"Die Neos sollen keine Bäume ausreißen!"

Interview19. Juli 2014, 11:00
261 Postings

Matthias Strolz, Chef der Neos, und Gerhard Heilingbrunner, umtriebiger Umweltschützer, streiten über den freien Markt, nationale Heiligtümer und Chlorhendln

STANDARD: Sie gelten als Erschaffer des "Lebensbaumkreises am Himmel" über Wien. Nach dem hiesigen Horoskop: Welche markanten Eigenschaften bringt Matthias Strolz denn als Parteichef mit?

Heilingbrunner: Als Hainbuche ist Matthias Strolz quasi prädestiniert für die Politik: Menschen mit diesem Lebensbaum haben meist einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit und sind um Toleranz sowie Ausgleich bemüht. Allerdings wächst die Hainbuche nicht so weit in den Himmel wie die Rotbuche, sie hat eher kleine Blätter und ist ein bisschen knorrig.

STANDARD: Können Sie damit etwas anfangen - oder ist das keltischer Hokuspokus für Sie?

Strolz: Für mich ist der "Himmel" einer der kraftvollsten Plätze in Wien. Deswegen habe ich in den letzten fünfzehn Jahren die Hainbuche hier heroben auch schon öfter besucht - und mit ihr natürlich auch gelegentlich gesprochen.

derstandard.at/von usslar
Ausflug mit Strolz und Heilingbrunner in die Botanik

STANDARD: Trotz aller Kraftschübe durch die Hainbuche: Was haben die Neos seit ihrem Einzug in den Nationalrat letzten Herbst eher vergurkt?

Heilingbrunner: Erfrischend finde ich ihre liberale Haltung in den gesellschaftlichen Fragen. Aber was die Neos ziemlich vergurkt haben, waren die Aussagen von Spitzenkandidatin Angelika Mlinar mitten im EU-Wahlkampf zur möglichen Privatisierung des Wassers - und das, während die Union mit den Vereinigten Staaten das umstrittene Freihandelsabkommen verhandelt. Es gibt einfach wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge, die einer starken Hand des Staates bedürfen - und das ist für mich nicht verhandelbar.

Strolz: Das stimmt, dass wir hier sehr unglücklich agiert haben - zumal wir gar nicht vorhaben, am Status quo der wichtigsten Wasserlieferanten etwas zu ändern. Aber was wir im Wiener Wahlkampf sehr wohl thematisieren werden, sind die erhöhten Kommunalgebühren für Wasser. Das entspricht einer Zusatzsteuer, damit holt sich die Stadt ein ordentliches Körberlgeld. Auch der Rechnungshof kritisiert, dass diese Einnahmen nicht einmal in den Erhalt des Versorgungssystems fließen.

STANDARD: Dafür hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bereits ein Bündnis mit Ihnen nach der Wiener Wahl 2015 ausgeschlossen, weil er "nicht mit Privatisierern" will. Verstehen Sie solche Bedenken - oder lässt Sie das kalt?

Strolz: Das ist ein taktischer Fehler von Häupl - aber wer weiß, ob er die nächste Koalition überhaupt noch verhandelt. Die Frage der Privatisierungen hat aber gar nicht erste Priorität - weder für die Wiener noch für uns ...

Heilingbrunner: Also, da muss ich Einspruch erheben! Auch Wien Energie darf kein Ausverkauf drohen - da muss die Stadt Mehrheitseigentümerin bleiben, das ist den Wienern genauso wichtig wie ihr Hochquellwasser. Warum können Sie nicht einfach sagen, 50 Prozent plus eine Aktie müssen bei uns bleiben?

Strolz: Da, wo wir natürliche Monopole haben, wie etwa beim Schienen- oder Stromnetz, darf es keine Privatisierung geben. Bei der Energieversorgung sind wir für ein Beibehalten einer Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie. Den Betrieb der Versorgung kann man aber wettbewerbslogisch gestalten. Als die Telekom etwa noch ein reines Staatsunternehmen war, haben wir mitunter ein Dreivierteljahr auf einen neuen Anschluss warten müssen.

Heilingbrunner: Entschuldigung, aber das sag ich jetzt als Jurist: Bei der Telekom bestimmen womöglich bald die Mexikaner, was alles passieren soll. Mit 25 Prozent plus einer Aktie kann man nur mehr grundsätzliche Dinge mitgestalten, aber gar nichts mehr machen, wenn das Ganze weiter veräußert werden soll.

STANDARD: Zu Ihrem Vorwurf wegen des anstehenden Freihandelsabkommens: Da werden die Neos als Kleinpartei wohl keine Bäume ausreißen können, weil die EU-Kommission vieles unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Amerikanern verhandelt.

