Polizei räumte "Pizzeria Anarchia": 19 Besetzer festgenommen

Video28. Juli 2014, 21:00
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Zwölf weitere Festnahmen während der Operation - 1.700 Beamte im Einsatz, unterstützt von Wasserwerfern und Panzerwagen - Drei leicht verletzte Polizisten - Auch Polizeihubschrauber, Sonderkommandos und Einheiten aus Bundesländern vor Ort

Wien - Die Polizei hat am Montag zwischen den frühen Morgenstunden und Abend die gerichtlich angeordnete Räumung der "Pizzeria Anarchia", eines besetzten Hauses nahe dem Praterstern in Wien-Leopoldstadt, vollzogen. Im mehr als zwölfstündigen Einsatz wurden 19 Besetzer - 13 Männer und sechs Frauen - und zwölf weitere Personen festgenommen. Sie alle wurden am Dienstag wieder freigelassen.

Nur langsam kämpften sich die Polizisten in abwechselnden Schichten Stock für Stock in die schwer verbarrikadierte dritte Etage, in der sich drei Aktivisten befanden. Laut Polizei wurden mehrere Fallen gelegt - darunter "eine lebensgefährliche Falle, bei der ein Herd aus großer Höhe auf die Einsatzkräfte hätte fallen sollen." Drei Polizisten wurden bei der gesamten Operation durch Flüssigkeiten leicht verletzt.

Gegen Ende der Aktion wurden die restlichen 16 Besetzer im Erdgeschoß aufgegriffen und abgeführt. Im Umkreis des Hauses in der Mühlfeldgasse 12 demonstrierten auch nach der offiziellen Beendigung des Zugriffs noch mehrere Gruppen.

1.700 Beamte im Einsatz

Nach anfänglicher Verwirrung wurde die Zahl im Einsatz stehender Polizisten in einem Dokument aus dem Innenministerium mit 1.700 angegeben. Zeitgleich im Aktionsradius befanden sich laut Polizei "zu Spitzenzeiten" höchstens 500 Beamte.

Dienstfreie Beamte wurden für die Räumung eingezogen und Polizisten aus mehreren Landespolizeidirektionen, darunter Ober- und Niederösterreich sowie der Steiermark, angefordert. Auch Sondereinheiten wie die Wega, ein Polizeihubschrauber, ein Panzerwagen und Wasserwerfer standen im Einsatz.

Lesen Sie in der Folge die Entwicklungen der Operation in umgekehrt chronologischer Reihenfolge und weitere Informationen zum Hintergrund der Räumung am Ende des Artikels. (Michael Matzenberger, derStandard.at, 28.7.2014)


Ticker-Updates

20.40 Uhr - Auf Wiederschauen

Die Operation "Pizzeria Anarchia" und damit die größte polizeiliche Räumung der vergangenen Jahre ist zu Ende. "Derzeit kann von 12 Festnahmen wegen Verwaltungsübertretungen, 19 wegen gerichtlicher Straftaten ausgegangen werden", schreibt die Polizei in einer Aussendung. Die 19 waren Besetzer - drei im dritten Stock, 16 im Erdgeschoß.

Laut festgelegtem Protokoll werden Polizeivertreter nun mit dem Gerichtsvollzieher Wohnung für Wohnung, Zimmer für Zimmer durch das Haus gehen und den Zustand begutachten. Zuletzt wird das Objekt dem Immobilienbesitzer, der Castella GmbH, übergeben.

So lange warten wir nicht mehr, in den kommenden Tagen und wahrscheinlich darüber hinaus werden wir noch nähere Informationen über den Ablauf der Aktion erfahren. Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.

20.30 Uhr - Abschluss ohne Bestätigung

Die Türe ist verschlossen, laut übereinstimmender Zählung von Journalisten wurden 16 Personen aus dem Lokal abgeführt. Laut APA konnten sie "von der Polizei unbemerkt" aus dem dritten Stock ins Erdgeschoß gelangen. Eine offizielle Bestätigung für die Beendigung der Operation gibt es noch nicht.

20.20 Uhr - Fortsetzung der Festnahmen

Die Zahl der in der ehemaligen Pizzeria festgenommenen Besetzer ist zweistellig. Noch immer befindet sich eine Traube Polizisten vor dem Eingang.

