Kiew/Moskau - Russland hat nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin bisher keine Entscheidung über eine Stationierung von atomwaffenfähigen Iskander-Raketen in Kaliningrad getroffen. "Man sollte sich beruhigen", sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

"Wir haben das bisher nicht beschlossen", sagte er. Gleichwohl seien die Waffen (NATO-Code: SS-26 "Stone") eine mögliche Antwort auf die von der NATO geplante Raketenabwehr in Europa. "Iskander sind nicht das einzige Mittel für unseren Schutz und als Reaktionen auf die Bedrohungen, die wir um uns herum sehen", führte Putin aus. Sie seien aber in ihrer Gattung die "effektivsten Waffen der Welt".

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass Iskander-Raketen in der russischen Ostseeregion Kaliningrad um das frühere Königsberg aufgestellt worden seien. Das Gebiet liegt zwischen den NATO-Ländern Polen und Litauen. Russlands Verteidigungsministerium hatte betont, seine Raketen auf eigenem Gebiet aufstellen zu können, wo es das selbst für nötig halte.

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Putin kritisierte, dass US-Atomwaffen in Europa stationiert seien, ohne dass diese dort von den Europäern kontrolliert würden. Nun wollten die USA mit der Raketenabwehr ein zusätzliches Waffensegment aufstellen. "Wir haben immer wieder gesagt, dass der Abwehrschild für uns eine Bedrohung darstellt, eine Bedrohung für unser Atomwaffenarsenal", sagte Putin. Darauf müsse Russland reagieren.

"Brudernation Ukraine"

Putin hat den Milliarden-Kredit an die Ukraine als Hilfe innerhalb einer Staatenfamilie verteidigt. Die Ukraine stecke in Schwierigkeiten. "Und wenn wir wirklich sagen, dass sie eine Brudernation und -volk sind, müssen wir wie nahe Verwandte handeln und dieser Nation helfen", sagte Putin. Russland habe nichts dagegen, dass die Ukraine ein Freihandelsabkommen mit der EU schließe, solange dies nicht zulasten der russischen Wirtschaft gehe.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte unlängst überraschend ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgesagt. Russland sagte der Ukraine daraufhin Finanzhilfen in Milliardenhöhe und Rabatte auf Gaslieferungen zu. Seit Wochen protestieren Zehntausende Ukrainer gegen die Abkehr der Regierung in Kiew von der EU und fordern ihren Rücktritt. (APA/Reuters, 19.12.2014)