AKVorrat sammelt Spenden für Überprüfung von Überwachungsgesetzen

18. November 2014, 08:24
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Initiative hat erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung gekämpft, will jetzt Anti-Terror-Gesetze evaluieren

Die Abschaffung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs vergangenen Sommer eingeleitet hatte, war ein schöner Etappensieg für die Datenschützer der AKVorrat gewesen. Doch schon damals warnten Aktivisten, dass Behörden bald andere Wege nutzen könnten, um in die Privatsphäre der Bürger einzudringen.

Zeit und Ressourcen

Ob und wie das geschieht, möchte die AKVorrat nun anhand einer Evaluierung aller Überwachungs- und Anti-Terrorgesetze in Österreich feststellen. Das kostet Zeit und Ressourcen, weshalb die Initiative nun eine Spendenkampagne gestartet hat: 50.000 Euro möchte die AKVorrat erreichen, die Hälfte davon wird bereits durch die NetIdee-Förderung der Internet Privatstiftung bereitgestellt.

Unterstützung

Besorgte und engagierte Bürger können das Projekt auf spenden.akvorrat.at unterstützen. Im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte die NGO über 100.000 Unterschriften gesammelt, schon damals kündigte die AKVorrat eine Evaluierung aller anderen Überwachungsgesetze an. Erst kürzlich hatten die Datenschützer etwa enthüllt, dass das Finanzministerium einen erweiterten Zugriff auf sensible Daten erhalten soll. (red, derStandard.at, 18.11.2014)

  • Die Grünpolitiker Albert Steinhauser und Sigi Maurer (damals ÖH-Vorsitzende) bringen 2012 die Verfassungsklage der AKVorrat zu Gericht
    foto: apa/schlager

    Die Grünpolitiker Albert Steinhauser und Sigi Maurer (damals ÖH-Vorsitzende) bringen 2012 die Verfassungsklage der AKVorrat zu Gericht

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