20.00 Uhr - Weitere Festnahmen

Offenbar war die jüngste Polizeiinformation nicht die korrekteste. Derzeit werden weitere Besetzer aus dem Erdgeschoß begleitet oder getragen.

19.25 Uhr - Neuer Schauplatz

Die Konstruktion vor der Haupteingangstür, die die Polizisten vor herabgeworfenen Gegenständen schützen sollte, wird entfernt. Der Einsatz in den Etagen scheint abgeschlossen.

Kurz später setzt sich der Räumpanzer wieder in Gang. Er fährt zur Zugangstür im Erdgeschoß, die in das ehemalige Gastronomielokal - die eigentliche "Pizzeria Anarchia" - führt. Die Öffnung läuft, die Flex speit Funken.

Laut Sprecher war die Polizei schon im Lokal, es befinde sich niemand mehr darin. Die Öffnung jeder einzelnen Türe im Haus sei demnach lediglich für den Gerichtsvollzug notwendig. Da man keine Menschen gefährden könne, wird jetzt auch wieder mit dem Fahrzeug zugestoßen.

19.10 Uhr - Neuerliche Mobilmachung

Noch einmal betritt ein Trupp aus rund 15 Polizisten die Mühlfeldgasse 12. Polizeisprecher Hahslinger sagte gerade in eine Fernsehkamera, der Einsatz dauere noch an. Er erwähnte verschiedene Fallen im Haus.

19.00 Uhr - Hunde

Frühere Gerüchte aus Polizeikreisen, wonach sich die Besetzer mit Hunden verschanzt haben sollen, nahm die Polizei offenbar tatsächlich ernst. Beamte in entsprechender Schutzausrüstung haben soeben das Haus verlassen. Vorerst keine Bestätigung über den Wahrheitsgehalt der Spekulationen.

18.50 Uhr - Rätseln um die Zahl der Besetzer

Polizisten und Journalisten starren auf den Hauseingang. Zumindest wir wissen nicht, wie viele Leute sich noch im Haus befinden. Neben uns steht die letzte reguläre Mieterin der Mühlfeldgasse 12 - jene Frau, die seit Jahrzehnten hier wohnt und mit der sich die Besetzer solidarisiert haben. Sie will sich zur ganzen Causa nicht öffentlich äußern.

Sympathisanten fordern währenddessen außerhalb der Sperrzone lautstark die Freilassung der schon bisher Festgenommenen. Ein Bus, der augenscheinlich zu deren Abtransport verwendet wird, gab indes noch in der Sperrzone den Geist auf und wird von mehreren Einsatzbeamten angeschoben.

18.35 Uhr - Zugriff auf die Besetzer

Ein Polizist gibt Handzeichen aus einem Fenster im dritten Stock. Drei junge Leute - ein Mann und zwei Frauen - wurden widerstandslos aus dem Hauseingang und in die Garageneinfahrt des Nebenhauses begleitet.

foto: derstandard.at

18.15 Uhr - Reaktion von oben

Zwei Besetzer rufen von unten nicht verständliche Parolen aus einem Fenster im dritten Stock. Ihr Zustand wirkt entspannt. Update: Es war "Pizzabrot statt Wohnungsnot"

18.10 Uhr - Die Presse wartet

foto: derstandard.at

18.00 Uhr - Keine Barrikaden mehr

Schon seit einiger Zeit wird kein zur Verbarrikadierung genutztes Material mehr aus dem Haus gebracht. Der offizielle Stand ist noch immer, dass sich die Polizisten zwischen zweitem und drittem Stock befinden.

17.35 Uhr - 1.700 Polizisten

Die Verwirrung um die Zahl eingesetzter Polizisten dürfte aufgelöst sein. Die Vorabinformationen von derStandard.at sind laut einem ministeriellen Dokument korrekt, obwohl Polizeivertreter von einer "glatten Lüge" sprachen.

17.25 Uhr - Festnahmen

Die Polizei bestätigt in einer Aussendung 12 Festnahmen nach dem Sicherheitspolizeigesetz. Dabei handelt es sich um Sympathisanten, die sich vor dem Haus aufgehalten haben. Von den Besetzern sei weiterhin noch niemand festgenommen worden. Laut der Aussendung befanden sich die Einsatzkräfte schon um 16 Uhr zwischen dem zweiten und dritten Stock.

