Parteitag: FPÖ will Schilling wieder einführen

Reportage7. Dezember 2013, 13:48
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Strache mit 96 Prozent zum Parteiobmann wiedergewählt - Attacken auf die ÖVP bleiben aus, Angriffe nur gegen SPÖ gerichtet

Graz - Die Bühne mit dem Banner "Für ein freies Europa" ist in kühles Blau getaucht, der Parteichef tritt für seine Verhältnisse cool und ruhig auf die Bühne und versucht sich - diesmal nur noch selten hyperventilierend – als staatstragender Politiker, dessen Stunde gekommen ist: "Wir stehen knapp vor dem Durchbruch. Dämme sind knapp davor, zu brechen. Denn unsere Zeit ist viel näher, als wir alle heute glauben und wahrnehmen. Wir müssen uns vorbereiten, Verantwortung zu übernehmen."

Er gehe davon aus, dass SPÖ und ÖVP vor Weihnachten wieder als rot-schwarze Koalition angelobt werden. Keine Rede davon, dass die FPÖ eventuell als Koalitionsvariante, sollte es mit SPÖ und ÖVP doch nichts werden, einspringen könnte.

"Denkzettel"

Die FPÖ werde die nächsten Jahre diese neue Regierung "vor sich hertreiben" und auf dem Weg zu den nächsten Nationalratswahlen SPÖ und ÖVP bei den Europa-Wahlen 2014 einen "Denkzettel" verpassen. Und in der Folge bei den Regionalwahlen das ganze Land mit freiheitlichem Geist durchdringen, träumte Strache - der letztlich mit 96,3 Prozent wiedergewählt wurde, was mit dröhnend-stampfendem Musiklärm und rot-weiß-roten Fahnen schwingenden Fans abgefeiert wurde.

Wien-Wahl: "Mutter aller Schlachten"

Und es werde 2015 die Wahl in Wien kommen. Wien werde die "Mutter aller Schlachten". Wenn die FPÖ hier "60 Jahre Sozialismus" überwinden werde, "ist das ein Aufbruch für ganz Österreich". Strache: "Dann kippt das ganze rot-schwarze Establishment". "Wir sind auf den letzten Metern zu einem FPÖ-Bundeskanzler, weil Rot und Schwarz völlig ramponiert sein werden", begeisterte sich wenig später auch Generalsekretär Harald Vilimsky.

Was auffiel: Strache verschonte die ÖVP gänzlich und richtete die Pfeile ausschließlich auf "die Roten", deren Wählerklientel Strache als "neue soziale Partei" a la longue ja übernehmen möchte.

SPÖ-Chef Werner Faymann, der "historisch schlechteste Parteichef" der SPÖ, solle "endlich die dümmliche Abgrenzung beenden". Die SPÖ wäre "gut beraten, sich dieser Person zu entledigen."

Austritt aus dem Euro gefordert

Inhaltlich stand der Parteitag in Vorbereitung für die EU-Wahlen und im Zeichen einer Fundamentalkritik der Europäischen Institutionen. Strache forderte einmal mehr eine "Renationalisierung" der EU-Politik, einer Verlagerung von Kompetenzen zurück ins Österreich, wie es auch im Leitantrag formuliert wurde. Der dicke Hund kam aber eher unvermittelt daher und wurde von Strache zuvor mit keinem Wort erwähnt: Im Antrag 3 wurde dezidiert der Austritt aus dem Euro und eine Rückkehr zum Schilling gefordert. Strache hatte vor der Nationalratswahl lediglich davon gesprochen, dies sollte "diskutiert" werden.  

Entscheidung im Vorstand

Die FPÖ – heißt es im Antrag wörtlich – "tritt dafür ein, die europäische Währungsunion zu verlassen, den Schilling, welcher durch Gold und Silber gedeckt ist, wieder einzuführen (...) Wir, die FPÖ, brauchen keine Angst zu haben, als Vorreiter in Europa für einen gerechte Währungsordnung einzutreten. Mutig treten wir der finanziellen Ausbeutung durch die Gemeinschaftswährung Euro entgegen." Über den Antrag über die Wiedereinführung des Schillings wurde am Parteitag nicht abgestimmt, der Bundesparteivorstand wird darüber entscheiden.

Den nationalen Weg in der EU werde die die FPÖ gemeinsam mit anderen "patriotischen" Parteien gehen, sagte Strache. "Wir haben nachhaltige Partnerschaften in Europa. Es ist wichtig, dass die europäischen patriotischen Kräfte zusammenarbeiten. Und die Vielfalt der Kulturen erhalten bleibt und nicht in einen Einheitsbrei aufgehen."

Leitantrag mit "Zuwanderungsstopp"

Im Leitantrag, der die volle Zustimmung des Parteitages erhielt, wurden die Eckpunkte der Europa-und Ausländerpolitik der FPÖ zentriert festgehalten. Neben der "Renationalisierung" der EU-Politik und  der wiederholten Forderung nach "Zuwanderungsstopp" wurde auch  ein Austritt aus der EU einmal mehr als "Ultima Ratio" in den Raum gestellt. Gefordert wurden auch Volksabstimmungen: So sollen die Bürger darüber entscheiden, ob Österreich weiter im Schengen-Raum verbleiben oder die Grenzkontrollen wieder einführen soll. Einer Abstimmung unterziehen will die FPÖ auch den Verbleib Österreichs in den Euro-Rettungsschirmen ESM und ESFS.

Strache bekam am Parteitag einen neuen Stellvertreter. Der steirische Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek ersetzt Barbara Rosenkranz, die ja bereits im Juni ihre Funktion als niederösterreichische Landeschefin abgegeben hatte. Norbert Hofer, Harald Stefan, Johann Gudenus und Manfred Haimbuchner wurden in ihren Positionen als Stellvertreter bestätigt. (Walter Müller, derStandard.at, 7.12.2013)

  • Der Parteitag wurde als Vorbereitung zur EU-Wahl abgehalten.
    foto: apa/scheriau

    Der Parteitag wurde als Vorbereitung zur EU-Wahl abgehalten.

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