Politologin: Unabhängigkeitsgegner waren in Wahlzelle aktiv

Chat19. September 2014, 11:54
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Wie geht es nach dem Referendum in Schottland weiter? Dazu war die britische Politologin Melanie Sully, Leiterin des Go-Governance-Instituts, im derStandard.at-Chat zu Gast

Schottland nach dem Referendum: Die Gegner einer Abspaltung jubeln, die Nationalisten sind bedrückt. Doch wie geht es nun weiter. Politologin Melanie Sully glaubt, dass Schottland trotzdem noch "lange auf der Tagesordnung Londons" bleiben wird. Ob David Cameron die versprochenen Zugeständnisse auch wahr machen kann, ist für Sully nicht gewiss. Dass London so schnell nochmals ein zweites Votum über die Schottische Unabhängigkeit ermöglichen wird, glaubt sie nicht.

Moderator-Message: Liebe UserInnen! Herzlich willkommen zum Chat. Unser Gast ist bereits eingetroffen, in wenigen Minuten geht's los.

Moderator: Liebe UserInnen! Herzlich willkommen zum Chat. Unser Gast ist bereits eingetroffen, in wenigen Minuten geht's los.

Moderator-Message: Liebe UserInnen. Es geht los. Professor Sully freut sich auf viele interessante Fragen.

Moderator: Liebe UserInnen. Es geht los. Professor Sully freut sich auf viele interessante Fragen.

dem hermes sein weidevieh: womit waren die 44% ja-sager eigentlich wirklich unzufrieden, dass so ein drastisches mittel wie die aufsprengung nationaler zugehörigkeit mit allen risken und kosten, die mit einer solchen abspaltung verbunden sind, in erwägung gezogen wird.

Melanie Sully: Für viele war es nicht nur die Unabhängigkeit, sie wollten in Schottland eine völlig neue Kultur schaffen. Was Cameron versprochen hat, haben viele vielleicht nicht geglaubt.

Hari Ka: UKIP was against the Scottish Independence even as “Better Together” refused to work together with them. How will UKIP in future justify leaving the European Union when on the other side they promoted Great Britain to stay together?

Melanie Sully: Farage will capitalise on the frustration of the voters in England, he sees other problems with the EU. This wont change his mind.

ModeratorIn: User-Frage per Mail: Die hohe Wahlbeteiligung wird von vielen in Schottland als positives Zeichen für politische Partizipation gewertet. War es das jetzt wieder für eine lange Zeit oder muss sich London auf laute Stimmen aus Schottland einstellen?

Melanie Sully: Die hohe Wahlbeteiligung ist auf die Mobilisierung des "No"- Lagers zurückzuführen. Es war positiv für die Demokratie aber die Schottische Frage bleibt noch sicher lange auf der Tagesordnung Londons.

Herr Zebra: Wie gut stehen die Chancen, dass es bald zu einem eigenen englischen Parlament kommt, um das von führenden Tories nach dem Referendum geforderte "Nur Engländer sollen über englische Themen abstimmen" zu erreichen?

Melanie Sully: Cameron hat ein englisches Parlament in absehbarer Zeit abgelehnt aber schon vor dem Referendum waren viele Abgeordnete verärgert, dass schottische Abgeordnete über englische Gesetze im Parlament abstimmen dürfen. Daher muss diese Frage dringend gelöst werden.

ModeratorIn: Ein User fragt via Mail: Hätte sich Cameron nach einem "Yes"-Votum als Premierminister halten können?

Melanie Sully: Ich glaube nicht!

KurrKurr: Hat der Ausgang des Referendums und der mögliche Autonomiegewinn Schottlands auch eine Auswirkung auf die "West Lothian Frage"? Wird es auch Auswirkungen auf die Struktur und die "Befugnisse" der MPs in Westminster geben?

Melanie Sully: Ja, es wird sicherlich dringender als je zuvor notwendig, diese sogenannte West Lothian Frage zu lösen. Sie könnten beispielsweise eine Vereinbarung treffen, wonach Schottische Abgeordnete darauf verzichten bei englischen Gesetzen mitabzustimmen. Das wäre natürlich demokratisch bedenklich.