Zudem bestätigt die Pressestelle der APA "ein paar im Einsatz leicht verletzte Polizisten".

16.55 Uhr - Putztrupp

Nach längerer Pause rotiert wieder ein Polizeihubschrauber über der Leopoldstadt. Am Boden fahren Putzmaschinen auf und reinigen die Straße von Fäkalien, Farbe und Schmutz.

16.30 Uhr - Eine Sondereinheit macht sich bereit

Immer wieder gehen Polizeieinheiten auch in das Nebenhaus, dessen Eingang in der Fugbachgasse 10 liegt.

foto: derstandard.at

Sprecher Hahslinger bestätigt, dass die Polizei noch immer in der ersten Etage werkt. Auch Berichte über eine bis zu zwei Meter tiefe Grube, die die Besetzer in einem Flur im Erdgeschoß gegraben haben, wurden laut Journalisten bestätigt.

16.00 Uhr - Aufstieg

Die Polizei befindet sich zumindest in der ersten von drei Etagen. Ein maskierter Polizist schaute kurz aus einem Fenster im ersten Stock und nahm ein Foto auf.

15.45 Uhr - Der Panzerwagen bewegt sich wieder

Die Polizei stellte ihn mit dem Heck vor der Eingangstüre auf. Aus derselben kommen weiterhin Beamte in Einsatzmontur und bringen in Kleinarbeit Material aus dem Haus. Ein Trupp ausgeruhter Polizisten ist bereit, es steht wieder ein Schichtwechsel bevor.

15.15 Uhr - Die 48er warten auf neues Material

foto: derstandard.at

Sie transportieren die von den Polizisten aus dem Haus gebrachten Barrikaden ab. Einige der 48er tragen Einsatzkleidung mit dem Rückenaufdruck "Wir fegen alle vom Platz".

14.50 Uhr - Türen als besondere Hindernisse

Laut unbestätigten Informationen ist der Einsatz auch deshalb so zeit- und arbeitsintensiv, weil die Besetzer zumindest sechs Türen am Weg ins oberste Stockwerk zugeschweißt oder -betoniert haben sollen.

14.30 Uhr - Infos aus der Pressestelle

Die Polizeisprecher Hahslinger und Rossmann sitzen hier in einem Wirtshaus, das direkt in der kurzfristig eingerichteten Pressezone liegt. Laut ihm kämpfen sich die Beamten weiterhin im Erdgeschoß vor. Erst wenn alles freigemacht wurde, sollen die Besetzer herausgebracht werden. "Wenn die Sicherheit gewährleistet ist", werden Hausbesitzer und Gerichtsorgane durchgeführt werden.

Zur Zahl in Einsatz stehender Beamte sagte Hahslinger, die Bestätigungen seien falsch. Man wisse die wahre Zahl nicht. Diese werde bei einer parlamentarischen Anfrage herauskommen. Die Medien würden hier bewusst verzerrt berichten.

14.05 Uhr - Menschen angekettet

Eine Besetzerin rief aus dem Haus, dass sich drinnen Aktivisten angekettet haben. Die polizeilichen Räumungskommandos wechseln sich weiterhin in Schichten ab und bringen Barrikadenmaterial aus dem Hauseingang. Im Folgenden ein Video der gezündeten Pyrotechnikartikel und der von der Polizei eingesetzten Wasserwerfer.

maria von usslar

13.55 Uhr - Politikeraussendungen, unkommentiert

"Viel zu lange hat der linke Pöbel in der Mühlfeldgasse 12 hausen, die Gegend verdrecken und die Lebensqualität der Anrainer zerstören dürfen", sagt der Leopoldstädter FPÖ-Obmann Wolfgang Seidl zur Räumung.

Kritik am überbordenden Polizeieinsatz bei der Räumung übt der Landessprecher der Grünen Wien, Georg Prack. "Der Polizeieinsatz steht aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zum Anlass. Hunderte PolizistInnen, ein Panzerwagen, Wasserwerfer, großräumige Absperrungen und Platzverbote verunsichern die lokale Bevölkerung. Dabei wäre Deeskalation angebracht", kritisiert Prack.

