Hypo-U-Ausschuss: Kanzler erwartet

20. Juli 2014, 16:38
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ÖVP wie Grüne rechnen mit seinem Kommen - Oppositionelles Nachbeben zur Reform

Wien - Dass der rote Kanzler und reihenweise die schwarzen Finanzminister seit 2009 in den 2015 anstehenden U-Ausschuss zur Causa Hypo geladen werden, ist für Reinhold Lopatka nach der paktierten Reform für die parlamentarischen Kontrollgremien selbstverständlich: Das erklärte der ÖVP-Klubchef am Sonntag im Interview mit der APA.

Eine Belastungsprobe für die Koalition befürchtet er durch den Hypo-U-Ausschuss nicht, dieser habe auf die Zusammenarbeit in der Regierung "null Einfluss", glaubt Lopatka. Ebenso wenig, dass Werner Faymann auch diesem U-Ausschuss fernbleibt: "Der Kanzler wird genauso zu erscheinen haben wie die betroffenen Finanzminister." Zur Erinnerung: Im Zuge der (später eingestellten) Inseratenaffäre ließ sich Faymann im letzten U-Ausschuss lieber von seinem damaligen Staatssekretär Josef Ostermayer vertreten, der mittlerweile zum Kanzleramtsminister aufgestiegen ist.

Nie mehr Hypo

Die grüne Klubchefin Eva Glawischnig bestätigt im STANDARD-Gespräch, dass für das Beleuchten der Vorgänge seit der Notverstaatlichung 2009, also des Verschleppens eines Abbauplans für die Hypo, neben Faymann auch alle verantwortlichen Finanzminister geladen werden sollen, also Josef Pröll, Maria Fekter, Michael Spindelegger - und auch sie erklärt: "Ich gehe davon aus, dass sich die Regierungsspitze an der Aufklärung beteiligt - allein schon deshalb, damit so ein Fall wie die Hypo nie wieder möglich ist. Um da die richtigen Lehren zu ziehen, muss man ja genau wissen, was passiert ist."

Vertrauensproblem mit den Neos 

"Eher irritiert" ist Glawischnig über die Vorwürfe, die Neos-Chef Matthias Strolz im STANDARD-Sommergespräch erhoben hat, wonach die Grünen seine Partei im Finale der Verhandlungen zur U-Ausschuss-Reform absichtlich "ein Stück weit hinten" gelassen hätten, worüber sich die Regierungsparteien "einen Hax'n" ausfreuen. Die grüne Chefin dazu: "Gerade beim Hypo-Ausschuss haben wir bisher sehr gut kooperiert, siehe Petitionen, die 250.000 Unterschriften erreicht haben." Hintergrund für die pinke Verstimmung: Zuerst paktierten SPÖ und ÖVP die Reform mit Grün, erst danach wurden FPÖ, Neos, das Team Stronach eingebunden - Letztere verweigerten glatt ihren Sanktus.

Glawischnig erklärt die Hintergründe dafür das Vorgehen: "Es gab sehr kritische Phasen in den Verhandlungen - und da gab es leider ein Vertrauensproblem." Konkret mit den Neos, die im Endspurt "Verhandlungspapiere" in den sozialen Netzwerken "geleakt" hätten, obwohl SPÖ und ÖVP um etwas Zeit gebeten hätten, um die Ergebnisse mit ihren Klubs zu akkordieren. "Diese Aktion war abschlussgefährdend", so Glawischnig. "Transparenz ist wichtig, aber es muss ein paar Stunden Verschwiegenheit bei derartigen Großprojekten geben können. Selbstdarstellung ist da fehl am Platz." Glawischnig ist aber zu einer Aussprache mit Strolz bereit: "Wir können das gern nachbesprechen." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 21.7.2014)

  • Nicht nur Klubchef Lopatka, auch Klubchefin Glawischnig erwartet den Kanzler im Hypo-U-Ausschuss - und sie ist bereit für eine Aussprache mit Klubchef Strolz.
    foto: apa/schlager

    Nicht nur Klubchef Lopatka, auch Klubchefin Glawischnig erwartet den Kanzler im Hypo-U-Ausschuss - und sie ist bereit für eine Aussprache mit Klubchef Strolz.

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