SPÖ drängt auf Entlastung, ÖVP auf Verwaltungsreformen

10. Mai 2014, 13:00
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Volkspartei forciert Forderung nach Verländerung der Schulverwaltung, SPÖ lehnt dies ab

Wien - Die Koalitionsparteien haben auch am Wochenende an ihren Positionen in der Steuerfrage gearbeitet. Während von SPÖ-Seite weiter der Ruf nach einer steuerlichen Entlastung "je früher, desto besser" erschallt, schwört sich die ÖVP auf das Motto "zuvor Sparen durch Verwaltungsreform" ein. Damit meint sie auch die "Verländerung" der Schulverwaltung, die nun wieder forciert wird, was die SPÖ ablehnt.

Nachdem bereits ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka diese Botschaft verbreitet hatte, folgten entsprechende Wortmeldungen auch aus den Ländern. So trat Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) in Interviews mit dem "Neuen Volksblatt" und Ö1 vehement für Eingriffe in die "überbordende Bürokratie" aus. "Es ist einfach notwendig, in mache Bereiche der Verwaltung muss der Blitz einschlagen, damit etwas passiert", sagte er im Radio. In der Doppelverwaltung im Schulbereich" etwa sei "einiges zu holen". Bei der Steuerreform sei er für den "ehest möglichen Termin", aber eben erst, "sobald wir sie uns leisten können".

Ähnlich äußerten sich die steirischen ÖVP-Landesräte Christian Buchmann, Christopher Drexler und Johann Seitinger in einer Aussendung. Eine Steuerreform sei "das Gebot der Stunde", und zwar vor allem zwecks Entlastung des Mittelstands. Doch "eine Gegenfinanzierung soll ausschließlich über eine Senkung der öffentlichen Ausgaben erfolgen, eine Struktur- und Aufgabenreform muss umgehend durchgeführt werden".

Von einer Aufwertung der Länderkompetenzen im Schulbereich will die SPÖ freilich weiterhin überhaupt nichts wissen. Dies hielten am Sonntag sowohl Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann als auch Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fest. "Wer glaubt, dass mit neun verschiedenen Schulsystemen irgendetwas einfacher oder effizienter wird, befindet sich auf dem Holzweg", ist seine Ansicht. Die SPÖ dränge weiter auf eine Steuerreform, und zwar "je früher, desto besser", teilte Darabos mit.

Die roten Gewerkschafter in Person von FSG-Chef Wolfgang Katzian kündigte im neuen "profil" laut Vorab-Meldung vorerst nicht näher beschriebene Protestmaßnahmen ab dem Sommer an: "Wir werden es nicht beim Reden belassen." Bis Ende des Jahres müsse ein Konzept für eine Steuerreform vorliegen. (APA, 10.5.2014)

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