Heilingbrunner: Bäume sollen die Neos um Gottes willen ohnehin keine ausreißen! Aber Sie könnten für eine Volksabstimmung zum sogenannten TTIP eintreten, sobald es ausverhandelt ist. Denn da könnte die Regierung vor einem Volksentscheid keine Zustimmung für Österreich zu dem Pakt geben.

Strolz: Unsere erste Forderung ist, dass alles zunächst einmal auf den Tisch kommt. Erst dann können wir das Regelwerk zum neuen Freihandel beurteilen - und eventuell die Forderung nach einer Volksabstimmung erheben. Grundsätzlich gilt für uns: Demokratie sticht Markt. Aktuell denken wir eher über einen Antrag nach, dass das Kapitel Landwirtschaft aus den Verhandlungen ausgeklammert werden muss, weil bei der industriellen Produktion in den USA die Prämisse der Nachhaltigkeit gegenüber den kleineren regionalen Betrieben in Österreich nicht gegeben ist, siehe Chlorhendln. Aber von Ihnen hätte ich jetzt gerne schon einmal das Bekenntnis, dass auf diesem Planeten kein Instrument so sehr für den Wohlstand breiter Massen gesorgt hat wie der freie Handel.

Heilingbrunner: Das kriegen Sie auch von mir. Doch mit einem sehr großen Aber: Denn der freie Handel kann so lange kein fairer sein, solange es nicht überall die gleichen Bedingungen dafür gibt - bei den Sozialstandards, bei den Umweltstandards. Und ich würde mir von den Neos wünschen, dass sie dafür eintreten, diese Standards sowohl in der EU als auch in den USA anzuheben.

STANDARD: Hierzulande gewinnt man aber den Eindruck, dass nicht einmal alle Parteien die Neos ernst nehmen. Im Finale der U-Ausschuss-Reform-Verhandlungen hatten Sie doch kaum etwas mitzureden?

Strolz: Für SPÖ und ÖVP ist es bis heute schwer zu akzeptieren, dass nun sechs Parteien im Nationalrat sitzen. Die halten uns noch immer für einen historischen Unfall, der bald ausgestanden ist. Erstaunlich und enttäuschend im letzten Parlamentsjahr war aber für mich das Verhalten der Grünen. Wir würden gern öfter mit ihnen zusammenarbeiten - etwa bei der Bildungspolitik. Aber da waren wir im Werben um Sachkoalitionen wohl oft zu naiv. Und beim Endspurt der U-Ausschuss-Reform war es den Grünen offenbar ein Anliegen, uns ein Stück weit hinten zu lassen.

STANDARD: Wie wollen Sie das künftig verhindern?

Strolz: Wenn eine Oppositionspartei die andere aussticht, freuen sich die Regierungsparteien einen Hax'n aus. Nachdem die U-Ausschuss-Reform paktiert war, habe ich allen Klubobleuten klargemacht, dass das kein zweites Mal vorkommen darf. Ansonsten werden wir beim nächsten Mal andere Antworten darauf finden. Jetzt haben wir das einmal unter Anfangsschwierigkeiten verbucht, aber künftig greifen wir da sicher zu drastischeren Maßnahmen. Die Großzügigkeit wird sicher kleiner, sollte da wieder dasselbe Strickmuster angewendet werden. Denn das Monopol auf konstruktive Zusammenarbeit ist gebrochen - und je früher sich die Grünen daran gewöhnen, desto besser geht's uns miteinander.

STANDARD: Nach der nächsten Nationalratswahl wollen die Neos gern Teil einer Dreierkoalition sein. Eine schöne Aussicht für Sie - oder eher zum Fürchten?

Heilingbrunner: Wenn man sich jetzt all die Streitereien ansieht, dann wird eine Dreierkoalition wohl noch mehr Ärger bedeuten - das kann auch die von Ihnen geforderte Richtlinienkompetenz für den Kanzler nicht verhindern. Ich bin dafür, dass die Neos jetzt einmal ihre Riesenchance in der Opposition nützen, um mit den anderen drei Parteien eine Phalanx für eine Steuerreform zu bilden. Vor einem ständigen Schielen nach der Macht möchte ich nur warnen.

Strolz: Mit der Regierungsbeteiligung will ich eh nicht hudeln. Aber grundsätzlich sind bei uns schon sehr umsetzungsorientierte Menschen, deswegen werden wir uns auch sicher nicht daran beglücken, zwanzig Jahre lang in der Opposition zu sein. Dafür sind wir zu sehr Anpacker und Umsetzer.

STANDARD: Anders als der Kanzler, den Sie mit mehr Durchgriffsrechten ausstatten wollen, stemmen auch Sie sich gegen Vermögensabgaben - wie wollen Sie die Steuerreform gegenfinanzieren?

