Salzburger Soziallandesrat: "Nicht alle Bettler versorgen"

9. Juli 2014, 10:49
71 Postings

Der Grüne will aber angemessenen Beitrag leisten - Gesellschaft müsse aushalten, dass Bettler zum Stadtbild gehören - Sozialer Wohnbau als Schlüssel regionaler Sozialpolitik

Salzburg - Bisher hat sich das Land Salzburg und sein neuer Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) aus der hochemotional geführten Bettlerdiskussion herausgehalten. Im APA-Gespräch aber bekennt er Farbe: "Es ist nicht unsere Aufgabe, für alle rund 140 Roma-Bettler in der Stadt Notunterkünfte bereitzustellen. Aber das Land wird einen angemessenen Beitrag zur Lösung des Problems leisten."

Schellhorn, der Sozialpolitik als "deutlich komplizierter" bezeichnete als sein zweites Ressort, die Kultur, will die von der Stadt geplante Notschlafstelle für 50 Roma mitfinanzieren. "Eine Anlaufstelle samt Betreuung muss es geben. Bezahlt wird das aus der 'freien Wohlfahrt' und nicht aus dem Budgetansatz 'Mindestsicherung'. Denn rechtlich gesehen sind die Roma Touristen und haben keinen Anspruch auf Mindestsicherung", sagte der grüne Sozialpolitiker, der sich tatkräftige Unterstützung von der Zivilgesellschaft wie Caritas oder Diakonie erwartet.

Bettler gehören zum Stadtbild

"Eines sage ich der Bevölkerung aber auch ganz deutlich. Wir müssen es als Gesellschaft aushalten, dass Bettler zum Stadtbild gehören. So wie an einem Ende des Makartstegs die Zeugen Jehovas stehen, so trifft man am anderen Ende eben Bettler. Das ist so, und es steht jedem frei, zu spenden oder eben nicht. Und daher halte ich absolut nichts von Lizenzen für das Betteln oder weitere Verbote. Die Verbote von aggressivem Betteln oder Betteln mit Kindern reichen völlig aus", argumentierte Schellhorn und fügte hinzu, dass er selbst einigen bekannten "Privat-Bettlern" ab und zu einmal einen "Fünfer" zustecke.

Von der Bürgerschaft weit weniger emotional verfolgt läuft die Sozialpolitik in den Bereichen Pflege, Behinderte oder Jugend. Schellhorn hat im Budget 2014 mehr als vier Prozent mehr Geld herausverhandelt. "Es ist mir schon klar, dass der Bedarf stärker gestiegen ist als die Mittel. Aber trotzdem bin ich durchaus stolz auf diese Erhöhung. Denn sie zeigt, dass die gegenwärtige Regierung in Salzburg auch in Zeiten der Finanzkrise sozial denkt. Man erinnere sich daran, dass die SPÖ vor dem Regierungswechsel nur knapp über zwei Prozent Plus budgetiert hatte", so Schellhorn.

Sozialer Wohnbau als Lösung

Als nächstes geplant seien zusätzliche Notschlafplätze für Frauen und dezentrale Betreuungsplätze für psychisch Kranke. "Wir wollen keine neuen Wohngemeinschaften und Häuser, aus denen die Betroffenen nur deshalb nicht mehr ausziehen können, weil sie am 'normalen' Wohnungsmarkt keine geeigneten und leistbaren Wohnungen finden", argumentierte der Grünpolitiker und betonte die "Schlüsselfunktion des sozialen Wohnbaus" für die Lösung vieler Probleme der Branche.

In den Entwurf zum neuen Wohnbauförderungsgesetz habe er einerseits eine verbesserte Barrierefreiheit "hineinurgiert". Andererseits rechne er durch die bevorstehende Gesetzesnovelle mit mehr leistbaren Wohnungen. "Die mobile Betreuung in kleinen Wohneinheiten, das ist die sinnvollste und budgetschonendste Betreuungsvariante für viele Arten von sozialen Problemfällen."

Weiters kündigte Schellhorn eine Valorisierung der Zahlungen an Sozialvereine an. "Hier sind Schieflagen entstanden, die wir korrigieren wollen. Eine gesetzliche Garantie für Erhöhungen nach dem Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft kann es aber nicht geben, sonst würden sich die Institutionen je selbst die Zahlungen des Landes ausverhandeln." (APA, 9.7.2014)

Share if you care.