Was man über TTIP wissen muss

14. Juli 2014, 13:06
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Im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde: eine Übersicht, wer bei TTIP worüber verhandelt und wieso das Abkommen so umstritten ist 

Wien/Brüssel - Heute gehen die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in die sechste Runde. Eine Woche lang sitzen die Verhandler in Brüssel einander gegenüber. Was bisher geschah: die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.

foto: reuters/lenoir

Frage: Was ist TTIP?

Antwort: TTIP steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und ist ein Abkommen, das die EU derzeit mit den USA verhandelt. Es soll europäischen Unternehmen erleichtern, ihre Produkte in den USA zu verkaufen sowie dort zu investieren und vice versa. Solche Abkommen sind keine Weltneuheit. Innerhalb Europas gibt es etwa schon lange eine Freihandelszone. Die USA bilden mit Mexiko und Kanada einen gemeinsamen Handelsraum (NAFTA). Die USA und die EU könnten bei erfolgreichem Vertragsabschluss aber die größte Freihandelszone der Welt schaffen.

Frage: Wozu ist TTIP gut?

Antwort: In Europa müssen die Blinker eines Autos orange sein. Gesetze in den USA sehen vor, dass sie rot sind. Ein globaler Autohersteller muss also zwei verschiedene Modelle fertigen, ohne dass dies die Sicherheit im Verkehr erhöhen würde. Das kostet das Unternehmen Zeit und Geld und macht das Auto teurer. Mit der Abgleichung von Gesetzen wie diesen soll das in Zukunft verhindert werden. Davon sollen Unternehmen und Konsumenten profitieren.

Frage: Warum ist TTIP dann so umstritten?

Antwort: Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA finden im Geheimen statt. Über die Position der Länder ist wenig bekannt, auch wenn die EU-Kommission mittlerweile auf die Kritiker reagiert und einige Papiere veröffentlicht hat. Die EU-Kommission argumentiert, dass sie ihre Positionen aus strategischen Gründen nicht veröffentlichen kann.

Frage: Wird man in Österreich künftig Chlorhühner kaufen können?

Antwort: In den USA werden Hühner gleich nach der Schlachtung mit Chlordioxid desinfiziert. In Österreich ist der Import von diesen Hühnern derzeit verboten. Hierzulande wird Chlordioxid aber etwa dazu verwendet, das Trinkwasser von Tieren zu desinfizieren. Befürworter des Abkommens sehen Panikmache, in den USA würde auch niemand am Verzehr von Geflügel sterben. Für Kritiker ist das sogenannte Chlorhuhn ein Symbol der US-amerikanischen Massentierhaltung, die man so in Europa nicht will. Karel De Gucht, der Handelskommissar der EU, versicherte mehrmals, dass europäische Lebensmittelstandards nicht aufgeweicht werden sollen.

Frage: Mit TTIP sollen doch auch Investoren Staaten wegen Gesetzen klagen können?

Antwort: Das weiß man noch nicht. Viele internationale Handelsabkommen verfügen über sogenannte Investitionsschutzklauseln. Wenn sich ein Investor von einem Staat diskriminiert fühlt, muss er dann nicht vor Gerichte des jeweiligen Landes ziehen, sondern vor Schiedsgerichte, in denen der Richter von Kläger und Beklagtem gemeinsam gewählt wird. Sie sollen schneller entscheiden und den ausländischen Investor vor einem vermeintlich parteiischen heimischen Gericht schützen, sind aber wegen mangelnder Transparenz umstritten.

Kritiker monieren auch, dass dies Investoren zu viel Macht verschafft. Österreich ist bei zahlreichen Abkommen mit solchen Klauseln dabei, wurde aber noch nie geklagt. Die EVN ist umgekehrt aber zum Beispiel vor ein Schiedsgericht gezogen, weil sie sich von der bulgarischen Regulierungsbehörde wegen Preisbestimmungen diskriminiert fühlt. In Österreich hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gegen eine solche Klausel im TTIP-Abkommen ausgesprochen. Die EU-Kommission hat die Verhandlungen um diese Klauseln wegen der großen Kritik zwischenzeitlich ausgesetzt.

Frage: Was ist der aktuelle Stand der Verhandlungen?

Antwort: Das ist nicht bekannt. Die EU-Kommission hat vergangene Woche ein Dokument veröffentlicht, das den aktuellen Stand kurz erklären soll. In dem Papier werden aber auf fünf Seiten nur relativ nichtssagende Punkte aufgezählt. So wird etwa zum Verhandlungsthema Textilien angemerkt: Die beiden Seiten hatten technische Diskussionen, etwa über Kennzeichnungspflichten, Notwendigkeiten für die Konsumentensicherheit und Textilstandards.

Frage: Wann sind die Verhandlungen zu Ende, und was passiert dann?

Antwort: Eigentlich wollten die EU und die USA noch heuer Nägel mit Köpfen machen. Die Verhandlungen ziehen sich aber anscheinend mehr in die Länge als zuvor angenommen. Einigt sich die EU-Kommission mit den USA über das Abkommen, wird es dem US-Kongress und dem EU-Parlament vorgelegt. Die Abgeordneten können dann entweder "Ja" oder "Nein" sagen, einzelne Abänderungen sollen nicht mehr möglich sein. Ob auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen, ist noch unklar und hängt davon ab, wie das Abkommen letztendlich im Detail aussieht. (Andreas Sator, derStandard.at, 14.7.2014)

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