ModeratorIn: User-Frage via Mail: London hat Schottland vor dem Referendum viele Versprechungen gemacht. Aber hat Cameron überhaupt eine Mehrheit für mehr schottische Autonomie hinter sich?

Melanie Sully: Nicht nur Cameron, sondern auch Miliband und Vizeminister Clegg haben ein sogenanntes Gelöbnis unterzeichnet, aber das war offenbar eine Panikreaktion auf eine Umfrage. Sie hatten keine Zeit, ihre eigenen Leute dazu zu befragen und der Erste Minister von Wales hat heute gesagt, Cameron habe gar nicht mit ihm gesprochen. Es wird interessant zu sehen, ob in dieser Frage ein Konsens hergestellt werden kann.

Herr Zebra: Wenn sich UK 2017 tatsächlich gegen die EU entscheidet, wie stehen die Chancen, dass dieses Referendum zeitnah wiederholt wird? Kann es überhaupt wiederholt werden?

Melanie Sully: Die Schotten haben keine Befugnis, allein ein Referendum abzuhalten. Diesmal haben sie die Zustimmung von London bekommen, weil das Westminster Parlament hat die Alleinverantwortung für Verfassungsfragen. Ich glaube nicht, dass London so schnell nochmals ein zweites Votum über die Schottische Unabhängigkeit ermöglichen wird.

KurrKurr: Welchen Grund könnte Cameron gehabt haben, ein Englisches Parlament abzulehnen, wo doch alle anderen Mitglieder Großbritanniens ein eigenes haben?

Melanie Sully: Cameron kann momentan nicht offen sagen, dass er für ein Englisches Parlament ist, aber es könnte im Laufe von Verhandlungen ein Thema sein. Er wird unter Druck kommen, von seinen Hinterbänklern, das Englisches Parlament zu thematisieren.

gwb_sbg: Cameron seems to wish to answer the West Lothian question by excluding Scottish MPs from decisions on England. What may Labour use to counter this threat to their capability to win UK-wide majorities (e.g. devolved assemblies in English regions)?

Melanie Sully: Labour can not rely on keeping its support in Scotland. The campaign showed many disillusioned Labour voters turning to the SNP. For the West Lothian question it would be good to get a consensus since this is a sensitive issue.

waeldar: gibt es bereits abstimmungsanalysen aus denen man deutlich erkennen kann, welche bevölkerungsgruppen wie abgestimmt haben?

Melanie Sully: In Bezirken, wo die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist, beispielsweise in Glasgow stimmten die Menschen mehrheitlich für die Unabhängigkeit. In der Hauptstadt Edinburgh war das Ergebnis hingegen für den Verbleib in der Union. Ansonsten war es überraschend, dass in so vielen Bezirken für ein Nein zum Austritt gestimmt wurde.

Dr. Stromberg: Gabriel: Gibt es bereits Auswertungen der Wahl oder Schätzungen vom Vorfeld der Wahl ob der Anteil der Befürworter bei Jungen bzw. bei Älteren größer war?

Melanie Sully: Man schätzt, dass die Pensionisten gegen den Austritt waren und besorgt waren, dass die Pensionen nicht sicher sein könnten in einem unabhängigen Schottland. Die Befürworter waren eine breite Bewegung von jungen Leuten, von Minderheiten und Homosexuellen.

Herr Zebra: Gibt es auch nennenswerte englische Separatisten, die eine Los- bzw. Auflösung von UK wollen?

Melanie Sully: Ich glaube, dieses Referendum hat solche Tendenzen gestärkt und es könnte Bewegungen für mehr Autonomie in Yorkshire und Cornwall einen Impuls geben.