"Der Polizeieinsatz ist noch nicht beendet, schon glauben Gruppierungen von links und rechts, undifferenzierte Kritik an der Arbeit der Polizei üben zu müssen. Tatsache ist, dass die Polizei nur jenes Recht durchsetzt, das von den Hausbesetzern jahrelang ignoriert wurde", sagte der Wiener VP-Politiker Hoch.

13.20 Uhr - Identitätsfeststellungen

Jene Leute, die sich bis zuletzt an einer Ecke vor dem Haus verschanzt hielten, werden nun zum Zweck der Identitätsfeststellung abgeführt. Sie dürften nur gegen das Platzverbot verstoßen haben, was einer Verwaltungsübertretung gleichkommt. Über Festnahmen wird laut Polizei erst danach entschieden.

derstandard.at
Korrektur des Titels: Keine Festnahmen, die Personen wurden zur Identitätsfeststellung aus der Sperrzone abgeführt.

Die Besetzer, die schon seit der Nacht im Haus waren, befinden sich weiterhin darin. Gegen sie geht die Polizei mit auf die Fenster gerichteten Wasserwerfern vor. Aus den Fenstern werden Pyrotechnikartikel gehalten und geworfen.

12.50 Uhr - Gestank liegt in der Luft

Ein Besetzer uriniert auf dem Fensterbrett stehend aus dem obersten Stockwerk auf die Polizisten. Die zuvor heruntergeworfenen Fäkalien sind von weitem zu riechen.

foto: derstandard.at
Nach anfänglicher Generalräumung geleitete die Presseabteilung der Polizei wieder Journalisten zum Einsatzort.

12.40 Uhr - Blockadematerial wird herausgebracht

Die Polizisten kommen laufend mit Schlitten, Reifen, Türen, Ziegeln, Einkaufswagen, Getränkekisten, Leitern, zerlegten Möbeln und weiterem Material, mit dem die Besetzer die Gänge verbarrikadiert haben, aus dem Haus. Die MA 48 transportiert den Unrat mit Lastautos ab. Immer wieder wechseln sich Beamte schichtweise ab. Im Haus könnten sich laut Polizei auch Hunde befinden. Die Einsatzkräfte wollen die Operation heute noch zu Ende bringen, hieß es gegenüber derStandard.at.

12.20 Uhr - Verwirrung um Einsatzaufgebot

Polizeisprecher Hahslinger wollte die kolportierte Mannstärke von 1.700 Polizisten für die Räumung der Mühlfeldgasse 12 vorerst nicht bestätigen, verwies auf nochmalige Nachfrage auf das Innenministerium. Dort wollte man keine Angabe machen und berief sich wiederum auf Hahslinger. Gegenüber der APA sagte der Sprecher, "es sind sicher nicht weniger als 1.000 Beamte". Im Einsatzzentrum selbst seien alternierend 400 Polizisten im Einsatz, so Hahslinger in einer Aussendung. Florian Klenk, Falter-Chefredakteur, twitterte, dass das Ministerium die Zahl bestätige:

Die Gesamtzahl im Rahmen der Operation dürfte auch Polizisten umfassen, die andere einschlägige Häuser in Wien beobachten. Es soll verhindert werden, dass die Bewegung übergreift.

12.15 Uhr - Lage äußerlich unverändert

Wir und andere Journalisten haben wieder Zugang zur Ecke Fugbachgasse/Mühlfeldgasse und damit direkten Blick auf den Hauseingang bekommen. Äußerlich hat sich die Lage nicht geändert. Die Polizei versucht weiterhin, Zugang durch das verbarrikadierte Stiegenhaus zu bekommen.

11.40 Uhr - Kettensägen dröhnen

In der Sperrzone wird mit Flex oder Kettensägen versucht, durch die Barrikaden im Hausflur zu gelangen. Außerhalb verteilen die AUF- und FSG-Polizeigewerkschaften Obst und Energy Drinks.

