Akademikerball: Anzeige gegen "kriminelle Vereinigung"

30. Jänner 2015, 12:55
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Polizei erstattet Anzeige gegen Aktivisten – "Krone"-Bericht über präventive Festnahme nicht bestätigt

Die Wiener Polizei hat Anzeige gegen Aktivisten aus dem Umfeld der Anti-Akademikerball-Proteste erstattet. Es bestehe der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wobei die Anzeige gegen unbekannte Täter erfolgte, hieß es bei der Staatsanwaltschaft Wien am Freitag auf derStandard.at-Anfrage. Es läuft jedoch kein Ermittlungsverfahren.

"Krone"-Bericht nicht bestätigt

Einen Bericht der "Kronen Zeitung", wonach gegen zwei Sprecher des NoWKR-Bündnisses wegen Aufforderung zum "allgemeinen Ungehorsam gegen ein Gesetz" (Paragraf 281 Strafgesetzbuch) ermittelt werde und sogar eine "vorübergehende Festnahme" geplant sei, bestätigte die Staatsanwaltschaft nicht. Es liege keine derartige Anzeige gegen einen der Sprecher vor. Dass Schritte gegen unbekannte Täter eingeleitet wurden, könne man zwar nicht ausschließen – "ich glaube aber nicht, dass man mit Mitteln der Strafprozessordnung vorsorglich festnehmen kann", sagte Staatsanwaltschaftssprecher Thomas Vecsey.

In dem auf krone.at veröffentlichten Artikel werden die beiden Sprecher als "Piefke-Buben" bezeichnet. Diese hätten zum Gesetzesbruch aufgerufen, da sie Demonstranten ermuntert hätten, sich nicht an ein Demo-Verbot zu halten. (sterk, derStandard.at, 30.1.2015)

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