Brandstetter erwartet Vorschlag zu Vorratsdaten bis März

30. Jänner 2015, 14:18
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Justizminister will EU-Richtline abwarten, die auch für Verfassungsgerichtshof verbindlich sein werde

Ob es von der EU-Kommission einen Vorschlag für eine europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geben wird, den zuletzt vor allem von Österreich und Deutschland gefordert haben, wird sich bis Ende März entscheiden. Das sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Freitag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Riga.

Datenschutzbedenken

"Ich persönlich glaube, dass diese Vorschläge kommen werden", sagte Brandstetter auch mit Bezug auf ein EU-Fluggastdatensystem (PNR). Österreich, wo zuletzt vor allem der Justizminister sowie Innenmninisterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Stimmung für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gemacht haben, werde abwarten, "was von europäischer Ebene kommt", hatte Brandstetter vor Beginn der Beratungen angekündigt. "Wenn es eine europäische Richtlinie geben sollte, ist diese für alle verbindlich, auch für den Verfassungsgerichtshof." Dieser hatte die österreichische Regelung im Juni 2014 wegen Verstößen gegen die EU-Grundrechte nach einer entsprechenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gekippt.

Sowohl im Bereich PNR als auch bei der Vorratsdatenspeicherung kam der Widerstand zuletzt vor allem vom EU-Parlament, das Datenschutzbedenken hat. Es sei noch zu früh zu sagen, dass sich hier ein Kompromiss abzeichne, sagte Brandstetter auf eine entsprechende Frage: "Tatsache ist, dass auch Vertreter des Europäischen Parlaments bei der Diskussion dabei waren, und alleine das zeigt, dass man sich wirklich auch der Notwendigkeit bewusst ist, hier die notwendigen Maßnahmen zu setzen."

Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

Zudem habe EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag von Anfang an betont, dass es sich um eine Balance zwischen Freiheit einerseits und Sicherheit andererseits handle. "Die Schwierigkeit, diese Balance zu finden, ist jedem bewusst. Das hat die heutige Diskussion auch geprägt und wird sie weiter prägen", sagte Brandstetter. Er selbst trete jedenfalls dafür ein, die Vorratsdatenspeicherung in Österreich "auf schwerste Kriminalität und terroristische Straftaten" zu beschränken: "Da war die vorhergehende Regelung einfach zu weitreichend und wurde nicht zuletzt deswegen aufgehoben."

Eine Einigung auf eine Reform der EU-Datenschutzrichtlinie, um die die Justizminister bereits seit drei Jahren ringen, scheitere weiterhin an "technischen Fragen" und "einigen Formulierungen, die wirklich noch nicht klar sind", so Brandstetter. Übereinstimmung habe es in der "von der EU-Kommission geforderten Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Datenschutzrichtlinie" gegeben. "Ich glaube auch, dass keiner daran zweifelt, dass wir einen Kompromiss finden", so Brandstetter. Der für Digitales zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger hatte zuletzt erklärt, bis Ende 2015 mit einer Einigung zu rechnen. (APA, 30.1.2015)

  • Justizminister Wolfgang Brandstetter wünscht sich die Vorratsdatenspeicherung für "schwerste Kriminalität und terroristische Straftaten".
    foto: apa/erwin scheriau

    Justizminister Wolfgang Brandstetter wünscht sich die Vorratsdatenspeicherung für "schwerste Kriminalität und terroristische Straftaten".

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