Demo gegen Überwachung: "Ich bin ein Terrorist?!"

27. Jänner 2015, 11:48
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Aktivisten warnen vor neuen Überwachungsgesetzen

Die Aktivisten wollten ein Zeichen setzten, dass sie nicht wie Terroristen behandelt werden wollen. Zwei Dutzend Demonstranten versammelten sich am Dienstag vor dem Innenministerium in Wien, um vor neuen Überwachungsgesetzen zu warnen. Diese stehen seit den Terroranschlägen in Paris ja auf der Tagesordnung zahlreicher europäischer Politiker.

"Es gab keinen Mangel an Daten. Die Behörden kannten die Täter."

Die Aktivisten platzierten sich mit Schildern mit der Aufschrift : "Bin ich Terroristin?!" oder "Je suis Terroriste?!" vor dem Innenministerium. "Die Vorratsdatenspeicherung, ein Verbot von effektiver Verschlüsselung oder die Speicherung von Flugpassagierdaten sind der falsche Weg, um auf die Terroranschläge von Paris zu reagieren" , sagte Thomas Lohninger der sich seit Jahren im Rahmen von AKVorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich einsetzt. . "Es gab keinen Mangel an Daten. Die Behörden kannten die Täter."

Die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach den Ereignissen in Paris sei ein Akt gegen die demokratischen Grundwerte, sagt Lohninger. Der Plan, diese wiedereinzuführen sei jedenfalls "der falsche Weg": "Die anlasslose Massenüberwachung ist ein Dammbruch."

239 neue Überwachungsgesetze

Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das die Vorratsdatenspeicherung in Österreich gekippt hat, im Rücken sei es wichtig, dass die Zivilgesellschaft ein Zeichen setzt, erklärte Lohninger die heutige Aktion vor dem EU-Innenministertreffen Donnerstag und Freitag in Riga sowie dem Europäischen Datenschutztag am Mittwoch im Bundeskanzleramt.

Seit dem 11. September wurden weltweit 239 Überwachungsgesetze eingeführt. Es braucht keine neuen Gesetzte, so Lohninger. (Markus Sulzbacher, 27.1. 2015)

foto: derstandard.at/sum
Die Aktivisten vor dem Innenministerium.
foto: derstandard.at/sum
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