Dieses Gebäude auf dem Dach der Wiener Botschaft soll zur Spionage dienen
Der britische Geheimdienst GCHQ gilt als engster Verbündeter der NSA – und soll diese bei ihren Abhöraktivitäten in Wien unterstützen. Der ORF-Journalist Erich Möchel will nun eine Vorrichtung auf dem Dach der britischen Botschaft in der Jauresgasse 13 gefunden haben, mit der Funkspionage gegen österreichische Handynetze betrieben werden kann. Als Beweis sieht Möchel ein kleines Häuschen auf dem Dach der Botschaft, das stark an ähnliche Gebäude auf dem Dach der US-Botschaft sowie dem IZD-Tower nahe der UNO erinnert. Der Grünpolitiker Peter Pilz hat zu diesen Objekten Anfragen an das Innenministerium eingebracht.
Innenministeriumssprecher Alexander Marakovits sagte am Montag, die Geschichte würde "im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, die wir haben, derzeit geprüft".
Mobilfunknetze ausspionieren
Laut Möchel dienst die britische Einrichtung dazu, österreichische Mobilfunknetze auszuspionieren. "Die gesamte GSM-Familie bis hin zu LTE ist zwar durchnormiert, jedoch sind bei der praktischen Umsetzung zahlreiche Parameter dem jeweiligen Netzbetreiber überlassen", so der ORF-Journalist. Er denkt, dass Equipment im Häuschen dazu dient, diese Parameter herauszufinden, um dann gezielt Abhöroperationen durchführen zu können.
Indizien
Aus den geleakten Snowden-Dokumenten selbst ist allerdings kein Hinweis auf eine GCHQ-Station in Wien abzuleiten. Möchel stützt sich in dem Bericht vor allem auf eine Reihe von Indizien. Auf Anfrage des STANDARD gab die britische Botschaft bekannt, Berichte über geheimdienstliche Aktivitäten prinzipiell nicht zu kommentieren. Momentan steht vor allem die Spionage des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) im Fokus der österreichischen Medien. Der BND soll im Auftrag der NSA Ziele in Österreich überwacht haben.
Pilz holt Innenministerin ins Parlament
Der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hat indes - unabhängig von Möchel - selbst Bilder von der mutmaßlichen Abhöreinrichtungen publiziert. Eines davon wurde am Stephansdom aufgenommen, der laut Pilz also nun "im Dienst der Spionageabwehr" steht. In den kommenden Tagen will Pilz eine Reihe neuer Beweise vorlegen, anschließend soll Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Parlament Rede und Antwort stehen. Die hatte übrigens in einem Interview angegeben, von der NSA-Überwachung aus der Zeitung erfahren zu haben. (fsc, 11.5.2015)