11.20 Uhr - Nordbahnstraße gesperrt

Verkehrspolizisten haben mittlerweile auch die Nordbahnstraße zwischen Praterstern und Darwingasse für den Individual- und öffentlichen Verkehr gesperrt. Entgegen früherer Meldungen haben Einsatzbeamte in der Sperrzone nicht das besetzte Haus betreten, sondern ein Nebenhaus.

11.10 Uhr - Panzerwagen im Einsatz

Der Räumpanzer bewegt sich und fährt näher vor das Haus, wo er massiv mit Eiern, Farbe und Fäkalien, gerüchteweise auch mit Buttersäure beworfen wird. Mit einem Spezialaufsatz rammt der TM-170 in Vorwärts- und Rückwärtsbewegungen die Tür beziehungsweise die dahinterliegenden Gegenstände. Daneben befinden sich noch immer rund 30 Aktivisten auf offener Straße am Hauseck. Einige versuchen offenbar, sich ihm in den Weg zu stellen. Polizisten mit Schilden machen sich bereit.

10.45 Uhr - Tür geöffnet, ein Verletzter

Unter "Ihr könnt nach Hause gehen"- und "Die Häuser denen, die drin wohnen"-Sprechchören aus den Fenstern schaffen es die Polizisten, die Eingangstür teilweise aufzubrechen. Laut ersten Informationen ist auch der Flur dahinter mit Möbeln verbarrikadiert. Laut informellen Polizeikreisen soll ein Polizist verletzt worden sein. Offenbar wurde ein schwerer Gegenstand, womöglich ein Fernsehgerät, aus einem der oberen Stockwerke geworfen. Eine offizielle Bestätigung für den Vorfall gab es nicht.

10.30 Uhr - Beginn der Räumung

Der Panzerwagen fährt direkt vor das Haus, der Wasserwerfer kommt erstmals zum Einsatz. Die vorderste Beamtenfront tritt mit Schilden über dem Kopf an den Eingang heran. Sie werden mit Farbe, Kot und Daunenfedern beschüttet. Zum weiteren Schutz wurde ein tragbares Gerüst mit Dachaufbau vor das Haus transportiert. Die Beamten räumen darunter die Barrikaden weg und bearbeiten die Tür mit schwerem Werkzeug.

10.15 Uhr - Lage noch still

Eine Vorhut aus Wega-Beamten steht abwartend etwa zehn Meter vor dem Haus. Einige Pressevertreter haben zumindest wieder Zutritt hinter die erste Reihe Polizisten am Rand der Sperrzone erhalten. Das Areal davor bezeichnete ein Polizist gegenüber einer derStandard.at-Mitarbeiterin als "Todeszone". Ein Hydrant wird angezapft.

foto: derstandard.at
Blick einer Mitarbeiterin von einem anderen Dach aus.

10.00 Uhr - Vor dem Zugriff

Wir haben Zutritt zu einer Wohnung in der Nordbahngasse bekommen und haben Blick auf den Einsatzort. Ein Panzerfahrzeug fährt vor Mühlfeldgasse 12 vor. Diverse Gegenstände und laut Hahslinger Behältnisse mit Fäkalien fliegen aus dem Haus. "Achtung, hier spricht die Polizei", hallt es aus einem Megafon. Die Polizei ruft zum Verlassen auf. Die Besetzung schade den Rechten des Hausbesitzers schwerwiegend. "Bei Nichtbefolgung der Anweisung" werde die Räumung zwangsweise durchgesetzt. "Ich appelliere ein letztes Mal an Ihre Vernunft."

foto: derstandard.at

9.50 Uhr - Großaufmarsch

Dutzende Polizisten betreten das Sperrgebiet. Die kolportierte Zahl von 1.700 Einsatzkräften könnte zutreffen. Auf den direkten Einsatzort ist wegen vieler Reihen behelmter Polizisten kein Blick mehr möglich.

9.20 Uhr - Platzverbot

Die Polizei setzt das Platzverbot durch und sperrt unter Protesten der Medienvertreter die Presse aus. Journalisten wird mit Entfernung und Anzeige gedroht. Im mehrere Gassen umfassenden Sperrgebiet befinden sich ausschließlich Polizisten in Einsatzausrüstung und die Bewohner in ihren Häusern. Beobachter haben nur mehr von einer Querstraße aus über hundert Metern Entfernung eingeschränkte Sicht auf die Vorgänge. Hahslinger habe gemäß derStandard.at-Nachfrage "nun keine Zeit", über das Recht auf freie Berichterstattung zu diskutieren.

