Wien - Die ÖVP steht zwar noch massiv auf der Bremse, die Debatte über eine Steuerreform reißt aber nicht ab. Innerhalb der SPÖ macht, wie berichtet, der Gewerkschaftsflügel Druck und kündigte am Wochenende Protestmaßnahmen ab dem Sommer an. Kanzler Faymann versucht in Interviews den Druck auf den Koalitionspartner zu erhöhen.

Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder ging zuletzt bereits mit einem konkreten Reformvorschlag an die Öffentlichkeit. Er sieht im Wesentlichen die Abschaffung der begünstigten  Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts sowie die Reduktion des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent vor. Dieser Vorschlag ist allerdings nicht unumstritten. 

Experten von der Freien Universität (FU) Berlin sowie der Innsbrucker "Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung" haben eine Simulation über die Folgen des Modells durchgeführt, die derStandard.at vorliegt. Im Schnitt käme es zu einer Steuerentlastung von 460 Euro pro Beschäftigtem. Der Steuerausfall läge bei rund zwei Milliarden Euro.

Allerdings: Es gibt auch negative Verteilungseffekte, wie Viktor Steiner von der Uni Berlin betont. Wie der Chart zeigt, würden die untersten 20 Prozent noch stärker belastet als bisher. Die Zahlen sind laut den Autoren um unterschiedliche Haushaltsgrößen und -zusammensetzung bereinigt. Zur Erklärung: Ein Dezil entspricht jeweils zehn Prozent der Steuerzahler. Beim ersten Dezil handelt es sich also um jene zehn Prozent, die am wenigsten verdienen. Beim 10. Dezil um jene zehn Prozent, die am meisten verdienen.

Die oberen Einkommensschichten würden nicht nur in absoluten Beträgen, sondern auch prozentuell am stärksten entlastet. "Der Steuerreformvorschlag der Kammer der Wirtschaftstreuhänder trägt nicht zu einer größeren Effizienz des österreichischen Steuersystems bei, ist mit einer deutlichen Reduktion des Steueraufkommens verbunden und ist auch aus verteilungspolitischer Sicht als problematisch zu bewerten", lautet daher das Resümee der Experten. Der zu erwartende Beschäftigungseffekt sei mit ca 6.000 Personen "vernachlässigbar".

Rechnungshof sieht Nachbesserungsbedarf

Zu Wort gemeldet hat sich am Sonntag auch Rechnungshofpräsident Josef Moser. Er sieht Nachbesserungsbedarf bei den Budgetplänen der Regierung. Im Gespräch mit der APA warnt Moser vor "Risiken" bei Einnahmen und Ausgaben und fordert rasche Strukturreformen. "Will man die Leistungen nicht kürzen, sind Reformen nötig", sagt Moser. Er empfiehlt das Durchforsten von Steuerausnahmen sowie, dass die Lehrer mehr Zeit in der Klasse verbringen sollen.

Demnach gibt es 558 Begünstigungen in der Lohn- und Einkommensteuer und 110 Ausnahmen in der Körperschaftsteuer für Unternehmen. Unklar sei jedoch, was diese Ausnahmeregelungen eigentlich bewirken sollen, kritisiert Moser: "Will man die Steuergerechtigkeit stärken, dann ist es notwendig, dass man das Steuersystem durchforstet, es einfacher macht und auf Wirkungen ausrichtet."

Als Risikobereiche hat der Rechnungshofpräsident u.a. die Budgets für Bildung und Pensionen ausgemacht. Die Ausgaben für Bildung, Forschung, Kunst und Kultur sind von 2009 bis 2013 um 3,2 Prozent pro Jahr gestiegen, bis 2018 sollen es nur noch 0,9 Prozent sein. Für Bildung ist überhaupt nur ein Plus von 0,7 Prozent jährlich vorgesehen. Wie dies erreicht werden soll, ist aus Mosers Sicht aber noch unklar: "Diesen reduzierten Ausgabenanstieg wird man nur mit Strukturreformen schaffen."

Risken

Risiken ortet Moser auch auf der Einnahmenseite: So ist die Finanztransaktionssteuer ab 2016 mit 500 Millionen Euro eingeplant, aber noch nicht gesichert. Und die Versteigerung von Emissionszertifikaten soll 2014/15 jeweils 211 Mio. Euro bringen, im Vorjahr waren es aber mit nur 56 Mio. Euro schon deutlich weniger als geplant. "Das alles sind Risiken, denen man begegnen muss, will man den strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen", betont Moser. Er fordert die Regierung daher auf, "dass Strukturreformen unmittelbar angegangen werden". Außerdem erinnert er daran, dass die Eurogruppe das "strukturelle Nulldefizit" von Österreich bereits im kommenden Jahr erwartet: "Wir haben bis zum Jahr 2015 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen." (go, APA, derStandard.at, 11.5.2014)