Grüner Ärger über blaue ÖVP-Stimmen

3. März 2015, 15:17
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Was hinter den Manipulations-Vorwürfen steckt: Gestritten wird darüber, welche Stimmen wem zugerechnet werden

Wien – Kurioser könnte der Ausgang einer Wahl wohl nicht sein. Seit Freitag wird gestritten, wie die heimischen Unternehmer nun tatsächlich bei der Wirtschaftskammerwahl abgestimmt haben. Der Vorsitzende der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, bezweifelt das offizielle Ergebnis und erhob am Dienstag neuerlich den Vorwurf, es sei zu "Manipulationen" gekommen.

Diese hätten dazu geführt, das Ergebnis des schwarzen Wirtschaftsbundes in Wien, aber auch in Vorarlberg, in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Er sprach sogar vom "größten Wahlschwindel", den er je erlebt habe. Laut den Berechnungen der Grünen kam der Wirtschaftsbund in der Bundeshauptstadt nur auf 36,7 Prozent der Stimmen, der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) veröffentlichte wiederum eine eigene Aufstellung, die den Wirtschaftsbund mit 45 Prozent ausweist.

foto: ap/schreiber
Direkt gewählt wird nur auf Ebene der Fachgruppen. Österreichweit gibt es 857, allein in Wien sind es über 100.

Wie kann es zu so unterschiedlichen Zahlen kommen? DER STANDARD versucht die wichtigsten Fragen zu beantworten:

Frage: Welches Ergebnis wurde von der Wirtschaftskammer Wien veröffentlicht?

Antwort: Laut dem am Dienstag veröffentlichten offiziellen Endergebnis (es weicht nur geringfügig von den vorläufigen Zahlen vom Freitag ab) kam der Wirtschaftsbund auf 50,6 Prozent (plus 0,3 Prozentpunkte), der SWV auf 21,8 Prozent (–7,9) und die Grünen auf 13,9 Prozent (+4,5) der Stimmen. Der Neos-Ableger Unos kam beim ersten Antreten auf 6,1 Prozent, und die quasi offizielle FPÖ-Liste "FPÖ pro Mittelstand" erreichte 5,3 Prozent (plus 2,6). Da die Blauen seit einigen Jahren zerstritten sind, gab es noch die Liste Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender mit 1,3 Prozent (–3,4).

Frage: Was kritisieren die Grünen konkret?

Antwort: Die Manipulationsvorwürfe setzen an mehreren Fronten an. Direkt gewählt wird immer nur auf der untersten Ebene, also in den Fachgruppen, von denen es allein in Wien über 100 gibt. Dort treten aber nicht nur die "großen" Listen an, sondern auch diverse Namenslisten. Darüber hinaus gab es in 19 Fachgruppen gar keine richtige Wahl, weil dort nur sogenannten Einheitslisten antraten, auf denen sich Vertreter mehrere Parteien fanden (z. B.: "Die Wiener Maler und Tapezierer (ÖWB, SWV)" oder "Die Wiener Schumacher (ÖWB, SWV, RFW)"). Die Grünen sind der Meinung, die Einheits- und Namenslisten dürften nicht dem Wirtschaftsbund zugerechnet werden. Dazu kamen noch gut 1000 Stimmen, die für den RFW abgegeben, letztlich aber ebenfalls dem Wirtschaftsbund zugerechnet wurden. In Vorarlberg wiederum traten Schwarze und Blaue gemeinsam an, die Stimmen wurden aber nur zum Wirtschaftsbund gezählt.

foto: apa/barbara gindl
In diversen Berufsgruppen gab es nur eine Liste. So etwa bei den Schuhmachern, wo sich Schwarz, Rot und Blau zusammentaten.

Frage: Was sagen Kammer und RFW zu den Vorwürfen?

Antwort: Die Wirtschaftskammer Wien meint, dass auf den Einheitslisten zwar auch Vertreter anderer Fraktionen stünden, diese aber allesamt vom Wirtschaftsbund eingebracht worden seien. Der WB sei auch Zustellungsbevollmächtigter. Folglich habe man die Stimmen für diese Listen dem WB – wie schon in der Vergangenheit – zugerechnet. Ähnlich sei es bei jenen Namenlisten, bei denen der Wirtschaftsbund Einreicher war. Die Vorgangsweise sei "zu 100 Prozent durch das Kammerwahlgesetz gedeckt."

