Beamter wegen Rechtsmeinung versetzt: Kein Widerspruch erlaubt

Kommentar9. Mai 2014, 17:56
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Erstkommunion-Affäre: Die Trennung von Kirche und Staat und vor allem der Umgang damit an öffentlichen Schulen polarisieren nach wie vor

Fritz Freudensprung ist tatsächlich seinen Job los. Nach Jahrzehnten als Beamter im niederösterreichischen Landesschulrat hat er es sich mit seinem Vorgesetzten Hermann Helm verscherzt und wird versetzt - weil er eine andere Rechtsmeinung als der Präsident vertrat.

Die Trennung von Kirche und Staat und vor allem der Umgang damit an öffentlichen Schulen polarisieren nach wie vor. Das zeigen auch die zahlreichen Reaktionen auf die Beschwerde jener Eltern, die kritisierten, dass als Vorbereitung auf die Erstkommunion Kirchenlieder im Gesamtunterricht gesungen werden. In den vergangenen Tagen sind mehr als 6500 Postings abgesetzt worden und zahlreiche Leserbriefe mit teils sehr deutlichen Positionen eingegangen.

Welche Konsequenzen es haben kann, hier eine klare, zur bisherigen Praxis konträre Meinung zu haben, merkt nun Freudensprung, der es wagte, Landesschulratspräsident Helm und auch Landeshauptmann Erwin Pröll zu widersprechen. Mit seiner Rechtsmeinung lag er richtig, bestätigen Juristen, trotzdem muss er mit sofortiger Wirkung eine neue Funktion antreten.

Die richtige Gesetzesauslegung scheint in Niederösterreich zweitrangig zu sein. Widerspruch wird nicht geduldet. Wenn Verfassungsjurist Heinz Mayer von einem "ganz krassen Fall von brutaler Machtausübung" spricht, kommt das nicht von irgendwo. Das System Pröll hat zugeschlagen, weil einer es wagte, Traditionen infrage zu stellen. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 10.5.2014)

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