NoWKR: Ermittlungen wegen Vorwurfs der kriminellen Vereinigung

10. April 2015, 17:36
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Polizei hatte nach Akademikerball Anzeige erstattet - Staatsanwaltschaft bestätigt Erhebungen gegen zwei Personen

Wien - Eine Anzeige der Landespolizeidirektion Wien gegen Aktivisten aus dem Umfeld der Anti-Akademikerball-Proteste - derStandard.at berichtete - zieht nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraph 278 im Strafgesetzbuch) nach sich. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte am Freitag entsprechende Erhebungen gegen zwei namentlich bekannte Personen, die sie nicht weiter spezifizierte.

Seitens des NoWKR-Bündnisses teilte Sprecherin Elisabeth Litwak mit, sie sei "bestürzt angesichts der aktuellen Versuche von Polizei und FPÖ, antifaschistische Proteste gegen die extreme Rechte zu delegitimieren und kriminalisieren". Litwak führte aus: "Wir haben als Bündnis Vortragsreihen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und dessen gesellschaftliche Verankerung organisiert. Sollte das unter den Terrorismus-Begriff in Österreich fallen, ist das einfach nur ein Skandal."

"Neue Dimension der Repression"

Die Grünen und Alternativen StudentInnen (Gras) teilten mit, sie seien "schockiert über die Vorwürfe gegen NoWKR" und erinnerten an die Prozesse gegen die Tierschützer und die Aktivisten der Refugeebewegung nach dem sogenannten Mafiaparagrafen. Für die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) deuten "die jüngsten Ermittlungsankündigungen des Verfassungsschutzes" laut Aussendung "auf ein neue Dimension der Repression von Antifaschismus in Österreich hin".

Das NoWKR-Bündnis hat sich zwar Anfang 2015 aufgelöst, "aufgrund der aktuellen Repressionsdrohungen" sähe es das Bündnis jedoch "als notwendig, weiterhin Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben", hieß es weiter in einer Aussendung. (spri, derStandard.at, 10.4.2015)

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