Auch die Zurechnungen mancher RFW-Stimmen hat laut deren Zustellungsbevollmächtigtem Karl Rahmharter seine Richtigkeit. Es gehe um Reststimmen, die für kein RFW-Mandat gereicht haben. Bei diesen habe man sich am Freitag kurzfristig entschieden, sie dem Wirtschaftsbund zurechnen zu lassen, weil es mit diesem die größten Gemeinsamkeiten gebe, so Ramharter. "Ansonsten wären sie verloren gewesen." Eine Wählertäuschung, von der Plass spricht, sieht er nicht: Man habe mit dem Wirtschaftsbund immer ein gutes Verhältnis gehabt. Gegenleistung will er vom WB keine bekommen haben.

Frage: Wieso kommen SWV und Grüne nicht auf dieselben Werte?

Antwort: Wie gesagt: Die Grünen meinen, das Wirtschaftsbundergebnis müsse ohne Einheits- und Namenlisten sowie RFW-Stimmen gerechnet werden. Die SWV-Rechnung basiert auf einer aliquoten Aufteilung der Einheitslisten auf die einzelnen Fraktionen.

Frage: Gäbe es Auswirkungen auf die faktische Interessenvertretung in den jeweiligen Berufszweigen, wenn man mit den grünen Zahlen rechnen würde?

Antwort: Nicht wirklich. Die Wahl der konkreten Personen in den Fachgruppen ist ja nicht strittig. Auch Plass bezweifelt nicht, dass die Auszählung der Stimmen an sich korrekt war. Es geht also vor allem um die öffentliche Darstellung.

foto: apa/georg hochmuth
Die Zusammensetzung von Spartenkonferenzen und Wirtschaftsparlament ist äußerst kompliziert. Bis Montag konnten die Listen noch entscheiden, wem sie zugerechnet werden wollen.

Frage: Aber auf die Zusammensetzung der Spartenkonferenzen bzw. des Wirtschaftsparlaments (der höchsten Ebene) müsste es bei einem schlechteren WB-Abschneiden doch Auswirkungen geben, oder? Schließlich werden diese Gremien auf Basis der Urwahl in den Fachgruppen hochgerechnet.

Antwort: Es ist leider noch komplizierter. Die Hochrechnungen für die Spartenkonferenzen und das Wirtschaftsparlament basieren nicht 1:1 auf den Ergebnissen der Urabstimmung in den Fachgruppen. Die einzelnen Listen konnten sich bis Montag, 16.00 Uhr entscheiden, welcher Gruppe sie in den oberen Ebenen zugerechnet werden wollen. In diesem Ermittlungsverfahren haben beispielsweise auch die Grünen von der Zurechnung einer Taxi- und einer Masseursliste profitiert.

Frage: Wie sind nun die Kräfteverhältnisse im Wiener Wirtschaftsparlament?

Antwort: Hier sind die Mehrheitsverhältnisse noch deutlicher. Der Wirtschaftsbund kommt auf 49 von 87 Mandaten. Das entspricht einem Anteil von 56 Prozent. Grund dafür sind Besonderheiten des Kammerwahlrechts. Die einzelnen Sparten werden nämlich nach wirtschaftlicher Bedeutung gewichtet. Das hat zur Folge, dass beispielsweise die Neos mit ihren sechs Prozent nur zwei Mandate im Wirtschaftsparlament haben. Die FPÖ mit nur 5,3 Prozent kommt auf vier Mandate – weil sie diese in "wichtigeren" Sparten erzielte. Die Frage, ob der Wirtschaftsbund unter oder über 50 Prozent liegt, ist also ohnehin nur eine symbolische.

Frage: Wird das Chaos juristische Folgen haben?

Antwort: Das ist unwahrscheinlich. Plass forderte zwar eine neutrale Berechnung, zum Verfassungsgerichtshof könne man allerdings nicht gehen, räumte er ein. Offiziell wird sich also an der absoluten Stimmen- und Mandatsmehrheit des Wirtschaftsbunds in Wien nichts ändern. Ein parlamentarisches Nachspiel wird es aber geben. Die Neos haben bereits eine Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebracht. (Günther Oswald, derStandard.at, 3.3.2015)

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