Cameron verspricht Schotten mehr Autonomie

19. September 2014, 14:53
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Schottland entscheidet sich für Verbleib im Vereinigten Königreich - EU begrüßt Ergebnis - Ministerpräsident Salmond gesteht Niederlage ein

Edinburgh/London - Nach der Abstimmungsniederlage der Unabhängigkeitsbewegung in Schottland hat der britische Premierminister David Cameron der Region mehr Befugnisse in Aussicht gestellt. Eine neue Kommission solle bis November einen Vorschlag über zusätzliche Entscheidungsgewalt bei Steuern, Ausgaben und Sozialem vorlegen, sagte Cameron Freitagfrüh in London. Bis Jänner soll dann ein entsprechender Entwurf zur Änderung der Verfassung vorgestellt werden. Das Ergebnis des Referendums ebne auch den Weg für weitere Rechte für England, Wales und Nordirland, so Cameron.

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David Cameron bei seiner Rede.

In der weltweit mit Spannung verfolgten Abstimmung sprachen sich 55 Prozent der Schotten gegen die Abspaltung aus, 45 Prozent dafür. Der Ministerpräsident Schottlands, Alex Salmond, der sich für eine Loslösung starkgemacht hatte, räumte seine Niederlage ein. Er müsse die Meinungsäußerung des Volkes aber akzeptieren, erklärte er.

EU begrüßt Entscheidung Schottlands

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, begrüßte das Nein zu einer Abspaltung. "Ich gebe zu, mich erleichtert das Ergebnis", sagte der deutsche Sozialdemokrat am Freitag im Deutschlandfunk. Die Abstimmung könne nun ein Modell für andere Regionen sein.

Auch der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte das Nein. "Das Ergebnis ist gut für ein einiges, offenes und stärkeres Europa, für das die EU-Kommission steht." Die Kommission begrüße zugleich die Tatsache, dass Schottlands Regierung und Bevölkerung wiederholt ihr Engagement für Europa bekräftigt hätten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie respektiere das Ergebnis und sage das mit einem Lächeln.

Freude aus Madrid

Spaniens Regierung feierte mit Blick auf die Separatismus-Bewegungen im eigenen Land den Sieg der Unabhängigkeitsgegner. Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete das Scheitern als bestes Ergebnis für Europa. Mit ihrem Nein zu einer Abspaltung hätten die Schotten ernste wirtschaftliche, soziale und politische Folgen verhindert. Der für die EU zuständige Staatssekretär Inigo Mendez de Vigo sagte am Freitag, es sei eine "gute Nachricht für uns alle, die seit Jahrzehnten am Aufbau Europas teilnehmen".

Ungeachtet des Ausgangs der Abstimmung in Schottland wurde noch am Freitag damit gerechnet, dass auch die Regierung in Katalonien Pläne für ein Referendum vorlegen würde. Diese Abstimmung hätte aber im Gegensatz zu der in Schottland keinen bindenden Charakter. Die spanische Regierung hat bereits im Vorfeld erklärt, ein Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens verstoße gegen die Verfassung. Kataloniens nationalistischer Ministerpräsident Artur Mas sagte, er sei nicht zufrieden mit dem schottischen Ergebnis, "aber mit der Tatsache, dass Schottland das Referendum wenigstens abhalten durfte". (APA, red, derStandard.at, 19.9.2014)

  • Der britische Premier David Cameron bei seiner Rede am Freitagmorgen in London.
    foto: reuters/suzanne plunkett

    Der britische Premier David Cameron bei seiner Rede am Freitagmorgen in London.

  • Unterstützer der "No thanks"-Kampagne feiern das Ergebnis in Edinburgh.
    foto: reuters/paul hackett

    Unterstützer der "No thanks"-Kampagne feiern das Ergebnis in Edinburgh.

  • So hat Schottland abgestimmt.

    So hat Schottland abgestimmt.

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