Wallner sondiert bei allen vier Parteien

23. September 2014, 17:56
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Im Vorarlberger Landhaus wurden am Dienstag die ersten Sondierungsgespräche geführt. Wer von den vier Parteien zu weiteren Gesprächen eingeladen wird, verrieten weder Landeshauptmann Markus Wallner (VP) noch die anderen Parteichefs

Bregenz - So straff wie von Landeshauptmann Markus Wallner (VP) geplant, ließ sich der Zeitplan für erste Sondierungsgespräche nicht durchziehen. Schon die FPÖ, mit neun Mandaten zweitstärkste Partei und damit erster Gesprächspartner, blieb lange, die Grünen noch länger. Gute Stimmung habe geherrscht, mehr war FPÖ-Chef Dieter Egger nicht zu entlocken. Man habe Vertraulichkeit vereinbart.

Markus Wallner bezeichnete die Atmosphäre als "vernünftig". Themen wurden vertieft, Wahlkampfgeschehnisse aufgearbeitet, mehr wolle er nicht sagen. Schon gar nicht, ob die Volkspartei einen oder zwei Regierungssitze abgeben wird.

Kurzer Small Talk

Die Grünen-Delegation, für 12 Uhr ins Regierungszimmer bestellt, wollte nicht auf dem Gang auf Einlass warten und ging nach kurzem Small Talk mit den Journalisten wieder. Johannes Rauch, war optimistisch, mit sechs Mandaten gehe man gestärkt in die Verhandlungen. Ob die Grünen einen oder zwei Regierungssitze fordern, wollte Rauch noch nicht sagen. Dienstagabend tagte der Landesvorstand.

Auch das Sondieren des grünen Terrains ging langsamer als geplant. Warten mussten dann auch SPÖ und Neos.

Nervös reagierten die Freiheitlichen auf die erste Gesprächsrunde. Mit einer Aussendung wurde kräftig Stimmung gegen die Verkehrspolitik der Grünen gemacht. Die Grünen seien gegen eine Verkehrsentlastung im Unteren Rheintal. Dort wird seit Jahrzehnten über eine Straßenverbindung in die Schweiz gestritten. Landtags-Vizepräsident Ernst Hagen (FPÖ) warnte vor einer grünen Regierungsbeteilung, "damit wäre die Hoffnung auf Entlastung der Lustenauer entgültig gestorben".

Das neue Vorzugsstimmenrecht bringt die Personalpolitik der VP durcheinander, auch in der FPÖ wurde umgereiht. Vor allem im Bezirk Bregenz kam es zu Veränderungen. Wer tatsächlich in den Landtag kommt, steht fest, wenn die Regierungssitze ausgehandelt sind.

Ein Überblick, was für die Grünen und was für die FPÖ als Partner spricht:

  • Die grüne Option - Energie gut, Verkehr schlecht: Auf zwei einstimmig beschlossene Anträge der letzten Legislaturperiode sind die Grünen besonders stolz: Das Erreichen der Energieautonomie bis 2015 und die Einführung des 365-Euro-Tickets für Öffis. In Sachen Energieautonome unterscheidet man sich von der Volkspartei nur im Tempo. Die Grünen wollen rasch Maßnahmen. Mehr Mut hätten sie auch gerne beim Modellversuch Gemeinsame Schule und beim Ausbau der Kinderbetreuung. Grundsätzlich scheiden sich grüne und schwarze Geister bei der Verkehrspolitik. Konkret beim geplanten Stadttunnel Feldkirch. Die VP möchte Verkehr und Schadstoffe durch einen unterirdischen Kreisverkehr reduzieren. "300 Millionen Euro werden verlocht", sagt Grünen-Chef Johannes Rauch. Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser (VP) attestiert den Grünen "Tunnelblick", 40.000 bis 50.000 Fahrzeuge wären für das Feldkircher Zentrum zu viel. Ein weiteres strittiges Straßenprojekt ist die Verbindung zwischen A 14 und Schweizer Autobahnnetz im Unteren Rheintal. Den Grünen wird von VP und FPÖ vorgeworfen, eine lange diskutierte Konsenslösung zu blockieren.

  • Die blaue Option - Erfahrung gut, Bund schlecht: Für die FPÖ als Koalitionspartner spricht ihre Regierungserfahrung. Seit 1949 holte sich die Volkspartei traditionell die FPÖ als bürgerlichen Partner an die Seite. Bis auf die Legislaturperiode 1999 bis 2004, als die ÖVP keine absolute Mehrheit mehr hatte, war die Koalition immer freiwillig. Man war sich in der Sache meist einig. FPÖ-Chef Dieter Egger assistierte Herbert Sausgruber sechs Jahre lang als Landesstatthalter. 2003 löste Egger Hubert Gorbach ab, der Vizekanzler wurde. Bis zu seinem ausländerfeindlichen Wahlkampf 2009 war Egger pflegeleicht. Dann kam es zum Eklat, Egger äußerte sich antisemitisch gegen den Direktor des Jüdischen Museum Hohenems, Hanno Loewy. Herbert Sausgruber wollte keine Koalition mehr mit der FPÖ eingehen. Zwischen Landeshauptmann MarkusWallner und der FPÖ steht Eggers Weigerung, sich für die Äußerung zu entschuldigen. Die FPÖ bietet sich der VP als verlässlicher Partner in Wirtschaftsfragen an. Mit seiner Widerrede zu Straches Euro-Kritik signalisierte Egger der VP bereits, in Europafragen ganz auf Kurs zu bleiben. Distanz zur Bundespartei ist wohl der wesentlichste Anspruch der VP an die Landes-FPÖ. (Jutta Berger, DER STANDARD, 24.9.2014)
  • Der Parteivorstand der Vorarlberger Volkspartei gab Parteichef Markus Wallner Montagabend Ratschläge für die Verhandlungen - am Dienstag hielt er zu Sondierungsgesprächen Hof.
    foto: lisa mathis

    Der Parteivorstand der Vorarlberger Volkspartei gab Parteichef Markus Wallner Montagabend Ratschläge für die Verhandlungen - am Dienstag hielt er zu Sondierungsgesprächen Hof.

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