Strolz: Mit der SPÖ verbindet uns, dass wir den Faktor Arbeit entlasten wollen - und genauso muss für uns der Eingangssteuersatz runter auf 25 Prozent. Für die Gegenfinanzierung braucht es freilich andere Reformen, etwa im Pensionssystem. Dazu müssen die Förderungen in den Ländern und auf Bundesebene durchforstet und allenfalls beseitigt werden.

Heilingbrunner: Das Geld für die Steuerreform liegt doch auf der Straße: Wenn man alle umweltschädlichen Subventionen abschafft, brächte das bis zu vier Milliarden - und allein die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Dienstwägen würde 1,6 Milliarden hereinbringen.

Strolz: Diese Aufstellung würde mich sehr interessieren, können Sie mir das schicken?

Heilingbrunner: Gerne. Aber für ein Volumen von sechs Milliarden, die es für eine Steuerreform braucht, wird es ohne Vermögenssteuern nicht gehen - sei es auf Erbschaften, Schenkungen oder Grund und Boden.

Strolz: Neue Steuern werden wir aber nicht fordern.

STANDARD: Einige Ihrer Aussagen könnten von der ÖVP stammen. Verstehen Sie, wenn viele Sie bloß als schwarzen Ableger betrachten?

Strolz: Wir sind die Neos, bitte. Im Gegensatz zu der Partei, die seit zehntausend Tagen in der Regierung sitzt, machen wir keine leeren Versprechen. Was wir vielmehr brauchen als neue Steuern, sind Ideen für vermögensaktivierende Impulse, wir sollten gemeinnützige Stiftungen forcieren.

STANDARD: Unweit von hier machten Sie einst Ihren legendären Retreat - wollen Sie sich auch diesen Sommer in den Wald zurückziehen, um ein Erleuchtungserlebnis für die Neos zu empfangen?

Strolz: Das war damals übrigens gleich da hinten - und ja, jetzt als Spitzenpolitiker bin ich in der Pflicht, immer gut bei mir zu sein. Sonst kann ich nicht halten, was ich versprochen habe: Mit Authentizität Lebendigkeit in die Politik zu bringen - und sie mit positiven, lösungsorientierten Schwingungen zu erfüllen. Daher ziehe ich mich wieder eine Woche zum Fasten zurück, diesmal allerdings ins Waldviertel.

Heilingbrunner: Der Wald an sich ist gut für den Menschen - zumal wir doch alle ursprünglich aus dem Urwald kommen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 19.7.2014)

ZU DEN PERSONEN

Matthias Strolz (41), am Arlberg aufgewachsen, stieg während seines Studiums der Internationalen Wirtschaftswissenschaften zum ÖH-Chef an der Uni Innsbruck auf. Im Jahr 2000, zu Zeiten von Schwarz-Blau, war er parlamentarischer Mitarbeiter für die ÖVP, danach als systemischer Organisationsberater selbstständig. Nach einem fünftägigen Rückzug in den Wienerwald beschloss Strolz, eine Partei zu gründen, im Oktober 2013 zog er mit seinen Neos in den Nationalrat ein.

Gerhard Heilingbrunner (56), geboren im Waldviertel und studierter Jurist, war 1984 Mitorganisator der Besetzung in der Hainburger Au zur Verhinderung des geplanten Kraftwerks. Später war er unter Ministerin Marlies Flemming (ÖVP) im Umweltressort für die grünen Belange zuständig. Seit 1993 ist der Präsident des Kuratoriums Wald auch ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes, dazu Weinbauer und Wirt am Wiener Himmel. Laut seinem Baumhoroskop ist er eine Haselnuss.

  • Nur bei ihrer Liebe zu den Bäumen sind sich Strolz und der Präsident des Kuratoriums Wald weitgehend einig, denn: "Wir kommen alle ursprünglich aus dem Urwald."
    foto: corn

    Nur bei ihrer Liebe zu den Bäumen sind sich Strolz und der Präsident des Kuratoriums Wald weitgehend einig, denn: "Wir kommen alle ursprünglich aus dem Urwald."

  • Heilingbrunner warnt Strolz "vor einem ständigen Schielen nach der Macht. Ich bin dafür, dass die Neos jetzt einmal ihre Riesenchance in der Opposition nutzen."
    foto: corn

    Heilingbrunner warnt Strolz "vor einem ständigen Schielen nach der Macht. Ich bin dafür, dass die Neos jetzt einmal ihre Riesenchance in der Opposition nutzen."

  • Strolz hingegen verspricht: "Wir werden uns nicht daran beglücken, zwanzig Jahre lang in der Opposition zu sein", weil: "Dafür sind wir zu sehr Anpacker und Umsetzer."
    foto: corn

    Strolz hingegen verspricht: "Wir werden uns nicht daran beglücken, zwanzig Jahre lang in der Opposition zu sein", weil: "Dafür sind wir zu sehr Anpacker und Umsetzer."

Share if you care.