Mitterlehner kann sich Post-Privatisierung vorstellen

16. Februar 2015, 14:27
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ÖVP-Chef und Wirtschaftsminister: Aber vorher Gespräche mit SPÖ nötig

Wien - Nach der Neukonstruktion der staatlichen Beteiligungsverwaltung (die ÖIAG heißt jetzt Öbib) bringt Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner eine Privatisierung der Post AG ins Spiel.

Auf die Frage, ob sich der Staat bei der Post auf eine Sperrminorität von 25 Prozent zurückziehen könnte (derzeit hält er 52,9 Prozent), erklärte Mitterlehner am Sonntag im "Kurier": "Wenn das Unternehmen gut aufgestellt ist, sehe ich eigentlich keinen Grund, nicht auf 25 Prozent plus 1 herunterzugehen." Diese Frage setze aber "natürlich Gespräche mit dem Koalitionspartner voraus, weil das nicht im Regierungsprogramm steht", so Mitterlehner.

Die SPÖ hatte bisher Privatisierungen konsequent abgelehnt. Im Rahmen der neuen Öbib (Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding) sei es sogar denkbar, Anteile zuzukaufen, erklärte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zuletzt.

Die Pläne Mitterlehners stoßen der Post-Gewerkschaft unterdessen sauer auf. "Offenbar genügt der ÖVP das Debakel um die Verscherbelung der Mehrheit an der A1 Telekom Austria nicht", so der oberste Postgewerkschafter Helmut Köstinger am Montag.

Die Gewerkschaft werde sich "mit allen Mitteln gegen einen Ausverkauf wehren". Köstinger forderte Mitterlehner auf, sich vielmehr um die Einführung der Registrierkassenpflicht zu kümmern, um so Steuerbetrug zu verhindern.

Die Telekom Austria ist mittlerweile mehrheitlich im Besitz der mexikanischen America Movil. Aktuell notiert der ehemalige Staatsmonopolist bei einem Aktienkurs von 5,83 Euro, der Ausgabekurs im Jahr 2000 betrug neun Euro. Die Postaktie hält derzeit bei 43,59 Euro, beim Börsengang 2006 war die Aktie 19 Euro wert.

Zuvor hatte schon Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) im "Ö1-Mittagsjournal" seine Skepsis deponiert. Er erinnerte an die Dividende, die die Post für ihren Staatsanteil von 52,85 Prozent jährlich an den Bund ausschüttet. 2013 waren dies 67 Mio. Euro. Dies sei nachhaltiger als ein weiterer Verkauf von Anteilen. (APA/red, derStandard.at, 15.2.2015)

  • Die Post bringt allen was: Dem Staat könnte sie im Falle einer Privatisierung Mehreinnahmen bescheren
    foto: apa/dpa-zentralbild

    Die Post bringt allen was: Dem Staat könnte sie im Falle einer Privatisierung Mehreinnahmen bescheren

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