VfGH-Präsident: "Vorratsdaten werden Problem nicht lösen" 

21. Jänner 2015, 09:26
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Gerhart Holzinger spricht sich klar gegen die "aus gutem Grund" gekippte Speicherung aus

Mit großen Schritten scheint die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene zu einem Comeback zu gelangen – zumindest, wenn man europäischen Innenministern Glauben schenkt. Auch in Österreich spricht sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), genauso wie Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für das Überwachungsinstrument aus. Doch Gerhart Holzinger, als Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) oberster Bewahrer der Grundrechte, sieht nur wenige Chancen auf eine verfassungskonforme Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung.

Holzinger: "Verstehe es nicht"

Die ursprüngliche Regelung, nach der die Kommunikationsdaten aller Österreicher für sechs Monate gespeichert wurden, sei "aus gutem Grund" vergangenen Juni vom VfGH gekippt worden, so Holzinger in der ZiB 2. Er könne zwar nachvollziehen, dass Terroranschläge wie in Paris "Unbehagen und Angst" auslösten, so Holzinger weiter, allerdings verstünde er nicht, wie Vorratsdaten für mehr Sicherheit sorgen sollen.

Grundrechte wahren

"Es wäre besser, die Ressourcen zu verstärken", schlägt Holzinger vor. Gleichzeitig warnte er vor einer Militarisierung der Polizei. Auch Vorschläge wie der Entzug der Staatsbürgerschaft für Dschihadisten oder die Einführung von Internierungscamps, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für Syrien-Rückkehrer gefordert hatte, sieht Holzinger nicht im Einklang mit der Verfassung.

Infrastrukturminister skeptisch

Im neuen Sicherheitspaket, das am Dienstag vorgestellt wurde, veranschlagt das Innenministerium ein Budget von rund 34 Millionen Euro für "IT-Beweissicherung". In Punkto Vorratsdatenspeicherung streben Innen- und Justizministerium indes keinen Alleingang an, sie wollen eine EU-Regelung abwarten. Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich indes in der Zib 2 sehr skeptisch gegenüber neuer Überwachungsmethoden. (fsc, derStandard.at, 21.1.2015)

  • VfGH-Präsident Holzinger spricht sich klar gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus
    foto: apa/neubauer

    VfGH-Präsident Holzinger spricht sich klar gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus

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