Mit einem zweiseitigen Papier wollen FPÖ und Front National einen Grundstein für die Zusammenarbeit rechter Parteien im Europaparlament legen. Franz Obermayr, Abgeordneter der FPÖ, und Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National, präsentierten am Mittwoch das "Europapolitische Manifest" gemeinsam in Straßburg. Bisher gelang es den Rechtsparteien nie, eine gemeinsame Fraktion dauerhaft aufrechtzuerhalten. Die inhaltlichen Differenzen waren zu groß. Auch jetzt haben die Rechten Probleme, genügend Parteien für eine Allianz nach den Wahlen im Mai 2014 zu finden. Insgesamt sind Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten notwendig, bisher sind sechs mögliche Kandidaten bekannt.

Das aktuelle Manifest wurde von der "Europäischen Allianz für Freiheit" verfasst. Dabei handelt es sich um eine lose Gemeinschaft rechter Abgeordneter im EU-Parlament. Vorsitzender ist der FPÖ-Abgeordnete Obermayr. Marine Le Pen ist seine Stellvertreterin. Der Allianz gehören auch Abgeordnete des Vlaams Belang aus Belgien an. Das Schriftstück soll dazu dienen, die Inhalte für eine Fraktion von rechten Parteien im EU-Parlament festzulegen. "Es bildet eine gute Klammer und ist ein guter Einstieg für eine gemeinsame Fraktion", sagt Obermayr im Gespräch mit derStandard.at. Das Manifest sei aber nicht als Programm, sondern als Diskussionsgrundlage zu verstehen.

Das Manifest ist dem Parteiprogramm der FPÖ sehr ähnlich. Derzeit besteht das zweiseitige Papier hauptsächlich aus Schlagwörtern. Unter den Forderungen finden sich etwa der Schutz der nationalen Souveränität und Volksabstimmungen zu Themen, die "auf europäischer Ebene zur Diskussion stehen". Konkret sollen die europäischen Bürger darüber abstimmen können, welche Kriterien für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten gelten sollen.

Eigene Regelungen für Einwanderer

Anstatt einer "Politik der Masseneinwanderung" fordern die Abgeordneten eine Stärkung der Rolle der Familien, etwa durch ein "gerechteres" Steuersystem. Was darunter zu verstehen ist, steht nicht im Manifest. Das Asylsystem solle weiterhin von den Mitgliedsstaaten bestimmt werden, und auch im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts solle es den Staaten freistehen, eigene Regelungen für Einwanderer zu erlassen.

FPÖ und Front National fordern zudem, Transferzahlungen an Mitgliedsstaaten zu beenden, "die sich wegen der Konstruktionsfehler der gemeinsamen Währungspolitik in finanziellen Schwierigkeiten befinden".

Bezüglich der Abschaffung des Euro – immerhin gibt es in der FPÖ einen Leitantrag für die Wiedereinführung des Schilling – drücken sich die Abgeordneten vorsichtig aus: "Eine einvernehmliche Auflösung der Eurozone kann in Erwägung gezogen werden."

Plädoyer für gemeinsame Fraktion

Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Fraktion "patriotischer Parteien" wird im Manifest ebenfalls betont. "Früher mussten die patriotischen Parteien der verschiedenen Mitgliedsstaaten, trotz ähnlicher Standpunkte zur EU-Politik, ihren Wahlkampf ohne ein echtes Bündnis oder koordinierte Aktionen bestreiten", heißt es. Nun wolle man gemeinsam für die Souveränität der Völker, eine neue Eigenverantwortlichkeit und die Konsolidierung der Staatshaushalte ohne eine "Sparpolitik auf dem Rücken der Bürger und den Primat der Globalisierung" kämpfen.

Die FPÖ ist laut Obermayr zuversichtlich, dass diesmal eine Allianz der Rechtsparteien gelingt. Dafür sind Abgeordnete aus sieben Parlamentsparteien notwendig. Bisher galt als fix, dass neben der FPÖ und dem Front National der Vlaams Belang und die Schwedendemokraten mit dabei sind. Dort gibt es aber derzeit kritische Stimmen gegen eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Der neuen Fraktion könnten außerdem die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders und die Lega Nord aus Italien angehören.

Falls sich diese Parteien trotz einiger Unterschiede einigen, fehlt immer noch eine Partei für eine gemeinsame Fraktion. Selbst die aktuellen sechs Parteien haben aber ihre Konflikte. Die Partei von Geert Wilders etwa hat Probleme mit dem latenten Antisemitismus in Front National und FPÖ. (Lisa Aigner, derStandard.at, 11.12.2013)