Freiheitliche wollen mit Studiengebühren zum Kampfmandat

Video18. April 2015, 12:00
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Der RFS schießt im Wahlkampf scharf gegen das ÖH-Vorsitzteam, will in Zukunft aber mit allen Fraktionen zusammenarbeiten

Wien – Marmor, Nussholz, Luster: Einen ehrwürdigeren Rahmen für seine Feier anlässlich 650 Jahre Universität Wien hätte der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) kaum wählen können. Für einen "inoffiziellen ÖH-Wahlkampfauftakt", wie RFS-Obmann Alexander Schierhuber die Veranstaltung ankündigte, ist das Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments aber fast eine Spur zu gediegen.

Alterstechnisch sind er und das Team von RFS-Funktionären an diesem Mittwochabend in der Minderheit, im Publikum überwiegen die grauen Haare. "Wir sind eh gut drauf", sagt Schierhuber bei der Bitte um ein Lächeln fürs Foto. "Immer", sekundiert Stellvertreter Felix Mayrbäurl, Spitzenkandidat für die Hochschülerschaftswahl im Mai.

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Spitzenkandidat Felix Mayrbäurl stellt sich und den RFS vor.

Die Festrede hält Wilhelm Brauneder, ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien und bis 1999 Dritter Nationalratspräsident für die FPÖ. Auch FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache ist da. Er beklagt, die Unis und die Hochschulvertretung seien ein "Hort der politischen Agitation" geworden, es würden Denkverbote erteilt.

Schierhuber geht dann in seiner Rede auf die Eckpunkte des RFS-Wahlprogramms ein. Ein Grundeinkommen von 1.000 Euro monatlich, wie dies einige ÖH-Fraktionen fordern, sei nicht zielführend, denn: "Faulheit beendet keine Studien." Geht es nach dem RFS, sollen prüfungsinaktive Studierende zur Exmatrikulation gedrängt werden. Das sei auch der Grund, warum man jetzt für Studiengebühren eintritt – anders als noch bei der letzten ÖH-Wahl vor zwei Jahren.

Refundierung nur für Österreicher

Auf den Kurswechsel angesprochen, sagt Spitzenkandidat Mayrbäurl, der RFS sei Studiengebühren gegenüber schon länger aufgeschlossen gewesen. Nun habe man sich auf ein Modell geeinigt. Österreichische Studierende sollen die Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester bei Erfüllung von Leistungskriterien refundiert bekommen, ausländische Studierende nicht.

Die Gebührenhöhe könne man aber auch flexibel gestalten, meint Mayrbäurl: "Die Universitäten sollen selbst entscheiden, bei welchen Studienrichtungen es zu viele Studenten gibt."

foto: christian fischer
Willkommene Wahlkampfgelegenheit: Der RFS mit Spitzenkandidat Felix Mayrbäurl (mit Flyern) anlässlich einer Feier in der Säulenhalle des Parlaments.

Studiengebühren könne man aber nur einführen, wenn die Universitäten die entsprechende Qualität aufweisen. Und: "Das Stipendiensystem muss entsprechend ausgebaut werden." Das solle etwa über eine Inflationsanpassung der Studienbeihilfe erfolgen. Nachsatz: "Stipendienbezieher müssen aber auch ihre Leistung bringen." Eine Anhebung von einem auf zwei Toleranzsemester für Beihilfenbezieher wolle man deshalb nicht.

Keine ÖH-Gesellschaftspolitik

Der gebürtige Oberösterreicher Mayrbäurl absolviert gerade sein Bachelorstudium Wirtschaftsingenieurwesen-Maschinenbau an der TU Wien. Dem RFS beigetreten sei er, weil dieser Probleme beim Namen nenne. "Wir nehmen uns kein Blatt vor den Mund", sagt der 22-Jährige, der auch Mitglied in der schlagenden Burschenschaft Libertas ist.

Besonders klar wird das, wenn er vom Café Rosa spricht. Das ehemalige, von der ÖH Wien betriebene Lokal dient nicht nur als Symbol für eine gesellschaftspolitische Einmischung, die für den RFS nicht zu den Aufgaben der Hochschülerschaft zählt. Es dient auch als Feindbild im Wahlkampf.

Nur durch den Druck des RFS sei überhaupt publik geworden, dass die ÖH Wien mehr als eine halbe Million Euro in den Wind geschossen habe, sagt Schierhuber in seiner Rede. Überhaupt hat er für das aktuelle ÖH-Vorsitzteam nichts als scharfe Kritik übrig. Sie habe eine geistige Verrohung erfahren und sei "vom moralischen Bodensatz dieser Nation" gebildet. Es sei Pflicht jedes aufrechten Demokraten, gegen den "militanten Linksextremismus" vonseiten der ÖH-Führung vorzugehen.

Schwierige Mandatsverteidigung

Trotz der harten Worte will sich der RFS aber alle Türen für eine Zusammenarbeit mit anderen ÖH-Fraktionen offenhalten. Diese soll auf Arbeitsgemeinschaften zu konkreten Problemen basieren.

Wahlziel ist laut Mayrbäurl, das 2013 erlangte Mandat in der Bundesvertretung zu halten. Das dürfte angesichts der anstehenden Reduzierung von 100 auf 55 Sitze eine schwierige Aufgabe werden. Rund drei Prozent der Stimmen seien dafür nötig, schätzt Mayrbäurl. "Fast wichtiger" sei aber, mehr Kandidaten in die Studien- und Hochschulvertretungen zu bringen. (Simon Moser, DER STANDARD, Langfassung, 18.4.2015)

Wissen

Bei der vergangenen Wahl erreichte der Ring Freiheitlicher Studenten 2,21 Prozent der Stimmen. An allen Unis, an denen der RFS antrat, mussten damals Verluste hingenommen werden. Auch an der Montanuni Leoben, einer traditionellen Hochburg, konnte mit 13,56 Prozent der Stimmen und einem Minus von acht Prozent kein Direktmandat erreicht werden. Auf ein Mandat in der Bundesvertretung kam man mittels Listenverbands mehrerer Unis trotzdem.

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