Crash2k: bei welchen zugeständnissen sehen sie von seiten westminsters den größten bewegungswillen wo wird man sich nicht bewegen (können)

Melanie Sully: Sie haben mehr Steuerhoheit versprochen, auch eine fairere Verteilung der Ressourcen zwischen allen vier Regionen. Was das heißt, wissen wir nicht genau und wahrscheinlich wird das Erdöl ein Zankapfel sein. Verteidigungspolitik und Außenpolitik werden sicherlich in London bleiben.

waeldar: wie aussichtsreich ist ein neuerliches referendum in 2-5 jahren vor allem unter dem gesichtspunkt, dass britannien für den eu austritt abstimmt und/oder den schotten einfach zu wenige zugeständnisse gemacht werden?

Melanie Sully: Wie gesagt, Schottland kann diese Frage nicht allein bestimmen, es ist nach wie vor kein unabhängiges Land. Denkbar wäre, dass ein britisches EU-Austrittsreferendum nur gültig wäre, wenn alle vier Regionen zustimmen.

Berndi Berger: Sollten nach der friedlichen Abstimmung in Schottland nicht Europa nun Unabhängigkeitsabstimmungen in Katalonien, Flandern, Baskenland, Südtirol und der Ostukraine durchführen? Europa könnte der Welt seine Demokratie demonstrieren und als Vorbild di

Melanie Sully: Diese Entscheidungen sind ausschließlich von den jeweiligen nationalen Regierungen zu treffen. Wichtig war in Großbritannien die lange demokratische Tradition, die auch in einer heiklen Phase der Kampagne Stabilität gewährleistet hat. In einigen anderen Regionen wären solche Rahmenbedingen vielleicht nicht vorhanden.

dem hermes sein weidevieh: glauben sie, dass eine ausgewogenere repräsentation von regionen in der eu - etwa gleichberechtigt mit dem rat - eine bessere sichtbarkeit und damit auch mehr gefühlte sicherheit des gehörtwerdens bringen könnte?

Melanie Sully: Eindeutig ja! Eine größere Bürgernähe würde helfen, das Vertrauen in die Institutionen zu stärken.

ModeratorIn: User-Frage via Mail: Was bedeutet die Niederlage für die SNP? Immerhin haben auch viele ihrer Wähler für Nein gestimmt

Melanie Sully: Ich glaube, die SNP kann stolz über dieses Ergebnis sein und das wird die Integration innerhalb der Partei fördern. Damit sind keine große Spaltungen innerhalb der SNP zu erwarten. Letztendlich müssen sie sich jetzt auf das versprochene Autonomiepaket konzentrieren.

Maxlfaxl: In den Medien hat man meist nur Bilder von Unabhängigkeitsbefürworten mit schottischen Flaggen gesehen. Ich bin durchaus überrascht, jetzt so viele UK-Fahnen zu sehen. Waren die Gegner auch vor dem Referndum so aktiv auf den Straßen zu sehen oder wa

Melanie Sully: Man hat von sogenannten "Shy-NOs" gesprochen, die sich nicht getraut haben sich öffentlich zu deklarieren, weil es nicht so schick war. Sie waren dann in der Wahlzelle aktiv.

Herr Zebra: Würden Sie sagen, dass sich die nun erfolgreiche Mehrheit der Schotten eher als "Briten" betrachten oder eher der Meinung sind, dass Schotten, Engländer, Waliser und Nordiren einfach zusammen gehören? Gibt es auch "nicht-separatistische" schottische

Melanie Sully: Viele Schotten sehen sich als Briten. Das eine schließt das andere nicht aus. Und auch in einem unabhängigen Schottland hätten viele vermutlich die Doppelstaatsbürgerschaft bekommen. Im Gegensatz zu Österreich ist das Vereinigte Königreich sehr großzügig mit der Vergabe von Doppelstaatsbürgerschaften.

Moderator-Message: Liebe User! Unser Chat ist leider schon vorbei. Vielen Dank für die zahlreiche Fragen und das rege Interesse!

Moderator: Liebe User! Unser Chat ist leider schon vorbei. Vielen Dank für die zahlreiche Fragen und das rege Interesse!

Moderator-Message: Auch Professor Sully bedankt sich herzlich für die vielen interessanten Fragen.

Moderator: Auch Professor Sully bedankt sich herzlich für die vielen interessanten Fragen.

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