden, koordiniert durch einen eigenen Landesrat. Dabei sollen Doppelgleisigkeiten vermieden und auch die Abwanderung aus den Regionen gebremst werden, "denn ganz aufhalten können wir sie nicht", so der Landeshauptmann.

"Die technische und forschungsmäßige Position der Steiermark soll mit einem Innovationsfonds gesichert werden, der mit Mitteln aus der Dividende der Energie Steiermark AG befüllt werden soll – zehn Millionen Euro pro Jahr", sagte Voves. Mit den Gesundheitszentren – da soll es zwei Pilotversuche geben – wolle man in den Regionen ein versorgungsmäßiges Vorbildmodell schaffen.

FPÖ als Hauptgegner

Den Hauptgegner im Wahlkampf sieht Voves in den Freiheitlichen, die "sachliche Argumentation und Auseinandersetzung und die Ergebnisse der Arbeit der Reformpartnerschaft mit dem Ausländer- und Asylthema überlagern. Das ist ihnen leider gelungen, und da werden glatte Lügen verbreitet. Aber wenn man die Herren in einer Diskussion etwa nach der von ihnen plakatierten 'Arbeit neu' fragt, dann herrscht Schweigen."

"Integrationsunwilligkeit"

Auf sein bewegendstes Erlebnis während des Wahlkampfs angesprochen, meinte der Landeshauptmann, ihm sei besonders ein berührendes Gespräch mit einer Dame nach einer Wahlkampfdiskussion in Graz in Erinnerung geblieben. Diese sei garantiert nicht ausländerfeindlich, habe aber ein verstörendes Erlebnis gehabt. Sie habe einen türkischen Mieter in ihrem Mehrparteienhaus um etwas mehr Rücksichtnahme wegen mehrmaliger nächtlicher Feste gebeten. Dieser habe sie auch zum Kaffee eingeladen, aber ihr dann gesagt, ob nicht das Altersheim die bessere Lösung wäre.

"So geht das nicht. Diesen Problemen müssen wir uns bei aller Toleranz widmen. Da dürfen wir nicht wegschauen", so der SPÖ-Chef. Die Expertenkommission von Integrationslandesrätin Bettina Vollath nehme sich solcher und anderer Probleme an und werde bis Herbst rechtliche und politische Handlungsempfehlungen zu Integration und "Integrationsunwilligkeit" vorlegen. (APA, 20.5.2015)