Flassbeck: "Es wird eine Explosion geben"

Interview17. November 2014, 12:42
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Wird Marine Le Pen Präsidentin, sei Europa am Ende, sagt Heiner Flassbeck. Der Ökonom rechnet mit einem Scheitern der Währungsunion

STANDARD: Im STANDARD-Interview vor drei Jahren haben Sie gesagt: Die Schuldenkrise lässt sich nur mit Wachstum bewältigen. Haben Sie die Hoffnung für Europa jetzt angesichts der schlechten Konjunktur endgültig aufgegeben?

Flassbeck: Vor zwei Jahren hatte man noch ein relativ großes Zeitfenster, aber das schließt sich jetzt – nämlich durch Wahlen, die anstehen und extreme Ergebnisse bringen können. Die wichtigste Wahl ist Frankreich 2017. Wenn Marine Le Pen Präsidentin wird, ist Europa am Ende. Auch in Italien brauen sich antieuropäische Kräfte zusammen.

foto: ap/francois mori
Französische Demonstranten sehen es ähnlich wie Heiner Flassbeck: Le Pen und Europa – das geht nicht zusammen.

STANDARD: Viele reden vom japanischen Szenario, also von permanent niedrigem Wachstum für Europa.

Flassbeck: Das habe ich immer gesagt. Das wahrscheinlichste Szenario für Europa ist ein japanisches Jahrzehnt. Nur Europa überlebt kein japanisches Jahrzehnt. Wir sind nicht wie die Japaner, dass wir immer treu und brav die gleiche Regierung wählen. Es wird eine Explosion geben, man sieht das ja schon an den politischen Rändern, und niemand tut etwas dagegen. Das ist irre.

STANDARD: Ist das der politische Preis, den man zahlen musste, weil man zu früh eine Währungsunion gestartet hat?

Flassbeck: Was heißt zu früh? Die Währungsunion war im Prinzip eine gute Idee. Aber was nutzt die beste politische Idee, wenn ich hinterher keine Politiker habe, die sie managen können. Dann geht es nicht. Das Land, das am meisten gegen die Regeln der Währungsunion verstoßen hat, war Deutschland: durch seine Lohndumpingpolitik. Damit war das Ende der Währungsunion schon sehr früh angesagt und auch erkennbar. Jetzt wissen das die meisten, nur in Deutschland will es immer noch niemand wahrhaben.

foto: epa/georgi licovski
Unter Kanzler Schröder (li.) und Joschka Fischer wurde Deutschland wettbewerbsfähiger, mit den Maastricht-Kriterien nahm man es nicht immer ganz genau. Der heutige EU-Kommissionspräsident Juncker war schon damals mittendrin.

STANDARD: Beißt sich nicht die Katze in den Schwanz: Die Lohnpolitik müsste besser abgestimmt werden, aber niemand will Macht in der Lohnpolitik abgeben?

Flassbeck: Die Gewerkschaften haben ohnehin schon alle Macht abgegeben, ich weiß nicht, was sie noch verteidigen wollen. Sie sagen noch immer: Wir machen das allein. Aber sie kriegen es allein nicht hin. Währungsunion heißt: Ich habe mich an das gemeinsame Inflationsziel anzupassen und Reallöhne zu kriegen, die meiner Produktivität entsprechen. Es geht um die große Linie bei der Lohnpolitik, die darf nicht unterschiedlich sein.

STANDARD: Wenn Sie sagen: Die Politik ist nicht in der Lage, das System Währungsunion zu handeln: Heißt das dann nicht: Die Währungsunion ist tot?

Flassbeck: Das ist die Folgerung, der ich nicht widerspreche. Das ist das traurige Ergebnis, dass es am Ende nicht geht, weil es unsere politischen Fähigkeiten überschritten hat. Dann müssen wir so weiterwurschteln wie früher, auf nationaler Ebene. Aber machen wir uns nichts vor: Für Deutschland und Österreich wird das schrecklich. Die Märkte werden wegbrechen, wenn einzelne Länder aus der Eurozone ausscheiden. Dann werten diese Staaten um 20 bis 30 Prozent ab, Millionen Arbeitsplätze sind gefährdet.

STANDARD: Das ist alternativlos?

Flassbeck: Vor ein paar Jahren hätte man das noch durch einen Übergangsprozess vermeiden können, indem man durch hohe Lohnsteigerungen Binnennachfrage kreiert und somit die Sache für Deutschland und Österreich abfedert. Jetzt bin ich skeptisch. Wir hätten nur mehr die Möglichkeit, durch massive Verschuldung des Staates in den Überschussländern, also kreditfinanzierte öffentliche Investitionen, die eigenen Unternehmen vor dem Schlimmsten zu bewahren. Davon ist aber nichts zu sehen.

foto: dpa-zentralbild/martin schutt
Nur mit massiven öffentlichen Investitionen könnte laut Flassbeck noch das Schlimmste verhindert werden. "Davon ist aber nichts zu sehen."

STANDARD: In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit fordern Linke gern Arbeitszeitreduktion. Sie sind zwar linker Ökonom, halten davon aber nichts. Warum?

Flassbeck: Weil Arbeitszeitreduktion nichts anderes ist als eine Lohnsenkung. Sie führt letztlich dazu, dass die Einkommen sinken, somit den Unternehmen die Nachfrage fehlt und niemand mehr Menschen einstellt. Das wird auch gern von der Linken übersehen. Die einzige Möglichkeit, Arbeitslosigkeit zu senken, sind höhere Löhne, weil dadurch Nachfrage geschaffen wird und Investitionen angeregt werden. (Günther Oswald, DER STANDARD, 17.11.2014)

Heiner Flassbeck (63) war von 1998 bis 1999 deutscher Finanzstaatssekretär und von 2003 bis 2012 Chefvolkswirt bei der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung. Heute betreibt er den Blog Flassbeck Economics. Er war bei der Veranstaltung "Zukunft im Turm" des Wiener Städtischen Versicherungsvereins zu Gast.
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