Die schon länger geplante Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) kommt langsam in die Gänge. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage vor wenigen Tagen weitere Einblicke in die zu erwartenden Neuerungen gegeben. Die für Endverbraucher möglicherweise unmittelbar folgenreichste dürfte eine Spekulationsfrist beim Verkauf gemeinnützigen Wohnungseigentums sein. Diese soll verhindern, dass Mieter ihre Wohnung per - gesetzlich vorgesehene - Kaufoption günstig erwerben und sofort zum Marktpreis (also meist mit erheblichem Aufschlag, insbesondere in Ballungsräumen) weiterverkaufen können. Eine solche Regelung wünscht man sich, wie berichtet (siehe "Nachlese"), in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft schon länger.

Generationenausgleich und "Fit & Proper"-Tests

Genau genommen wäre sie aber nicht ganz neu: Schon in den 1990er-Jahren gab es eine siebenjährige Spekulationsfrist samt Nachbesserungsklausel, wenn innerhalb dieser Frist die ins Eigentum übernommene Mietwohnung wieder verkauft wurde. Eine solche Nachbesserungsklausel will man auch nun dem Vernehmen nach wieder einführen.

Schon länger bekannt ist, dass im WGG ein "Generationenausgleich" fest verankert werden soll. Weitere angestrebte Neuerungen: Funktionsträger gemeinnütziger Unternehmen sollen künftig stärker als bisher auf ihre Zuverlässigkeit geprüft werden, ähnlich den "Fit & Proper"-Tests im Bankwesen. Und gemeinnützige Bauvereinigungen (GBV) sollen künftig dazu verpflichtet werden, bei umfassenden Sanierungen eine Nachverdichtung zu prüfen.

Zank um neue Wohnbaubank

Was den Aufbau einer neuen Wohnbaubank des Bundes zur Umsetzung des 5,75 Milliarden Euro schweren Wohnbauprogramms mit EIB-Darlehen betrifft, hat der Bund weiterhin mit Widerstand aus den Ländern zu rechnen. Das Paket sei zwar "ein gutes Ansinnen", sagte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) auf der Landeshauptleutekonferenz in St. Pölten, die geplante neue Wohnbaubank schaffe aber unnötige zusätzliche Strukturen. Der Vollzug der Wohnbauförderung sei seit 50 Jahren Ländersache, so Pröll: "Das hat ausgezeichnet funktioniert, und ich frage mich, warum man das Rad jetzt wieder neu erfinden soll." (Martin Putschögl, 8.5.2015)