"Wildwest-Praktiken" in der Leopoldstadt

3. August 2012, 15:40
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Hausbesitzer wollte ohne Delogierungsbeschluss Mietern Zutritt verwehren - Anzeige wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Amtsanmaßung

Zu einer Auseinandersetzung zwischen Wohnungsmietern und einem Hauseigentümer ist es am Donnerstagabend im 2. Wiener Gemeindebezirk gekommen. "Ohne gerichtlichen Räumungsbescheid" in Händen habe der Hauseigentümer Avner Motaev (Castella GmbH) versucht, Mieterinnen und Mietern des Hauses in der Mühlfeldgasse 12 den Zutritt zu ihren Wohnungen und Räumlichkeiten zu verwehren, berichten Betroffene. In "Wildwest-Manier", mit Hilfe von rund 15 Bauarbeitern und/oder Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma, seien Schlösser mit Bohrmaschinen aufgebohrt und Hauseingänge zugemauert worden.

Polizei "nicht sehr kooperativ"

Der Mietrechtsexperte und KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt, Josef Iraschko, wurde von den Mieterinnen und Mietern gegen 18.30 Uhr zu Hilfe gerufen, wie er im Gespräch mit derStandard.at berichtet. Er habe die ebenfalls bereits anwesende, aber "zunächst nicht sehr kooperative" Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass hier wegen des fehlenden Delogierungsbescheids eine klare Rechtswidrigkeit vorliege. Eine Anzeige gegen den Hauseigentümer wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Amtsanmaßung brachte er noch an Ort und Stelle ein, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft sollte noch am Freitag folgen.

Die Vorgeschichte des Sachverhalts ist einigermaßen skurril und - aus Bewohnersicht - im Detail hier nachzulesen. Die Kurzversion lautet folgendermaßen: Um das Haus möglichst rasch frei von Mietern zu bekommen, soll der - damals neue - Hausbesitzer Motaev, "bekannter Immobilienspekulant" (Iraschko), im Herbst 2011 offenbar nicht ohne Hintergedanken eine Art "Deal" mit Vertretern der "Pankahyttn"-Bewegung geschlossen haben: Er bot diesen an, befristet im Haus wohnen zu können - um damit, so das Kalkül, die noch im Haus verbliebenen "restlichen" Bewohner endgültig zu vergraulen. Von ursprünglich 20 Parteien hatten da schon 17 ihre Mietwohnungen aufgegeben, und zwar wegen angeblich teils massiven Mobbings.

"Warum kein Räumungsbeschluss?"

Das Kalkül ging nicht auf: Nach anfänglichen Schwierigkeiten soll es nämlich zwischen den alten und neuen Bewohnern des Hauses zu einer "solidarischen Hausgemeinschaft" gekommen sein, wie es heißt: Man verbündete sich gegen den Hausbesitzer. Der befristete Mietvertrag mit diesen "Prekariatsmietern", wie sie sich selbst bezeichnen, lief aber Ende Juni ohnehin aus. "Der Eigentümer hätte deshalb alle Möglichkeiten gehabt, bei Gericht einen Räumungsbeschluss zu erwirken", sagt Iraschko. "Das hat er aber nicht gemacht" - warum, darüber könne man nur spekulieren, so der Bezirksrat.

Erst Freitagfrüh gegen 2.30 Uhr habe Hausbesitzer Motaev seine Leute vom Ort des Geschehens abziehen lassen, so Iraschko. Dass die Bauarbeiter seiner Ansicht nach - wegen des fehlenden Räumungsbeschlusses - zu einer illegalen Handlung angestiftet worden seien, werde ebenfalls eine entsprechende Anzeige nach sich ziehen.

UPDATE: Avner Motaev wurde mittlerweile telefonisch erreicht. Er gab gegenüber derStandard.at aber dazu keine Stellungnahme ab, sondern verwies auf einen Rückruf nächste Woche - "oder auch nicht".  (Martin Putschögl, derStandard.at, 3.8.2012)

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Bericht mit Video auf wienTV.org

  • Das Haus Mühlfeldgasse Nr. 12 im 2. Wiener Bezirk. Im Erdgeschoß befindet sich eine Pizzeria, die als Gemeinschaftsküche für die Bewohner aus der autonomen Szene dient. Außerdem sind noch drei Parteien mit Altmietverträgen im Haus eingemietet.
    foto: putschögl

    Das Haus Mühlfeldgasse Nr. 12 im 2. Wiener Bezirk. Im Erdgeschoß befindet sich eine Pizzeria, die als Gemeinschaftsküche für die Bewohner aus der autonomen Szene dient. Außerdem sind noch drei Parteien mit Altmietverträgen im Haus eingemietet.

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