9.15 Uhr - Kessel wird zugezogen

In den umliegenden Gassen rücken die Einheiten mehrreihig mit Helmen, Schlagstöcken und Schilden vor.

8.45 Uhr - Verstärkung der Vorhut

Zusätzlich zu den schon anwesenden Polizisten fährt an der Nordbahnstraße ein Lkw mit Wasserwerfern vor, ein Polizeihubschrauber kreist nun über dem Einsatzgebiet.


Nachlese Einsatzvorbereitung

Die ersten Polizeieinheiten trafen am Montag gegen 5.30 Uhr rund um die Mühlfeldgasse 12 im zweiten Wiener Gemeindebezirk ein. Mehrere Dutzend Menschen befanden sich direkt vor dem Haus, manche übernachteten hier. Einige von ihnen verbarrikadierten gegen 6 Uhr mit zuvor von einem Polizei-Lkw abgeladenen, unbeaufsichtigen Absperrgittern den Abschnitt der Mühlfeldgasse direkt vor dem Haus. Die Möglichkeit der Entwendung bezeichnete die Polizei später als "logistischen Fehler.

Auch Sofas und Baumaterial wurden auf die Fahrbahn und vor den Hauseingang gebracht. Im Gebäude selbst befindet sich eine unbekannte Anzahl an Menschen. Eine Besetzerin rief aus einem Fenster im dritten Stock zu zivilem Ungehorsam auf. "Das ist unser Konsens." Zuvor hatte es unter den Besetzern auch Dispute über die optimale Strategie gegeben.

Einsatz könnte den ganzen Tag dauern

Gegen 6.30 Uhr rief die Polizei per Megafon ein Platzverbot zum Zweck der Räumung aus. Laut Hahslinger solle das auch für Journalisten gelten. Unbeteiligte sollten sich von gewaltbereiten Personen fernhalten. Die Nachbarschaft wurde großräumig abgeriegelt. Ab 7 Uhr trafen laufend Polizeibusse mit Verstärkung an allen abgesperrten Zugangspunkten ein, darunter auch Einheiten aus Oberösterreich.

foto: derstandard.at
Polizeibusse trafen ab etwa 7 Uhr laufend ein.

Um 8.30 begannen die Beamten, den Kessel zuzuziehen. In einer letzten Aufforderung appellierte ein Sprecher "an die Vernunft der Beteiligten" im und vor dem Haus.

Kuratorium Polizeimusik Wien

Aufnahmen in Bild und Ton seien in gewissen Arealen, etwa an einem temporär eingerichteten Stützpunkt in einem Hof, nicht gestattet, gab die Polizei zu Beginn an. Sie kündigte an, ihrerseits Aufnahmen zur gerichtlichen Verfolgung zu machen.

Laut Vorabinformationen an die Anrainer könne der Polizeieinsatz "den ganzen Tag über andauern". Tatsächlich scheint sich die Polizei auf einen längeren Aufenthalt einzurichten. Ein Toiletten-Lkw der MA 48 stand bereit, für Perlustrationen vor Ort stellten die Polizisten ein Zelt mit Aufdruck "Kuratorium Polizeimusik Wien" auf.

foto: derstandard.at
In einem Zelt soll die Identität festgenommener Personen ermittelt werden.

Rechtsgrundlage für die Polizeiaktion ist ein Räumungsbeschluss, den der Hausbesitzer vor Gericht erwirkte.

"Wir werden unser Möglichstes tun, um die Räumung zu verhindern", kündigten die Aktivisten am Donnerstag in einer Presseerklärung an. Sie riefen zu Solidarität und Unterstützung gegen die Räumung auf. (Michael Matzenberger; Mitarbeit: Anja Melzer, Maria von Usslar; derStandard.at, 28.7.2014)


Hintergrund

Die "Pizzeria Anarchia" ist derzeit das einzige besetzte Haus in der Bundeshauptstadt. Dabei waren es die Eigentümer selbst, die im November 2011 die Punks eingeladen haben, das Haus zu beziehen. Die noch im renovierungsbedürftigen
Objekt wohnenden Altmieter sollten so vergrault werden und den Weg für ein neues Immobilienprojekt freimachen.

