Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat am Mittwoch in Paris das multilaterale Amtshilfeabkommen in Steuersachen unterzeichnet. Das von der OECD und dem Europarat ausgearbeitete Amtshilfeabkommen ist damit seit 2011 von 45 Staaten unterzeichnet worden.

Konkret bedeutet es, dass die Unterzeichnerstaaten - wie in den schon bestehenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen - Daten nur auf Anfrage der Steuerverwaltung der anderen Länder und nur, wenn es sich um voraussichtlich relevante Informationen handelt, weitergeben.

Österreich verpflichtet sich mit seiner Unterschrift, nach den OECD-Regeln vorzugehen, wenn es um Steuerbetrug geht. Laut dem ORF-Radio unterzeichnen am Mittwoch auch Estland, Litauen, Luxemburg, Saudi-Arabien und Singapur das Abkommen. "Damit wird Österreich eine Partei eines multilateralen völkerrechtlichen Vertrages, den immer mehr Länder unterschreiben", sagte Achim Pross, einer der OECD-Experten zu diesem Thema, im Ö1-"Morgenjournal".

Österreich willig

Österreich setze damit ein Zeichen, dass es den Kampf gegen Steuerhinterziehung genauso ernst nehme wie andere Länder, und zeige seine Bereitschaft, "diesen Kampf multilateral voranzutreiben". Diese Zusammenarbeit finde innerhalb und außerhalb Europas statt, auch in Asien. "Und das führt zu einer ganz neuen Dimension", so Pross.

Auch das Finanzministerium betonte, dass man den Kampf gegen den Steuerbetrug ernst nehme. "Wir haben eine neue Sonderkommission geschaffen. Diese wird alle Daten von Steuersündern, die durch das Projekt Offshore-Leaks gesammelt wurden, auswerten", erklärte Fekter in einer Aussendung. "Ziel ist, in Kooperation mit internationalen Steuerbehörden die Daten zu bekommen, zu verstehen und schließlich die Steuersünder zu verfolgen. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt und gefährdet nachhaltig die heimische Wirtschaft."

Lob und Kritik

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) erklärte in einer Aussendung: "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug. Gerade jetzt ist es richtig, zu unterschreiben."

Anders sieht das der stellvertretende Grünen-Chef Werner Kogler. Er warf Fekter in einer Aussendung weiterhin Untätigkeit vor: "Die Unterschrift der Frau Finanzministerin unter dem Abkommen heißt leider noch nicht viel. Wir werden uns im Parlament dafür einsetzen, dass das Abkommen auch möglichst bald ratifiziert wird und damit in Kraft tritt." (red, derStandard.at, 29.5.2013)