Anzeige gegen Mobilfunker wegen Wucher: AK blitzte ab

21. Juni 2013, 15:56
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Arbeiterkammer unterstellt Sachwucher und will zum OGH gehen

Die Vorarlberger Arbeiterkammer (AK) ist mit einer Anzeige gegen mehrere Handy-Netzbetreiber abgeblitzt. Nach einigen aufgetauchten exorbitant hohen Handy-Rechnungen bis zu 25.000 Euro hatte die AK bei den Netzbetreibern Sachwucher ausgemacht. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch allerdings stellte das Verfahren ein, berichtete ORF Radio Vorarlberg am Freitag. Die AK will nun zum Oberlandesgericht gehen.

Causa Skilehrer

In Vorarlberg waren vor über zwei Jahren mehrere Handy-Rechnungen über vier- und fünfstellige Beträge publik geworden. In einem Fall sollte ein Skilehrer knapp 25.000 Euro bezahlen, weil er in einem Monat angeblich 7,58 Gigabyte an Datenvolumen verbraucht hatte. Die Rechnung war ihm nachträglich erlassen werden. Der AK platzte jedoch der Kragen - sie zeigte die Handy-Netzbetreiber wegen Sachwuchers und Nötigung bei der Staatsanwaltschaft an.

Keine Ausbeutung

Laut Rundfunk sah die Kriminalpolizei nach über eineinhalb Jahren Ermittlungsarbeit den Verdacht des Sachwuchers als gegeben an, nicht aber die Staatsanwaltschaft. Die Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben, erklärte Staatsanwaltschaft-Sprecher Daniel Simma. Die Handy-Nutzer hätten ihre Verträge nicht infolge einer Zwangslage, aus Leichtsinn, Unerfahrenheit oder aus Mangel an Unvermögen abgeschlossen. Insofern liege keine Ausbeutung vor.

AK unzufrieden

Bei der AK zeigte man sich mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft unzufrieden. Man werde die Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens beim Oberlandesgericht Innsbruck beantragen, erklärte AK-Sprecher Dietmar Brunner. (APA, 21.6.2013)

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    Nach einigen exorbitant hohen Handy-Rechnungen bis zu 25.000 Euro hatte die AK Vorarlberg bei den Netzbetreibern Sachwucher ausgemacht.

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