ORF-General und Betriebsrat fixieren neue Honorare - Freie prüfen rechtliche Schritte

28. Mai 2013, 17:50
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Für Betriebsrat ist Einigung "einigermaßen akzeptabel" - Wrabetz freut sich - Für Mitarbeiter viele Fragen offen

Wien - Viel war Dienstag von einer Einigung des ORF mit den freien Mitarbeitern die Rede. Die Freien freilich wollten davon nichts wissen: An den Verhandlungen von ORF-Führung und Betriebsrat konnten ihre Vertreter nur beratend teilnehmen. Nun prüfen sie nach STANDARD-Infos rechtliche Schritte gegen jene Honorarregeln, die Betriebsrat und Management Dienstag unterzeichneten.

ORF-Chef Alexander Wrabetz freute "die Einigung in dieser wichtigen Frage". Radiodirektor Karl Amon, an diesen Verhandlungen nicht beteiligt, begrüßte den "enorm wichtigen Schritt".

"Andernorts verboten"

Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser verwies auf acht bis zwölf Prozent höhere Honorarsätze für journalistische Tätigkeiten. Die Werte seien für ihn "einigermaßen akzeptabel" mit Blick auf die finanzielle Situation des ORF und weiterer Sparpakete.

Der ORF will von einkommens- auf lohnsteuerpflichtige Honorare mit Sozialversicherung umschwenken. "Nicht der Weisheit letzter Schluss" sind für Moser weitere Limits für freie: Sie sollen nun statt 50 wieder 137 Stunden pro Monat werken dürfen.

Moser erklärt: Höhere Honorartarife könnten das "Problem prekärer Beschäftigungsverhältnisse nicht wirklich lösen: Wo höchstens "halblegal" beschäftigt werde, "sind Anstellungen vorzunehmen. Entweder lässt sich das innerbetrieblich regeln oder es sind die Arbeitsgerichte am Zug."

Moser ist klar, dass die "dem ORF garantierte Aneinanderreihung von Kettenarbeitsverhältnissen andernorts verboten" ist. Hier könnten nach Standard-Infos die Schritte der Freien nach EU-Recht ansetzen. Die Gewerkschaft GPA-djp soll diesen Fragen eine Themenplattform widmen.

Proteste gehen weiter

Nach Berechnungen der Freien bedeutet die Erhöhung 100 bis 150 Euro brutto mehr pro Monat und 1000 bis 1500 Euro brutto bei hauptberuflicher Tätigkeit. Freie wollen schon von einem "zweiten Dienststellenplan" gehört haben, der die "Mitarbeiter zweiter Klasse" kontingentieren solle.

"Von wesentlicher Verbesserung der Situation der Freien kann nicht die Rede sein", schreiben sie. Sie hätten stets darauf hingewiesen, dass die Einigung ihre Situation nicht wesentlich verbessere und "dass die Proteste so nicht zum Erliegen kommen werden". Sie appellieren wieder an Management, Stiftungsrat und Politik, "eine Lösung für die prekär beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden".

Moser verwundert

Betriebsratschef Moser kritisierte die Distanzierung der Interessenvertretung der Freien MitarbeiterInnen des ORF (kurz: ORF FM) von der Einigung um die Honorare. "Die VertreterInnen der Freien Mitarbeiter waren von Anfang bis Ende eingebunden", erklärte er der APA. Sie hätten mitentschieden und das Ergebnis auch mitgetragen. Über die Reaktion in einer Aussendung der ORF FM sei er daher "etwas verwundert", sagte Moser. (fid, DER STANDARD, 29.5.2013, online ergänzt)

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    "Was bleibt für die freien MitarbeiterInnen?": Protestaktion der Freien ORF-Mitarbeiter Anfang 2012.

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