"Werden langsam sagen müssen, was Millionärssteuer ist"

20. Februar 2015, 14:25
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Kanzler Werner Faymann vollzieht den Schwenk von Michael Häupl in der Steuerdebatte nach. In der SPÖ rumort es - ÖGB und Parteijugend begehren auf.

Wien - Nach dem Vorstoß von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der im STANDARD-Interview einen Verzicht der SPÖ auf "Substanzsteuern" angekündigt hatte, rückte am Freitag auch Bundeskanzler Werner Faymann aus, um die Linie der SPÖ klarzustellen. "Wir wollen ein Ergebnis", sagt Faymann zum Standard, "und wir sind dafür auch bereit, einen Kompromiss einzugehen:" Das Wichtigste sei, dass für die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto herauskomme. "Vertrauen in die Politik steigt, wenn die Menschen sehen, dass Wahlversprechen halten: Es bleibt unter dem Strich mehr in der Geldbörse."

Die SPÖ sei jedenfalls bereit, auf eine Substanzsteuer zu verzichten. Es brauche aber eine Gegenfinanzierung: "Wir können uns die Steuerreform nicht einfach so leisten." Die SPÖ gebe sich auch mit einer reinen Vermögenszuwachssteuer zufrieden (siehe "Welche Steuern nun angehoben werden könnten"). Faymann: "Das ist ein klares Entgegenkommen unsererseits. Wir sind zu Kompromissen bereit, jetzt warten wir auf Vorschläge der ÖVP."

foto: apa/neubauer
Eine Annäherung in der Frage der Steuerreform zeichnet sich ab: Für SPÖ-Chef Werner Faymann sind Vermögenssubstanzsteuern kein Muss mehr. Im Interview mit dem STANDARD hatte Wiens Bürgermeister Michael Häupl diesen Kurswechsel angedeutet.

ÖVP genießt SPÖ-Schwenk

Während sich die bemüht, nicht allzu laut in Triumphgeheul auszubrechen, und hinter vorgehaltener Hand von einem "Umfaller" Faymanns gesprochen wird, will man sich in der SPÖ nicht so leicht mit dem Verzicht auf Substanzsteuern abfinden. "Der ÖGB hat keinen Grund, von seinem Konzept abzuweichen", erklärte dessen Präsident Erich Foglar. Im ÖGB-Konzept, das ursprünglich auch von der SPÖ übernommen worden war, sind zwei Milliarden Euro an Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern vorgesehen. Foglar war erkennbar verärgert und bezeichnete es als "bemerkenswert", dass die Verhandlungen nun offenbar über die Medien geführt würden. Er werde "darauf achten, dass nicht Arbeitnehmer und Pensionisten die Zahler werden."

Auch andere sorgen sich. Etwa Julia Herr, Chefin der Sozialistischen Jugend. Sie zeigt sich auf Facebook irritiert: Ich frag mich nur, wo diese 1,5 Milliarden jetzt sonst herkommen sollen (...)? Ein neues Sparpaket? Oder erhöhen wir jetzt andere Steuern, um Steuern zu senken? Na ja, trifft eh nur die Menschen mit niedrigeren Einkommen ... ach scheiße, wollten wir die nicht entlasten?" Herr verlinkt zur "Krone", die vom Opfern einer heiligen Kuh schreibt, und unterlegt das Ganze mit einem knackigen Bild.

foto: facebook
Der erste Punkt auf der SPÖ-Forderungsliste ist gestrichen, bedauert SJ-Chefin Julia Herr.

Denk(un)möglichkeiten

Der Bürgermeister war am Freitag um eine Präzisierung bemüht. Erbschafts- und Schenkungssteuern sind nach Häupl'scher Definition Zuwachssteuern. Häupl: "Ich will die Steuerreform. Ziel ist die Steuersenkung für die niedrigen Einkommen." Zur Finanzierung werde es "ein Paket, ein Bündel, einen Blumenstrauß an Maßnahmen" geben. Substanzsteuern bei Klein- und Mittelbetrieben hält Häupl für schwierig. Für Zuwachssteuern sei er hingegen sehr wohl. Somit seien diese "Denkmöglichkeiten" in Sachen Reformfinanzierung. Und wenn es SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos "gerne hören will", dann sage er: "Selbstverständlich bin ich für die Millionärssteuer, aber schön langsam werden wir halt sagen müssen, was das ist."

VP-General Gernot Blümel ist ob der neuen roten Linie bereits jetzt hoch erfreut. Dem STANDARD sagt er: "Durch den Schwenk in der SPÖ ist wieder viel Spielraum vorhanden", am 17. März werde man ein Ergebnis präsentieren. Anders als Häupl definiert Blümel die Erbschaftssteuer aber als klassische Vermögenssubstanzsteuer. Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) gibt sich zurückhaltend. Über seine Sprecherin lässt er ausrichten: "Kein Kommentar von unserer Seite - wir verhandeln am Tisch, so wie gehabt." (riss, völ, DER STANDARD, 21.2.2015)

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