Welche Steuern nun angehoben werden könnten

Hintergrund20. Februar 2015, 14:06
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Die Regierung hätte einige Möglichkeiten für Vermögenszuwachssteuern, in der Praxis müssten aber Hürden genommen werden

Wien – Mit dem Abgehen von der Forderung nach Vermögenssubstanzsteuern durch die SPÖ hat die Steuerdebatte wieder Schwung gewonnen. Verlangt werden jetzt nur mehr Vermögenszuwachssteuern. Aber was darf man darunter eigentlich verstehen? Und welche Hürden müssen genommen werden? Der STANDARD gibt einen Überblick:

foto: apa/gindl
  • Kapitalerträge: Ein klarer Fall von Zuwachssteuer ist die Kapitalertragsteuer (KESt). Sie liegt derzeit bei 25 Prozent. Seit 2012 werden auch alle Gewinne aus Aktiengeschäften mit 25 Prozent besteuert (Wertpapier-KESt). Zuvor waren Spekulationsgewinne steuerfrei, wenn man Aktien länger als ein Jahr behielt. Ebenfalls 2012 eingeführt wurde die Immobilienertragsteuer (ImmoESt). Grundsätzlich liegt der Steuersatz auch hier bei 25 Prozent, für ältere Gebäude gibt es aber Ausnahmen (zum Teil liegt der Steuersatz bei nur 3,5 Prozent). Die Anhebung der ImmoESt ist daher für die Koalitionsverhandler, wie berichtet, durchaus Thema.

    Theoretisch könnte natürlich auch die allgemeine Kapitalertragsteuer, die im Vorjahr 2,8 Milliarden Euro einbrachte, erhöht werden. Würde man sie von 25 auf 30 Prozent anheben, brächte das mehr als eine halbe Milliarde Euro. Allerdings gibt es dabei mehrere Schwierigkeiten: Zum einen müsste man wohl Freigrenzen einführen, damit nicht auch die Inhaber kleiner Sparbücher zur Kasse gebeten werden. Der Nachteil dabei: Die Freigrenze könnte man erst im Zuge der Steuererklärung geltend machen, zuvor würden also auch kleine Vermögen mit 30 Prozent belastet.

    Was die Sache zusätzlich verkompliziert: Das Endbesteuerungsgesetz, in dem die KESt geregelt ist, steht im Verfassungsrang. Rot-Schwarz bräuchte also Teile der Opposition, um es zu ändern - was wohl mit politischen Abtauschgeschäften verbunden wäre. Ohne Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament würde bei einer Anhebung der KESt automatisch auch der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer steigen. Die KESt darf nämlich laut Verfassungsbestimmung "nicht mehr als die Hälfte" des Höchststeuersatzes (50 Prozent) ausmachen.
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Für die SPÖ ist klar: Erbschaftssteuern sind Vermögenszuwachssteuern

Bei anderen Steuern wird es schon schwieriger. Eine einheitliche Definition von Vermögenszuwachssteuern gibt es nicht. Die OECD verwendet beispielsweise den Begriff "vermögensbezogene Steuern" und zählt Grundsteuern sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern dazu.

  • Erbschafts- und Schenkungssteuer: Die SPÖ ist jedenfalls der Meinung, dass auch Erbschaften als Vermögenszuwächse zu werten sind. Wie berichtet hat die SPÖ ein Modell mit Steuersätzen zwischen 25 (ab einer Million) und 35 Prozent (ab zehn Millionen) vorgelegt. Für Unternehmer wären Ausnahmen vorgesehen. Man erhofft sich Einnahmen im Ausmaß von 500 Millionen Euro. Natürlich könnte man aber auch argumentieren, dass diese Steuer auf bestehendes Vermögen, also auf die Substanz, abziele. Der Streit zwischen SPÖ und ÖVP wird hier wohl weitergehen.

  • Grundsteuer: Ähnlich verhält es sich mit der Grundsteuer. Vom Prinzip her ist sie eine klassische Substanzsteuer, sie hängt vom Wert des Grundes, nicht vom Zugewinn ab. Allerdings: Die jetzige Grundsteuer basiert auf total veralteten Einheitswerten. Würde man diese an aktuelle Werte anpassen, könnte man genauso argumentieren, man besteuere den Vermögenszuwachs. Ähnlich wie bei der KESt gibt es aber das Problem, dass man sich überlegen müsste, wie man eine Belastung von ärmeren Gruppen vermeidet. Kanzler Faymann hat zuletzt vor einer Grundsteuer, "die alle Mieter zahlen", gewarnt.


foto: apa/epa/mazen mahdi
Die Bewertung von Schmuck für die Steuererklärung bleibt den Reichen erspart. Die "Millionärsabgabe" ist seit Freitag Geschichte.
  • Millionärsabgabe: Fix scheint trotz des von Wiens Bürgermeister Michael Häupl eingeleiteten Kurswechsels nur eines zu sein: Die zunächst von der SPÖ ebenso geforderte "Millionärsabgabe", die 1,5 Milliarden bringen sollte, ist Geschichte. Sie wäre auf Nettovermögen (alles außer "Hausrat" und öffentliches, privates und betriebliches Pensionsvermögen) über einer Million Euro eingehoben worden – also unabhängig davon, ob das Vermögen wächst oder schrumpft. (Günther Oswald, derStandard.at, 20.2.2015)
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