Zwei Männer der Castella GmbH, die das Haus im Sommer 2011 gekauft hatte, warben die zumeist Jugendlichen vor der "Pankahyttn" an, einem von der Stadt zur Verfügung gestellten Wohnhaus im 15. Wiener Gemeindebezirk. Anfangs zögerten diese. Es war ihnen laut Eigenaussage bewusst, instrumentalisiert zu werden, "weil die Eigentümer uns für ihre Profitinteressen einspannen wollten", schreiben die Aktivisten in einem Rückblick.

"Ob das Haus noch wohnenswert ist"

Hintergedanken gab der Eigentümer vor Gericht jedenfalls zu. Die Mieter "hätten sich überlegen sollen, ob das Haus noch wohnenswert ist im Zuge der Anwesenheit dieser Leute", sagte ein Vertreter von Castella. Erst mit dem Auszug des letzten Mieters können aus dem Mietshaus mit Gangtoiletten lukrative Eigentumswohnungen werden.

Weil ein Teil der "Pankahyttn"-Belegschaft vor dem Winter 2011 keine Bleibe hatte - und "weil wir von Beginn an die Absicht hatten, den Spieß umzudrehen" -, beschlossen sie, die leerstehenden Wohnungen und die gewesene Pizzeria im Erdgeschoß der Mühlfeldgasse 12 zu beziehen. Der zu diesem Zweck gegründete "Verein zur Nutzung leerstehender Räume" schloss mit der Castella GmbH einen bis Juni 2012 laufenden kostenlosen Mietvertrag ab.

Mutmaßliche Sabotageakte

Drei von 20 Mietparteien waren vor Vertragsabschluss noch im Haus, der Rest war - zum Teil schon unter Castellas Voreigentümer - wegen angeblich massiven Mobbings ausgezogen.

Ein Ehepaar, das seit 40 Jahren im Haus wohnt, berichtete der Bezirkszeitung von seltsamen Ereignissen. Das Haustor ließ sich nicht mehr versperren. Müll war laufend im Stiegenhaus verteilt worden. Mehrfach stand das Wasser knöcheltief in Wohnungen und Hof. Wie sich herausstellte, war die Kanalisation mit einem Sack voller Steine verstopft worden. Einmal wurden die Wohnungstüren der noch verbleibenden Mieter mit Farbe angeschmiert, ein anderes Mal Sicherungen aus den Schaltkästen entfernt oder das Gas abgedreht. Laut den Bewohnern handelte es sich um gezielte Sabotageaktionen der Eigentümer.

Von ähnlichen Vertreibungstaktiken, gar von Handlangern, die mit abgerichteten Hunden die Schlüssel von Mieter einforderten, berichteten auch Bewohner der anderen 14 Häuser, die Castella in Wien besitzt. Die drei Parteien in der Mühlfeldgasse wehrten sich dennoch gegen den Auszug. Sie verfügen über unbefristete Mietverträge, zahlen unter vier Euro pro Quadratmeter und wollten trotz der widrigen Umstände in ihren Wohnungen bleiben.

Der Plan schien aufzugehen

Der Einzug der "Pankahyttn"-Leute sollte den verbliebenen Mietern den finalen Schlag verpassen. Zunächst schien der Plan von Castella wirklich aufzugehen. Ein Haushalt kündigte den Mietvertrag recht bald und zog aus, auch ein zweiter gab später klein bei.

Der letzte Haushalt aber fand mit den neuen Nachbarn zusammen und wollte auch nach Ablauf des sechsmonatigen Benutzungsrechts gemeinsam mit den jungen Leuten gegen das Castella-Kalkül kämpfen.

Unleidliches Verhalten

Mit umso größerem Engagement versuchte der Eigentümer nun, die ungewöhnliche Gemeinschaft zum Gehen zu bewegen. Eine ältere Dame, die mit ihrem erwachsenen Sohn ebenfalls schon seit Jahrzehnten im Haus wohnt, erhielt eine Kündigung wegen "unleidlichen Verhaltens". "Dabei sind die beiden die liebsten Menschen, die man sich vorstellen kann", sagte ein Besetzer vor zwei Jahren zum "Falter".

