Streit um Markenrechte für "Politico" vor Gericht

27. Februar 2015, 16:39
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Firmenwelten AG hat sich Marke sichern lassen, unter der das US-Portal nach Europa expandieren möchte

Die Expansionspläne des US-Nachrichtenportals "Politico" erhalten einen Dämpfer. In Deutschland ist ein Streit zwischen der Firmenwelten AG und den Politico-Machern um die europäischen Markenrechte entbrannt. Die westfälische Firmenwelten AG hat sich nämlich die Marke "Politico" bereits im August 2013 gesichert, berichtet das "Handelsblatt".

Neben dem Portal unter der Domain Politico24.eu betreibt die Firmenwelten AG unter dem Label "Politico" noch Accounts bei Facebook, Twitter und Google+. Viel mehr als ein Leitartikel und eine Aussendung zum Streit ist darauf nicht zu finden. Die Plattform solle ein "kritischer Begleiter der Politiker" sein, heißt es dort. In einem Shop werden T-Shirts angeboten.

Politico hat im Dezember 2014 angekündigt, den europäische Ableger der US-Nachrichtenplattform im Frühjahr 2015 starten zu wollen. Politico wittert nun "Markenpiraterie" oder "bösgläubige Markenanmeldung" und hat geklagt.

Tandem für Europa

Initiator hinter den Europaplänen ist ein Joint-Venture des Medienhauses Axel Springer und Politico. Dafür haben Politico und Springer die in Brüssel erscheinende Zeitung "European Voice" übernommen, die dann mit einem Portal unter dem Namen Politico erscheinen soll. Schwerpunkt soll die EU-Berichterstattung mit rund 30 Journalisten sein.

Am Dienstag fand am Landgericht Bielefeld die erste Runde der Verhandlungen statt. Die Rede war von 300.000 Euro, die die Markenrechte kosten könnten. Die US-Betreiber haben angeblich abgewunken. Laut Auskunft des Gerichts haben nun beide Parteien Gelegenheit erhalten, bis zum 13. März Stellung zu nehmen. Entschieden wird die Causa erst danach. Unabhängig vom Ausgang des Streits hat Politico angekündigt, die Expansionspläne nicht ad acta legen zu wollen.

Politico wurde 2007 in den USA gegründet. Neben der digitalen Plattform geben die rund 200 Journalisten auch ein Magazin heraus und organisieren Diskussionen und Tagungen. (omark, derStandard.at, 27.2.2015)

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