ÖIAG-neu: Nachfolge-GesmbH ÖBIB durch Ministerrat

13. Jänner 2015, 14:24
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Kanzler: "Keine reine Privatisierungsagentur"

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Dienstag nach dem Ministerrat die Eckpunkte der Reform der Staatsholding ÖIAG offiziell gemacht. Eine entsprechende Punktuation zur Wandlung der ÖIAG von einer AG in die GesmbH "ÖBIB" wurde beschlossen. Bis zu einem Parlamentsbeschluss gibt es zum Teil noch Detailverhandlungen.

"Die politische Einigung, jene Anteile die bisher in der ÖIAG verwaltet werden, neu auszurichten" komme nicht überraschend, so Faymann. "Eine Industriebeteiligungsholding und die Grundausrichtung ist nicht nur das Halten, Verwalten und Verkaufen, sondern auch das Kaufen von Anteilen. Es ist also keine reine Privatisierungsagentur."

"Bis 25. April, wenn die ersten Aufsichtsräte stattfinden, wird die Punktation Grundlage für das weitere Vorgehen sein", sagte Mitterlehner. Die ÖIAG mit ihrem selbsterneuernden Aufsichtsrat sei nicht zufriedenstellend gewesen - "die politische Verantwortung wurde der Bundesregierung zugewiesen, ohne Einfluss zu haben". Es gehe aber nicht um eine Repolitisierung der jeweiligen Unternehmen oder des Managements.

Schlagkräftige Einheit

Faymann sprach von einen großen Vorteil, dass aus der ÖIAG eine schlagkräftige Einheit - mit nur rund fünf Mitarbeitern - gemacht werde, die als ÖBIB bestens in der Lage sein werde, die Aufsichtsräte, die in die Unternehmen Post, Telekom und OMV entsendet werden, zu servicieren. Das sei "politisch richtig, wichtig und notwendig".

Beim Nominierungskomitee für die Aufsichtsräte "gibt es keine Cool-Off-Phasen für Verantwortliche in der Sozialpartnerschaft". Vorgesehen ist, dass im Rahmen der ohnehin vorhandenen Bestimmungen des Aktienrechts und der Corporate Governance angewendet werden, so Faymann. Aus der Regierung sollen die beiden Staatssekretäre - Harald Mahrer (ÖVP) und Sonja Steßl (SPÖ) - ins Gremium entsandt werden, begleitet von zwei weitere Experten, wie es Mitterlehner formulierte. Diese machen die Vorschläge für die Besetzung der Aufsichtsräte, die wiederum die Regierung absegnet.

Mitterlehner findet die Lösung ebenfalls "gut, weil ressourcenschonend". Weiters gebe es eine klare politische Verantwortung beim Finanzminister. Wegen der Syndikatsverträge, die OMV und Telekom haben, brauche es eine Zwischenschaltung, man könne nicht direkt zu Ministerien zuordnen.

Den Vorschlag für den künftigen ÖBIB-Generalsekretär macht Eigentümervertreter Finanzminister Hans Jörg Schelling. (APA, 13.1.2015)

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