Wien - Der ÖAAB hat am Dienstag seine Ideen für eine Steuerreform präsentiert. Kernelement sind Abschaffung der Steuerstufen und die Einführung eines "Gleittarifs", was eine Entschärfung der kalten Progression bringen soll. Das Paket ist soll eine Entlastung von 5,5 Milliarden Euro bringen, wie die stellvertretende ÖAAB-Obfrau Gabriele Tamandl erklärte. Finanziert werden soll es über Reformen, zusätzliche Steuern lehnt der ÖVP-Arbeitnehmerbund ab.

Ein wichtiges Element sei die Vereinfachung der Steuerberechnung, wie ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger bei der Pressekonferenz ausführte. Zur Berechnung des Tarifs gebe es eine Formel, ab einer Höhe von 12.000 Euro Jahres-Brutto greift die Steuerpflicht. Im Gegensatz zum bestehenden Modell gibt es aber keine Steuerstufen, sondern eine linear ansteigende Steuer und einen "Durchschnittssteuersatz".

Höchststeuersatz bei 43,5 Prozent

Der Höchststeuersatz soll künftig bei 43,5 Prozent liegen und stellt ebenfalls den Durchschnittssatz über das gesamte Einkommen dar, schlagend wird dieser laut Tamandl ab etwa 75.000 Euro Jahresbrutto. Die genaue Berechnungsmethode wollten die beiden ÖAAB-Spitzenfunktionäre Dienstagvormittag noch nicht verraten. Man verwies darauf, dass das Modell zunächst an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) übermittelt werden soll.

Der Sprecher von ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies auf Professor Gottfried Haber von der Donau Universität Krems, auf dessen Berechnungen das Modell beruht. Demnach steigt quasi mit jedem Cent ab 12.000 Euro der Steuersatz kontinuierlich an.

Mittlere Einkommen sollen entlastet werden

Ziel dieses Modells sei, den "Mittelstands-Buckel", also die steuerliche Belastung des Mittelstandes vor allem Einkommen zwischen etwa 1.800 bis 4.500 brutto, zu entschärfen, wie Wöginger erklärte. Außerdem soll der "kalten Progression", also dem Rutschen in höhere Steuerstufen, entgegengewirkt werden, indem es eben keine Stufen mehr gibt.

Steuerfreibetrag pro Kind

Ein weiteres Kernelement des ÖAAB-Modells ist die Familienentlastung, ohne diese werde es keine Zustimmung des ÖAAB zu einer Steuerreform geben. Diese sieht das - bereits bekannte - Modell eines Steuerfreibetrages von 7.000 Euro pro Kind und Jahr vor, gedeckelt ist dies mit einer maximalen Steuerersparnis von 4.274 Euro. Außerdem soll die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ausgeweitet werden (2.300 Euro pro Kind): Laut ÖAAB soll dies künftig bis zum Ende der Schulpflicht möglich sein, derzeit ist das bis zum 10. Lebensjahr möglich. Auch Kosten für Musikschule, Sprachferien, Ferienlager sollen abgesetzt werden können.

Als Beispiel für die Entlastung brachte Tamandl Berechnungen, wonach etwa ein Einkommen von 1.500 Euro Monatsbrutto laut dem Modell eine jährliche Steuerentlastung von 524 Euro bringen würde. Bei 2.000 Euro Brutto (und zwei Kindern) würde die Reform rund 1.500 Euro bringen. Ein Bruttolohn von 2.500 Euro (3 Kinder) würde mit jährlich rund 2.590 Euro entlastet, ohne Kinder würde die Entlastung bei 1.700 Euro liegen. Auch für höher Einkommen brächten die Vorschläge spürbare Entlastungen: Bei 4.000 Euro brutto und zwei Kindern würde der Vorschlag rund 3.770 Euro bringen.

Begünstigung für Mitarbeiterbeteiligung

Ein drittes Element der ÖAAB-Ideen ist die steuerliche Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung: Diese sollen von Sozialversicherungsabgaben befreit werden und pauschal mit 25 Prozent endbesteuert werden. Für die Unternehmer sollen dabei keine Lohnnebenkosten anfallen.

Negativsteuern für Geringverdiener unter der Steuerfreigrenze - wie sie etwa der ÖGB in seinem Modell vorschlägt - sieht das ÖAAB-Modell keine vor. Wöginger erklärte dazu, man sei der Ansicht, dass die Transferleistungen für diese Gruppe in letzter Zeit ohnehin ständig verbessert"worden seien. Er sprach sich auch gegen Vermögenssteuern aus.

Gegen neue Steuern

Die Finanzierung Pakets will der ÖAAB rein ausgabeseitig schaffen - ohne Gegenfinanzierung durch neue Steuern. Wünsche - etwa von SPÖ und Gewerkschaft - nach einer Wiedereinführung von Erbschaft- und Schenkungssteuer erteilte Wöginger erneut eine klare Absage.

Reform soll sich teilweise selbst finanzieren

Die Steuerreform soll sich laut ÖAAB-Vorstellungen zu rund einem Drittel quasi selbst finanzieren: Durch die zu erwartende Ankurbelung der Kaufkraft durch die Entlastung erwartet sich der ÖVP-Arbeitnehmerbund einen Rückfluss an Steuereinnahmen von etwa einer Milliarde Euro an den Fiskus.Der Rest der 5,5 Mrd. Euro soll über Reformen hereinkommen. So sollen Doppelgleisigkeiten bei den Fördersystemen beseitigt werden, außerdem setzt der ÖAAB auf eine Bundesstaatsreform mit den Ländern.

Kommen soll die Steuerreform laut Wöginger "so rasch als möglich". Bis Mitte 2015 will er einen Beschluss im Parlament sehen, die Umsetzung sollte - zumindest in Teilen - ebenfalls bereits im kommenden Jahr beginnen.

Gefragt, ob man dem ÖGB-Steuerkonzept, das ebenfalls am Dienstag präsentiert wird, etwas abgewinnen könnte, meinte Tamandl, diese Frage stelle sich nicht. Alle Vorschläge würden in die Steuerreformkommission einfließen, dort müsse ein Modell ausgearbeitet werden. Dass das ÖGB-Modell wohl auch von den Christgewerkschaftern mitgetragen werden dürfte, lässt Wöginger kalt: Das nun vorgestellte Modell sei innerhalb des ÖAAB "großteils abgesprochen". Es sei "legitim", wenn auch ein anderer Vorschlag unterstützt wird, wenn dieser ebenfalls auf eine Entlastung abziele. (APA, 16.9.2014)