FPÖ-Studenten für Studiengebühren

13. April 2015, 15:49
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RFS will Beiträge als "pädagogisches Mittel" heranziehen – "Wahlkabine" zur ÖH-Wahl ist gestartet

Wien – Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) hat eine Kehrtwende vollzogen und spricht sich für Studiengebühren aus. Bisher haben sich nur die Junos, die Studierendenvertreter der Neos, für nachgelagerte Studienbeiträge ausgesprochen. Alle anderen sieben Fraktionen, die bundesweit antreten, sind weiterhin gegen Studiengebühren. Das zeigen die Antworten der "Wahlkabine" zur Wahl der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), die am Montag gestartet ist.

Die "Wahlkabine" liefert online eine politische Orientierungshilfe anhand von 25 Fragen. Interessierte Wähler können ihre Antworten mit jenen der Kandidaten für eine Wahl abgleichen.

Der RFS hat bei der Frage nach Studiengebühren für alle seit der vergangenen Wahl 2013 eine Kehrtwende vollzogen. Damals hat sich der RFS bei der Onlineumfrage noch gegen Studiengebühren ausgesprochen. "Aber: Das Stipendiensystem muss entsprechend ausgeweitet werden", schreibt der RFS in der Erklärung zu seiner Antwort. Die Mittel aus den Studiengebühren dürften nur für universitäre Zwecke eingesetzt werden. Und: "Das Problem mit nicht prüfungsaktiven Studenten, die dem universitären System auf der Tasche liegen, würde man so lösen."

Studiengebühren als "pädagogisches Mittel"

Im Gespräch mit derStandard.at erklärte RFS-Obmann Alexander Schierhuber, dass er selbst dafür gesorgt habe, dass sich auch die Mutterpartei FPÖ künftig für Studiengebühren aussprechen werde. Der RFS selbst lehne schon länger Studiengebühren nicht kategorisch ab. "Studiengebühren sollen als pädagogisches Mittel herangezogen werden", sagt Schierhuber zur aktuellen Position. Zur Finanzierung der Universitäten könnten Beiträge in der Höhe von 360 Euro ohnehin nicht dienen. "30 Prozent der Studierenden sind prüfungsinaktiv. Das heißt, dass sie die Vorzüge als Studenten genießen, ohne wirklich zu studieren." Zudem seien 30 Prozent der Studierenden keine österreichischen Staatsbürger. "Österreich investiert dieses Geld umsonst und hat davon nichts", sagt Schierhuber.

Aufnahmeverfahren statt Knock-out-Prüfungen

Neben der Frage zu Studiengebühren werden bei der "Wahlkabine" auch die Positionen zu Eignungstests vor Studienbeginn abgefragt. Die Junos und die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) sprechen sich dabei für Zugangsbeschränkungen aus. "Wer studiert, soll auch optimale Bedingungen auf seiner Hochschule vorfinden. Daher stehen wir für faire und transparente Zugangsregeln vor Studienbeginn in jenen Studienrichtungen, in denen es notwendig ist", heißt es in der Erklärung der AG. Die Junos halten transparente Aufnahmeverfahren für fairer als "Knock-out-Prüfungen" nach mehreren Semestern.

Die Grünen Alternativen StudentInnen (Gras), die Fachschaftslisten (FLÖ), der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), der Kommunistische StudentInnenverband (KSV), der Kommunistische StudentInnenverband Linke Liste (KSV-Lili) sowie die Fraktion Engagierter Studierender (Fest) sprechen sich gegen Studiengebühren sowie gegen Eignungstests aus.

VSStÖ gegen Grundeinkommen für Studenten

Nicht nur der RFS, auch der VSStÖ hat seit 2013 seine Meinung geändert. Haben sich die roten Studierendenvertreter damals noch für ein Grundstipendium ausgesprochen, beantworten sie in diesem Jahr die Frage nach einem monatlichen Grundeinkommen für Studenten in der Höhe von 1.000 Euro mit Nein. Langfristig sei man zwar für ein Grundeinkommen für alle, derzeit spreche man sich aber vor allem für eine Reform der Beihilfen aus. Dabei soll die Studienbeihilfe an die Höhe der Mindestsicherung angepasst werden.

Gratis Mensaessen

Grundsätzlich sind sich die linken Fraktionen weitgehend einig. Wenig überraschend beantworten etwa der KSV und der KSV-LiLi alle Fragen bis auf eine gleich: Während der KSV-Lili für ein monatliches Grundeinkommen für Studenten ist, spricht sich der KSV dagegen aus. Die kommunistischen Studenten wollen ein kostenloses Studium. Darunter verstehen sie kostenlose Bücher und Skripten, Studentenheimplätze, Essen in der Mensa und unentgeltliche Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel. (Lisa Kogelnik, derStandard.at, 13.4.2015)

  • Die ÖH-Wahl findet von 19. bis 21. Mai statt.
    foto: apa/hochmuth

    Die ÖH-Wahl findet von 19. bis 21. Mai statt.

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