Ein selbstgemaltes Transparent mit dem Claim "Für die Mieter bleiben wir, auf Spekulanten speiben wir" hängten die Anarchisten auf, und jeden Sonntag backten sie im wieder instandgesetzten Steinofen Pizza gegen freiwillige Spenden.

Freiheitsberaubung und Amtsanmaßung

Im Sommer 2012 stand der Besitzer mit einem Trupp Bauarbeiter vor dem Haus und wies sie an, den Eingang zuzumauern. Eine Sicherheitsfirma sollte ungeachtet des fehlenden Delogierungsbescheids Wohnungsschlösser aufbohren. Doch das Kollektiv leistete Widerstand.

Auch die Polizei war anwesend, verhielt sich aber trotz offensichtlich rechtswidrigen Verhaltens des Besitzers neutral. Erst als der zu Hilfe gerufene KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko urgierte, nahm ein Polizist eine Anzeige wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und Amtsanmaßung an. Ein Bauarbeiter hatte zuvor laut Augenzeugen versucht, ein Vereinsmitglied an Händen und Füßen aus dem Haus zu schleifen.

Ursprünglich hatte der Eigentümer sogar seinerseits auf Unterstützung durch die Polizei beharrt. Eine Polizeisprecherin sagte dem "Falter": "So wie der Hausbesitzer sich das vorstellt, geht es nicht. Man kann doch nicht einfach die Polizei rufen und sagen: 'Haut mir die Leute raus!'"

Der Eigentümer setzte sich schließlich auf dem Rechtsweg durch, und eine Räumungsklage erlangte im Februar 2014 Rechtskraft. Schon damals befürchteten die Besetzer eine akut bevorstehende Räumung (siehe Plakat links). Knapp ein halbes Jahr später wird die Polizei nicht mehr zuschauen, sondern auf Befehl das Anliegen der Castella GmbH vollstrecken. (mcmt)


Weitere Hintergründe

  • Panzerwagen im Einsatz.
    foto: derstandard.at

    Panzerwagen im Einsatz.

  • Die von der Nordbahnstraße einsehbare Aufstellung der Polizei.
    foto: derstandard.at

    Die von der Nordbahnstraße einsehbare Aufstellung der Polizei.

  • Die Polizei engte das Gebiet ein.
    foto: derstandard.at

    Die Polizei engte das Gebiet ein.

  • foto: derstandard.at

    Ein Video vor der Durchsetzung der Platzsperre.

  • Video-Update mit Geschehnissen bis etwa 16 Uhr.

  • Barrikaden in der Mühlfeldgasse.
    foto: derstandard.at

    Barrikaden in der Mühlfeldgasse.

  • Die verbarrikadierte Eingangstür.
    foto: derstandard.at

    Die verbarrikadierte Eingangstür.

  • Das umstrittene Haus auf einer Aufnahme von Februar. Eine ehemalige Pizzeria im Erdgeschoß wurde zum Hauptquartier des Widerstands gegen die Methoden des Hausbesitzers.
    foto: derstandard.at

    Das umstrittene Haus auf einer Aufnahme von Februar. Eine ehemalige Pizzeria im Erdgeschoß wurde zum Hauptquartier des Widerstands gegen die Methoden des Hausbesitzers.

  • "Information schafft Sicherheit": "Am Montag, den 28.7.2014 findet ab 6 Uhr in der Mühlfeldgasse 12, 1020 Wien, ein Polizeieinsatz statt, der den ganzen Tag über andauern kann", steht auf einem Aushang in einem Anrainerhaus.
    foto: derstandard.at

    "Information schafft Sicherheit": "Am Montag, den 28.7.2014 findet ab 6 Uhr in der Mühlfeldgasse 12, 1020 Wien, ein Polizeieinsatz statt, der den ganzen Tag über andauern kann", steht auf einem Aushang in einem Anrainerhaus.

  • Die Lage des Hauses im Volkertviertel.

  • Schon im Februar rief der Verein zur Solidarität gegen die Räumung auf.
    foto: derstandard.at

    Schon im Februar rief der Verein zur Solidarität gegen die Räumung auf.

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