Die EU-Kommission arbeitet momentan mit Hochdruck an einer neuen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Wie aus dem Protokoll einer Sitzung hervorgeht, will man in dieser Angelegenheit einen "robusten und klugen Vorschlag" abliefern, der Datenschutz und Social Media miteinbezieht. Ein Satz, der bei Aktivisten Alarmglocken schellen lässt: Denn die "alte", vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) großteils gekippte Richtlinie sah ausschließlich die Speicherung von SMS, E-Mail und Telefonaten vor. Das soll nun offenbar ausgedehnt werden.

Soziale Medien oder Inhalte

Provider und Aktivisten hatten schon nach dem Aus der Vorratsdatenspeicherung in Österreich davor gewarnt, dass eine neue Regelung nun soziale Medien oder Inhaltsdaten umfassen könnte. EU-weit drängt vor allem der britische Premier David Cameron nach umfassenderer Überwachung. Er hat nach den Anschlägen in Paris Anfang Jänner auch ein Verschlüsselungsverbot auf die Tagesordnung gebracht. Die EU-Kommission greife dies auf und ziele vor allem auf Facebook, Google und Twitter, analysiert ORF-Journalist Erich Möchel in einem neuen Beitrag.

Chats protkollieren

Wie Möchel aufzeigt, könnten Regierungen versuchen, Sicherheitszertifikate zu verstaatlichen. Anschließend könnten sie diese fälschen, um zu überwachen. Eine andere Möglichkeit wäre, Facebook und Google als "Telekom-Provider" zu klassifizieren, um sie leichter zu einer Vorratsdatenspeicherung zwingen zu können. In Analogie zu SMS und E-Mails müssten Facebook und Co dann protokollieren, wann wer wo mit wem kommuniziert hat.

Pläne noch unausgegoren

Dabei ist klar, dass die Pläne noch unausgereift sind. Momentan sollen viele verschiedene Überlegungen kursieren und die EU-Kommission ausloten, was wirklich umsetzbar ist, berichtet Netzpolitik.org. Justizminister Wolfgang Brandstätter hatte hingegen nach einem Treffen der EU-Innen- und Justizminister davon gesprochen, dass ein erster Vorschlag bereits bis März eintreffen soll. (fsc, derStandard.at, 2.2.2015)